Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Behandlung des oben genannten Antrags in der nächsten Sitzung des Infrastruktur-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsausschusses (IUWA) am 30.11.2020.

Beschlussvorschlag:

Gemäß den Empfehlungen des Integrierten Klimaschutzkonzepts für die Stadt Kreuztal -und vor dem Hintergrund einer sich verschärfenden Klimakrise- empfiehlt der Infrastruktur-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsausschuss / beschließt der Rat die Einrichtung einer neuen Planstelle (Vollzeit) „Klimaschutzbeauftragte*r“. Die Inanspruchnahme von Fördermöglichkeiten für diese Maßnahme sind von der Verwaltung zu überprüfen.   Mehr »

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit bitten wir für die Sitzung des Schulausschusses am 25.11.2020 um Mitteilung des Sachstandes der Umsetzung „digitale Ertüchtigung“ der Schulen – Vorlage 106/2020 vom 23.09.2020.

In der Sitzung des Schulausschusses vom 23.09.2020 hat die Verwaltung über die Förderprogramme des Bundes (Intrastrukturprogramm des Bundes 6. Call; DigitalPakt Schule, Sofortausstattungsprogramm des Bundes) sowie das Landesprogramm ‚Förderung von dienstlichen Endgeräten für Lehrkräfte‘ berichtet und die Umsetzung für die Kreuztaler Schulen dargelegt.   Mehr »

Antrag gem. § 48 GO NRW und § 11, Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Kreuztal und seine Ausschüsse zur Sitzung Rates am 10.09.2020: Aufnahme von zusätzlichen Geflüchteten in Kreuztal - einstimmig beschlossen!


Nachdem bereits zuvor zehntausende Geflüchtete in zahlreichen europäischen Lagern unter häufig katastrophalen Zuständen leben mussten, hat sich die Situation durch den verheerenden Brand im Geflüchtetenlager Moria in Griechenland am 09. September weiter verschärft, zehntausende Menschen sind obdachlos, darunter auch viele Frauen und unbegleitete minderjährige Kinder und Jugendliche. Es ist beschämend, dass es nicht bzw. kaum gelingt für die betroffenen Geflüchteten Aufnahmeländer zu finden. Das alles macht ein Handeln über das bisherige Maß hinaus erforderlich. 174 Kommunen in Deutschland haben sich bereits zum sicheren Hafen erklärt, um der o.g. Entwicklung entgegenzuwirken. Wir freuen uns, dass sich nun auch Kreuztal zum sicheren Hafen erklärt und danken allen, die unserem Antrag trotz der kurzfristigen Einbringung zugestimmt haben.

 

 

   Mehr »

Antrag zum Infrastruktur-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsausschuss am 31.08.2020: „Vorbereitung zur Einrichtung eines parteiübergreifenden Projektgbegleitenden Arbeitskreises für die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes (erstellt vom Planungsbüro VIA, Stand 18.05.2020) für die Stadt Kreuztal:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion B‘90/Die Grünen bittet um Behandlung des oben genannten Antrags im Infrastruktur-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsausschuss.

Sachstand:

Auf dem Weg zur Klimaneutralität wird sich die Art und Weise wie wir uns fortbewegen nachhaltig verändern. Im Fokus der Mobilitätswende werden der Radverkehr und der öffentliche Personennahverkehr stehen.

Viele Kommunen, so auch Kreuztal, stehen vor der Herausforderung für den anwachsenden Radverkehr die nötige Infrastruktur bereitzustellen und zu erhalten. Zum Einen müssen die bestehenden Radwege ständig an die aktuellen Erfordernisse angepasst werden, zum Anderen ist es sehr wichtig durch neue, sichere Radwege das Fahrrad als schnelles Verkehrsmittel in ein neues Mobilitätskonzept zu integrieren.   Mehr »

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion B´90/Die Grünen Kreuztal begrüßt die bisherige, umsichtige Vorgehensweise der Verwaltung bei der Durchführung von Sitzungsveranstaltungen des Rates und der Ausschüsse. Leider hatte dies offensichtlich zur Folge, dass verschiedene Ausschusssitzungen wie auch die Ratssitzung am 23.04.20 abgesagt wurden.

Um den Vorschriften des Kommunalverfassungsrechts u.a. in Zukunft ausreichend genügen zu können, haben wir darüber hinaus auch mit Bezug auf den Erlass des MHKGB vom 24.04.20 zu kommunalverfassungsrechtlichen Fragestellungen (Aktualisierung des Erlasses v. 21.03.2020 und 17.04.2020) und der CoronaSchVO vom 16.04.20 folgende Fragen an die Verwaltung:    Mehr »

Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07. Mai 2020
Antrag auf vorrübergehende Aussetzung von Gebühren gem. §5, Tarifstelle 3, 4, 5, der Satzung für Sondernutzungen an öffentlichen Plätzen in der gültigen Fassung vom 01.01.2002

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die zur Zeit grassierende Corona SARS-CoV-2 Pandemie hat seit dem 22.03.2020, begründet durch die CoronaSchVO, zu erheblichen Einschränkungen des öffentlichen Lebens und der Ausübung von Handel und Gewerbe geführt. Insbesondere davon betroffen sind der Einzelhandel und das Gastronomiegewerbe, deren Geschäftstätigkeit nur unter hohen Auflagen genehmigt oder gar gänzlich untersagt werden mussten. die zur Zeit grassierende Corona SARS-CoV-2 Pandemie hat seit dem 22.03.2020, begründet durch die CoronaSchVO, zu erheblichen Einschränkungen des öffentlichen Lebens und der Ausübung von Handel und Gewerbe geführt. Insbesondere davon betroffen sind der Einzelhandel und das Gastronomiegewerbe, deren Geschäftstätigkeit nur unter hohen Auflagen genehmigt oder gar gänzlich untersagt werden mussten.   Mehr »

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die zur Zeit grassierende Corona SARS-CoV-2 Pandemie hat seit dem 22.03.2020, begründet durch die CoronaSchVO, zu erheblichen Einschränkungen des öffentlichen Lebens und der Ausübung von Handel und Gewerbe geführt.

Insbesondere davon betroffen sind der Einzelhandel und das Gastronomiegewerbe, deren Geschäftstätigkeit nur unter hohen Auflagen genehmigt oder gar gänzlich untersagt werden mussten.

Die Einschränkungen für den Einzelhandel wurden mit Wirkung vom 20.04.2020 zwar etwas gelockert, bestehen aber für das Gastronomiegewerbe in der ursprünglichen Form weiterhin fort. Hier wird eine Lockerung kurzfristig erwartet.    Mehr »

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Walter,

Die Fraktion B‘90/Die Grünen Kreuztal begrüßt es ausdrücklich, dass die Verwaltung der Stadt Kreuztal die Installation weiterer Fahrradboxen an den Bahnhaltepunkten im Stadtgebiet vorsieht. Von großem Nutzen wäre aber die weitere Aufstellung von Fahrradboxen im Innenstadtbereich und im Bereich des Schulzentrums.    Mehr »

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte Sie bitten, den Rat der Stadt Kreuztal zum frühest möglichen Zeitpunkt, vorzugsweise noch vor den Osterfeiertagen, zu einer außerordentlichen Sitzung einzuberufen.

Es wird dringend darum gebeten, einen Termin für die Sondersitzung deutlich vor der regulären nächsten April-Sitzung am 23. April 2020 zu ermöglichen. Bei der Auswahl des Sitzungsortes ist selbstverständlich darauf zu achten, dass der Mindestabstand der einzelnen Stadtverordneten gewahrt ist.    Mehr »

Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10. Oktober 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kiß,

mit der letzten Fahrplanumstellung wurde im Heestal der Schulbus zur zweiten Unterrichtsstunde zur Grundschule Fellinghausen gestrichen.

Dies hat zur Folge, dass Eltern ihre Kinder vermehrt selbst zur Schule fahren („Elterntaxis“) bzw. dass Kinder den Schulbus zur ersten Unterrichtsstunde nutzen, obwohl sie erst zur zweiten Schulstunde Unterricht haben. Die Aufsicht über diese Schüler*innen in der Grundschule Fellinghausen wird dann durch Lehrkräfte vorgenommen.   Mehr »

Antrag auf die Einrichtung einer Vollzeitstelle „Klimaschutzbeauftragter“ in der Verwaltung für die Sitzung des HFA am 10 .10. 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

eine ungebremste Erderwärmung ist eine enorme Gefahr für Frieden und Wohlstand. Inzwischen ist es Konsens unter Wissenschaftlern, dass die volkswirtschaftlichen Kosten zur Vermeidung der Treibhausgasemissionen wesentlich niedriger liegen, als die Kosten der Anpassung an die zu erwartenden Schäden. Die Vereinbarungen bei der UN-Klimakonferenz 2015 in Paris zur Reduzierung der Treibhausgase sind die verbindlichen Grundlagen für Klimaschutzmaßnahmen, die auf internationaler Zusammenarbeit basiert.

Das Erreichen dieser Ziele ist aber nicht nur eine Aufgabe für Regierungen. Alle politisch verantwortlichen Ebenen der Vertragsstaaten sowie die Zivilgesellschaft und Unternehmen sind aufgefordert, ihren Beitrag zu leisten. Hier sind wir auch als Stadt Kreuztal gefragt.    Mehr »

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur nächsten Sitzung des Rates am 11.04.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kiß,

die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Kreuztal möge beschließen:
Der Rat der Stadt Kreuztal fordert die Landesregierung und den Landtag Nordrhein-Westfalen auf, die Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen nicht wie geplant abzuschaffen und damit die erneute Entwertung der Ämter von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Landrätinnen und Landräten in Nordrhein-Westfalen zu stoppen.   Mehr »

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir möchten Sie bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 13.12.2018 zu nehmen.

Die Fraktion B‘90/Die Grünen beantragt:

Der Rat der Stadt Kreuztal möge beschließen:

Der Rat der Stadt Kreuztal fordert vom Land NRW die schnellstmögliche Abschaffung des § 8 des Kommunalabgabengesetzes NRW.
Dies unter der Bedingung, dass die Finanzierung der Straßenbaumaßnahmen in den Kommunen zukünftig über eine zweckgebundene Schlüsselzuweisung des Landes erfolgt, die den bisherigen Finanzierungsanteil der Anlieger deckt und den Flächenansatz berücksichtigt.   Mehr »

Anfrage zur parlamentarischen Fragestunde in der nächsten Ratssitzung am 08.11.2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kiß,

Sexismus ist bundesweit und nicht erst durch die „me too“-Debatte Teil der öffentlichen Diskussion und auch hier in Kreuztal ist diese Herabwürdigung in der Werbe- und Medienlandschaft präsent (z.B. diverse Werbetafeln und -banner).

Sexismus ist eine Abwertung, Sexismus ist eine Diskriminierung, die auch hier in Kreuztal keinen Platz finden darf. Bereits mehrfach stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass Werbung die Sichtweisen, Werte und Einstellungen von Menschen beeinflusst (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.März 2003-1BvR 426/02-, BVerfG 107, 275-286). Vor allem Frauen werden häufig auf ein „käufliches, sexuell leicht verfügbares Lustobjekt“ reduziert. Werbung instrumentalisiert häufig die identitätsstiftende Kategorie „Geschlecht“ und stützt sich auf die Binarität „Mann“ und „Frau“. Oft finden sich spärlich bekleidete Frauen auf Plakaten und in der Medienlandschaft.   Mehr »

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung des Rates am 08.11.2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN bittet Sie folgenden Antrag in die Tagesordnung zur Ratssitzung aufzunehmen:

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Kreuztal möge beschließen, dass stadteigene Gebäude und Flächen nicht für die Ausrichtung von sog. Reptilienbörsen und Ausstellungen lebender Wildtiere zur Verfügung gestellt werden und dass kommunale Flächen nur an Zirkusbetriebe vermietet werden, die keine exotischen Wildtiere mitführen. Hierunter fallen insbesondere Elefanten, Flusspferde, Giraffen, Großbären, Großkatzen, Wölfe, Nashörner und Primaten ab Makakengröße. Mit der Beschränkung soll den Gefahren, die mit der Haltung dieser Tierarten in mobilen Einrichtungen einhergehen, Rechnung getragen werden.   Mehr »

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir möchten Sie bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Infrastruktur-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsausschuss am 05.02.2018 zu nehmen.

Das Loher Tal in Kredenbach ist seit 1990 Naturschutzgebiet, gehört zu einem Biotopverbund und ist die Heimat unzähliger Amphibien (seit 1980 sind alle Amphibienarten in der Bundesartenschutzverordnung enthalten und stehen unter besonderem Schutz). In diesem Gebiet zwischen zwei Weihern verläuft die Nebenstraße „Brücher Weg“ und alljährlich im Frühjahr werden hier unzählige Amphibien, z.B. Erdkröten, bei ihrer Wanderung zu den Laichgewässern überfahren - mitten in einem Naturschutzgebiet! Die Tiere gehen nur bei feuchter Wetterlage und in Zeiten der Dämmerung bzw. nachts auf Wanderschaft – für Autofahrer eine Zeit, in der die Sichtverhältnisse besonders schlecht sind. Schilder mit dem Hinweis auf die Krötenwanderung reichen daher nicht aus, da die Tiere eine starre Haltung (Schreckhaltung) einnehmen und Erdkörten nicht hüpfen, sondern kriechen. Dadurch sind sie in der Dunkelheit kaum sichtbar. Auch Sterben die Tiere an inneren Verletzungen – verursacht durch Luftverwirbelungen, die entstehen, wenn Fahrzeuge über sie hinweg fahren.   Mehr »

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir möchten Sie bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung zur Ratssitzung am 28.09.2017 zu nehmen.

Das Fahrrad wird nicht nur als Sport- und Freizeitgerät, sondern auch als umweltschonendes Verkehrsmittel immer beliebter. Durch die Weiterentwicklung der E-Bikes und deren immer größer werdenden Beliebtheit, auch in Kreuztal, ist die Zahl der sogenannten Alltagsfahrer rasant angestiegen und sie wird auch in Zukunft weiterhin ansteigen.    Mehr »

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir möchten Sie bitten, folgende Anfrage auf die Tagesordnung zur Sportausschusssitzung am 12.09.2017 zu nehmen.

Nach Prüfung durch die untere Wasserbehörde und Naturschutzbehörde des Kreises Siegen- Wittgenstein ist nur die 1. Baumreihe an der Uferseite des Sportplatz Kredenbach auf den Stock zu setzen und als ca. 2 m hohe Hecke zu pflegen. Da dieser Uferbereich jedoch stark bewachsen ist und in unmittelbarer Nähe zu dieser 1. Baumreihe die nächsten Bäume stehen (0,5 m), ist mit einer erhöhten Verschmutzung des geplanten Kunstrasenplatzes durch herabfallendes Laub zu rechnen.    Mehr »

Derzeit läuft das Beteiligungsverfahren zum neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP). Bis zum 02.05.2016 haben alle Interessierten die Möglichkeit, sich zum BVWP zu äußern. Für die Stadt Kreuztal eröffnet sich damit die Möglichkeit, eine eigene Stellungnahme abzugeben.

Bei der Durchsicht des Referentenentwurfs fällt auf, dass darin, was die sogenannten Ortsumgehungen Kreuztal und Hilchenbach betrifft, Trassen als Abwägungsgrundlage eingezeichnet sind, die so der Öffentlichkeit zuvor nie vorgestellt und nicht diskutiert wurden.   Mehr »

Anträge zur Ratssitzung am 25.02.2016

Für die Unterstützung der in der Stadt Kreuztal aufgenommenen Flüchtlinge und die bestehenden Integrationsaufgaben werden zeitnah zwei Stellen für Sozialarbeiter*innen oder Sozialpädagog*innen geschaffen.

Für die Stadt Kreuztal wird unter Einbeziehung der ehrenamtlichen Akteure, den diversen Institutionen, Einrichtungen und Körperschaften sowie der Politik ein Konzept für die Einbindung, Koordinierung und Begleitung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer und deren Zusammenwirken mit der Verwaltung erarbeitet, um optimale Voraussetzungen für eine gelingende Integration zu schaffen.   Mehr »

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur, Umwelt und Wirtschaftsförderung am 1. Februar 2016

Die Stadt Kreuztal beschließt die Teilnahme am European Energy Award.
Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Energieagentur NRW als regionaler Geschäftsstelle des „European Energy Award“ einen entsprechenden Antrag zu stellen.

Förderziel des European Energy Award ist die Durchführung eines Zertifizierungsverfahrens mit dem Ergebnis einer kontinuierlichen Verbesserung der Energieeffizienz, der Energieeinsparung und des ganzheitlichen Klimaschutzes sowie die Erstellung einer CO2-Bilanz.   Mehr »

Antrag zur Sitzung des Sportausschusses am 02.02.2016
und zur Sitzung des Rates am 25.02.2016

Mit dem Ziel der deutlichen Energieeinsparung und der Vermeidung von Wasserverdunstungen stellen wir den Antrag auf Anschaffung und Installierung einer isolierenden Beckenabdeckung, zunächst nur für das Nichtschwimmerbecken.   Mehr »

Anfage zum Haupt- und Finanzausschuss am 22.10.2015

im Rahmen seiner Organisationshoheit ist der Bürgermeister befugt, bei Bedarf Mehrarbeit anzuordnen. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet dazu um die Beantwortung folgender Fragen zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22. Oktober.   Mehr »

Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.10.15

Wir haben uns verschiedentlich mit der Teilnahme von Kindern am gemeinsamen Mittagessen im Rahmen unserer Ganztagsangebote befasst. Mit verschiedenen Maßnahmen (u.a auch dem Wechsel der Essens-Anbieter) versucht die Stadt den sinkenden Teilnehmerzahlen entgegenzuwirken.  Zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bitten wir daher um Beantwortung folgender Fragen zum Härtefallfonds des Landes NRW „Alle Kinder essen mit“:   Mehr »

Anfrage zum Sozialausschuss am 16. August 2015

Wir bitten um Auskunft bezüglich des Personaleinsatzes bei der Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge in der Stadt Kreuztal.   Mehr »

Antrag zur Sitzung des Infrastruktur-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsausschuss
am 15. Juni 2015
 

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet um Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Radfahren in Kreuztal“ in die Sitzung des Infrastruktur-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsausschuss am 15. Juni 2015.  Des Weiteren bitten wir darum Herrn Achim Walder zwecks Vorstellung der gleichnamigen VCD-Untersuchung aus dem Frühjahr 2015 zu diesem Tagesordnungspunkt einzuladen.   Mehr »

Antrag auf Übernahme des 1 € Eigenanteils
zum Haushalt 2015 im Schulausschuss 28.01.15,
HFA 12.02.15 und Rat 26.02.15

Offensichtlich fällt es vielen Familien schwer, ihren  Kindern die Teilnahme am Mittagessen im Offenen Ganztag (OGS), und im Ganztagsbetrieb an weiterführenden Schulen (Gesamt- und Hauptschule) zu ermöglichen (s. Ergebnis der Beratungen im Schulausschuss).

Obwohl durch die Einführung des Bildungs- und Teilhabepaketes der Eigenanteil je Mahlzeit auf 1,00 € reduziert wurde, gerieten viele Familien in Zahlungsrückstände.     Mehr »

Antrag zur Sitzung des Rates am18.12.2014

Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Entwicklung eines Konzepts für die Schaffung eines für den Benutzer kostenfreien und datenschutzfreundlichen WLAN in der Kreuztaler Stadtmitte. Vorrangig in die Planung einbezogen werden sollen der nördliche und der südliche Teil des Roten Platzes, inklusive Bürgeramt und Bibliothek, sowie der Bahnhof.   Mehr »

Anfrage zum Haupt- und Finanzausschuss am 23. Oktober 2014

Die Landesregierung hat eine Planungsvartiente mit Tunnel für die Kreuztaler Südumgehung in Auftrag gegeben, die angeblich auch längst vorlrliegt. Aber sie wurde bislang weder in den politischen Gremien vorgestellt, noch ist sie zu bekommen.

Deshalb fragen wir nach....   Mehr »

Anfrage zur Sitzung des Schulausschusses am 01. Oktober 2014

Anfang 2007 wurde ein Schulentwicklungsplan für die Zeit vom 1. August 2007 bis zum 31. Juli 2012 beschlossen. Diesem waren umfangreiche Informationen zu Schülerzahlen, Schulgebäuden und -räumen und zu den Schulhöfen beigefügt.

Seit dem hat sich vieles verändert. So wurden inzwischen mehrere Grundschulen zu offenen Ganztagsschulen umgebaut, die Hauptschule erhielt einen Anbau und das Gymnasium eine Cafeteria. Aber der Schulausschuss erhielt keine aktualisierte Übersicht.

Daher fragen wir nach....   Mehr »

Antrag zur Sitzung des Infrastruktur- und Umweltausschuss am 07. April 2014

Bislang gab und gibt es noch keinerlei Information zu der mit der NRW-Anmeldung ins Spiel gebrachten Untersuchungsvariante der Südumgehung mit Tunnel. Dies ist insofern verwunderlich, als der Rat der Stadt Kreuztal viele Jahre lang absolut einvernehmlich genau diese Forderung nach einer Tunnellösung vertrat.

Die UVS aus dem Jahr 1989  hatte ergeben, dass keine SüdumfahrungsVariante umweltverträglich wäre, auch nicht die Tunnellösung. Sie wäre nur ein Kompromiss, der gleichwohl einen sehr problematischen Eingriff in die Landschaft darstellen würde....   Mehr »

Ein Blick  in den HH und die HH-Anträge der Fraktionen  ist oft aufschlussreicher als ein Blick in die Wahlprogramme, wenn man wissen will wo denn die Fraktionen ihre Schwerpunkte setzen, ob sie tun, was sie versprochen haben – und jetzt wieder versprechen. Was die Mehrheitsfraktion „im Schilde führt“ ist in der Regel schon dem Entwurf der Verwaltung zu entnehmen. Sie stellt ja den BM und hat damit die besten Drähte in die Verwaltung, weshalb HH-Anträge und politische Initiativen  für die SPD ungefähr so überflüssig sind, wie im ganzen Rest des Jahres...

Was „die Anderen“  (jetzt Opposition zu sagen, könnte übertrieben wirken) umtreibt, dass müsste anhand der Zustimmung, bzw. anhand der Änderungsanträge festzustellen sein – naja!   Mehr »

Kind: Alle mal herhörenAntrag zur Sitzung des Schulausschusses am 29. Januar 2014

Sollten für die ursprünglich im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) in Kreuztal eingerichtete Stelle Schulsozialarbeit ab Sommer 2014 keine Landes- oder Bundesmittel zur Fortführung bereit gestellt werden, erfolgt die Finanzierung der je mit einer halben Stelle an den Gemeinschaftsgrundschulen Kreuztal und Buschhütten eingesetzten Sozialarbeiterinnen durch die Stadt Kreuztal. Die Mittel zur Finanzierung je einer halben Stellen ab dem 2. Schulhalbjahr 2014 werden in den Haushalt der Stadt Kreuztal eingestellt.
Darüber hinaus appellieren die Fachausschüsse und Rat der Stadt Kreuztal erneut an Land und Bund, die sowohl notwendige als auch vor Ort sehr erfolgreiche Maßnahme fortzuführen....   Mehr »

Antrag zum Infrastruktur- und Umweltausschuss am 02. Dezember 2013

Der IUA spricht sich bei den Verkehrsbehörden für die Prüfung einer Tempo 30-Anordnung auf der L 729 in der Ortsdurchfahrt Kredenbach zwischen dem Abzweig in das Industriegebiet (Johannespfad) und der Ortsausfahrt Richtung Unglinghausen (Abzweig Zur Buchtal) aus.

Die L 729 quert den alten Ortskern von Kreuztal-Kredenbach und zerschneidet dabei die gewachsene Dorfstruktur mit ihren Gemeinschaftseinrichtungen beiderseits der Straße. Darüber hinaus verläuft sie extrem kurvenreich und unübersichtlich bei Unterschreitung der Regelbreite für Bürgersteige von 1,50 m Breite. Dies führt zu einer überdurchschnittlichen hohen Gefährdungslage für Fußgänger und Radfahrer...   Mehr »

von unten in alten Baum fotografiertAnfrage zur Sitzung des  Infrastreuktur- und Umweltausschuss am 9. September 2013

In einem u.a. an die Fraktionen gerichteten Schreiben vom 21. August berichten Anlieger der Hagener Straße über erhebliche Missstände beim Schutz von Bäumen im Bereich von Baustellen. Hierbei ist es offensichtlich wiederholt durch unsachgemäße Abgrabungen im Wurzelbereich von Straßenbäumen zu massiven Beschädigungen der Bäume gekommen, die letztlich ihre Entfernung aus Verkehrssicherungsgründen erforderlich machte.   Mehr »

Antrag zur Sitzung des Sozialausschusses am 18. September 2013

Der Kreuztaler Familienbericht 2007 beschrieb die Lebenssituation der Familien vor Ort, er machte eine Bestandsaufnahme der familienbezogenen Leistungen und analysierte den weiteren Bedarf. Damit schaffte der Familienbericht eine fundierte fachliche Grundlage für die Entwicklung von Leitzielen und Prioritäten für mehr Kinder- und Familienfreundlichkeit. Er war und ist ein wesentlicher Baustein der kinderfreundlichen Kommune Kreuztal....

... Der letzte Bericht aus dem Jahr 2007 bedarf der Aktualisierung, weil sich in diesem Zeitraum vieles verändert hat. Entwicklungen, auf die evtl. reagiert werden muss, werden so sichtbar und wir können die Wirksamkeit der bisherigen sozialpolitischen Interventionen sichtbar machen.   Mehr »

HochspannungsmastenAnfrage zur Sitzung des Rates am 18. Juli

Vor einigen Wochen war im Rahmen eines Scopingtermines im Kreishaus Olpe zu erfahren, dass im Zuge der Umrüstung der 110- bzw. 380-kV-Freileitungen auch die Errichtung eines Umspannwerkes notwendig wird. Als ein möglicher Standort wurde dabei auch der Ortsteil Kreuztal-Fellinghausen genannt, in dem bekanntlich eine 110-kV-Leitung von der Haupttrasse in Richtung Siegen-Geisweid abzweigt.   Mehr »

transfair-bannerAntrag zur Sitzung des Rates am 8. Juli 2013

Durch den Kauf und den Verbrauch von fair gehandelten Produkten leisten wir einen wichtigen Beitrag  zu mehr Gerechtigkeit und Solidarität in der Welt.

FAIRTRADE  Standards in Produkten und Handel fördern nachhaltige Entwicklung,  ermöglichen den Produzenten in bäuerlichen Genossenschaften durch Abnahme von Preisgarantien, langfristigen Handelsverträgen und angemessener Bezahlung, die Voraussetzungen zu einem selbstbestimmtem Leben.

Sie schaffen Voraussetzungen zu sozialer Entwicklung und einen unmittelbaren Beitrag zur Armutsbekämpfung.   Mehr »

Anfrage zur Sitzung des Rates am 2. Mai 2013

Im Jahr 2004 scheiterten die Bemühungen für eine Schulzeitenstaffelung in Kreuztal nach heftigem Protest der Eltern und Schulen.

Ende 2010 wurde bekannt, dass das Thema Schulzeitenstaffelung im Linienbündel Mitte, zu dem auch die Stadt Kreuztal gehört, wieder aufgegriffen werden soll.

   Mehr »

Anfrage zur Sitzung des Infrastruktur- und Umweltausschusses am 22.04.2013

In der Sitzung des Infrastruktur- und Umweltausschusses am 04.02.2013 hatte die Verwaltung über den Ausbau der L908 als 3. Bauabschnitt zwischen Mittelhees und Schloß Junkernhees berichtet. Auf vorherige Nachfrage hatte die Verwaltung mitgeteilt, dass nach Rücksprache mit dem Landesbetrieb Straßen NRW lediglich ein Baum entfernt werden muss, da er zu nahe am Straßenquerschnitt stehe. Insbesondere die ortsbildprägende Eiche vor dem Schloss Junkernhees solle erhalten bleiben.

   Mehr »

Wasser ist ein Menschenrecht. Die Wasserversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge darf nicht zum Spekulationsobjekt global agierender Konzerne werden. Die EU-Kommission will die Privatisierung der Wasserversorgung jetzt erleichtern. Die kommunale  Wasserwirtschaft muss jedoch unabhängig von ihrer Rechtsform in kommunaler Hand  bleiben können.

Die Planungen der EU gehen auch nach Meinung des Deutschen Städtetags grundlegend in eine falsche Richtung. Denn die kommunale Wasserwirtschaft in Deutschland sichert eine hohe Qualität des Trinkwassers zu bezahlbaren Preisen und investiert nachhaltig in die Infrastruktur.   Mehr »

Anfrage zum Haupt- und Finanzausschuss am 14.02.2013

Eine wesentliche Grundlage für die Verabschiedung des städtischen Haushaltes für das Jahr 2013 sind die noch immer offenen Entscheidungen zur Ausbauplanung der städtischen Kindertageseinrichtungen.  Auch wenn die Stadt Kreuztal im Jugendhilfebereich nicht planungsverantwortlich ist, sehen die BürgerInnen sie als Trägerin mit 12 von 21 Tageseinrichtungen in der Pflicht, sich angemessen am Ausbau zur Erfüllung des Rechtsanspruches ab Sommer 2013 zu beteiligen.

Zum KiTa-Platzbedarf gibt es aber noch immer völlig unterschiedliche Aussagen von Kreisjugendamt und Stadtverwaltung.

 

 

   Mehr »

Die Kinder der ehemaligen Krombacher Grundschule müssen nun in Eichen und Littfeld zur Schule gehen. Die Eltern sind besorgt wegen des Schulweges. Während Littfelder SchülerInnen mit dem Schulbus nach Krombach fahren konnten, müssen Krombacher nun mit dem Linienbus fahren - inclusive gefährlicher Straßenquerungen.

   Mehr »

Am 23. Februar hat der Rat der Stadt Kreuztal den Haushalt 2012 verabschiedet. Die Grüne Ratsfraktion hat diesen Haushalt abgelehnt, da aus Ihrer Sicht die falschen Schwerpunkte gesetzt wurden. Dabei ging es den Grünen ausdrücklich nicht darum mehr auszugeben. Für vorgeschlagene Mehrausgaben, insbesondere beim Ausbau der Kinderbetruungsangebote (für die es aktuell noch Fördermittel gibt), haben die Grünen vorgeschlagen den Umzug der Stadtbücherei ins Zentrum zu verschieben und die Planungskosten für das Gewerbegebiet Landhecke zu streichen.

   Mehr »

Anfrage zur Schulausschusssitzung am 01.02.2012

Die Fördervereine der Grundschulen haben mitgeteilt, dass sie sich nicht mehr in der Lage sehen, die Trägerschaft der Offenen Ganztagsschulen zu übernehmen. Hinzu kommt, dass auch die Betreuungsangebote an den weiterführenden Schulen organisatorisch geregelt werden müssen.
Darüber wurde bereits in der Schulausschusssitzung am 23.11.11 berichtet - aber bislang gibt es noch keine Informationen zu Neuregelungen.

   Mehr »

Anfrage zum Infrastruktur- und Umweltausschuss am 30.01.2012

Die Straßenbeleuchtung in den meisten Kommunen ist veraltet und entspricht nicht dem aktuellen technischen Standards. Um einen Überblick über die Beleuchtungseinrichtungen an Kreuztaler Straßen und dem Handlungsbedarf zu erhalten, stellte die grüne Fraktion folgende Anfrage.

   Mehr »

Anfrage zur Ratssitzung am 21. Juli 2011

Die Entwicklung des "Aktiven Schuldenmanagements" hält uns in Atem, weil sich abzeichnet, dass statt der erhofften Gewinne unterm Strich auch erhebliche Verluste entstehen könnten. Kurs- und Zinsschwankungen entwickeln sich zum Teil leider ganz anders, als beim Abschluss der Geschäfte vermutet.

Da nun auch noch die WestLB, mit der die Geschäfte abgeschlöossen wurden, zerschlagen werden soll, stellen sich uns zahlreiche Fragen.

Zumindest die Fragen können sie hier nachlesen, die Antworten erfolgten "nicht öffentlich".

   Mehr »

Anfrage zur nächsten Sitzung des Schulausschusses am 20.07.11

Nachdem die Grundschule Krombach zum neuen Schjuljahr keine Kinder mehr aufnehmen darf, interessiert uns, wo denn die angemeldeten Kinder nun zur Schule gehen werden.

Außerdem gab es Schreiben mit Problemanzeigen und Fragen zur Zukunft ihrer Schulen von Kreuztaler Schulleitern und Eltern.

Zu unseren Fragen

   Mehr »

Anfrage zum Schulausschuss am 20. Juli 2011

Am 8.4.2007 hat das Schulministerium eine Verordnung über die Qualitätsanalyse an Schulen in NRW (QA-VO) erlassen und in NRW mit der landesweiten Prüfung sämtlicher Schulen begonnen. Dazu besuchen Qualitätsteams, die aus 2-3 erfahrenen Schulaufsichtsbeamten bestehen, einige Tage die einzelnen Schulen und führen eine Qualitätsanalyse durch.

Die Grünen möchten wissen welche Kreuztaler Schulen inzwischen geprüft wurden und mit welchen Ergebnissen.

   Mehr »

Bundesweit sind im Bildungs- und Teilhabepaket insgesamt 400 Mio. € für Schulsozialarbeit und Mittagessen in Horten vorgesehen. Diese Summe gilt jeweils für die Jahre 2011, 2012 und 2013.
Für den Kreis Siegen Wittgenstein müssten demnach ca. 1 Mio. € ab 2011 zur Verfügung stehen. Die zur Verfügung stehenden Mittel sollen kurzfristig, komplett und zweckgebunden für neue, zusätzliche Projekte im Kreis Siegen-Wittgenstein eingesetzt werden. Geht man von der kalkulierten 1 Mio. € p.a. aus, so könnten schon in 2011 insgesamt ca. 15 Schulsozialarbeiter/-innen-Stellen im Kreis Siegen-Wittgenstein eingerichtet werden.

 

    Mehr »

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat bezüglich der schulorganisatorischen Maßnahmen im Bereich Kreuztal-Nord nach wie vor erhebliche Bedenken. Wir teilen ausdrücklich die Auffassung, dass in nächster Zeit einer der drei Grundschulstandorte im Littfetal aufgrund der zurückgehenden Schülerzahlen aufgegeben werden muss.
Allerdings gibt es aus unserer Sicht nach wie vor offene Fragen und Kritik am bislang vorliegenden Konzept.
Durch die Verknüpfung mit dem U3-Konzept entstand erheblicher Zeitdruck. Der Arbeitskreis konnte seine Beratungen nicht abschließen und kam auch nicht, wie häufiger behauptet wurde, zu einer einvernehmlichen Empfehlung.

   Mehr »

Im Rahmen des aktiven Schuldenmanagements stehen weitreichende Entscheidungen an, die zeitnah durch die politischen Vertreter getroffen werden sollen. Von der Politik wurden bislang nur Grundsatzbeschlüsse gefasst. Detaillierte Informationen zu den einzelnen Zinsoptimierungsgeschäften gab es bislang nicht oder nur im mündlichen Vortrag. Auch die Niederschriften enthalten darüber nur sehr allgemeine Informationen. Bis heute erhielt unsere Fraktion keine Aufstellung der getätigten Geschäfte, insbesondere zu den mit ihnen verbundenen Risiken.

Daher bittet die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen um die Beantwortung folgender Fragen im Zusammenhang mit dem aktiven Schuldenmanagement:

   Mehr »

Anfrage zur Sitzung des Sozialausschusses am 15.04.2010

Im Rahmen der Kindergartenbereisung haben wir bei der Besichtigung des Kindergarten Osthelden die schwierige räumliche Situation der Mittagsverpflegung  begutachtet. Eine Verpflegung der Kinder ist nur sehr beengt und in zwei Schichten möglich...

   Mehr »

Über die Kreisumlage zahlen die Kreuztaler Bürgerinnen und Bürger Jahr für Jahr, um die Verluste des Siegerlandflughafens auszugleichen.

Der Flughafen fährt(fliegt?) jährlich ca. 1.000.000 € Defizit ein, von denen die Kreuztaler rund 140.000 € tragen und es ist kein Ende in Sicht.

Aus Sicht der Grünen eine unsinnige Ausgabe für Kreuztal, die wir mit unserem Antrag stoppen möchten.

   Mehr »

Nachdem Bund und Land zusätzliches Geld zur Schaffung von KiTa-Plätzen für unter Dreijährige Kinder zur Verfügung gestellt haben, musste sich die Kommunen die Geld haben wollten sehr beeilen.
Aber was ist in Kreuztal los? Warum geht es hier nicht voran?
Grüne stellten hierzu eine Anfrage.

   Mehr »

Anfrage zur Sitzung des Schulausschusses am 17.02.2010

„Sommerloch" im Übergang zwischen Kita und Schule - Betreuungslücke aufgrund späterer Sommerferien

Betreuungsverträge für Kindertagesstätten und die Offene Ganztagsgrundschule enden in der Regel zum 31. Juli, dem offiziellen Ende des Schul- und Kindergartenjahres. Eltern, deren Kinder eingeschult werden, müssen die folgende Zeit zwischen dem 31. Juli und Schuljahresbeginn ggf. ohne ein den Kindern vertrautes Betreuungsangebot auskommen.

   Mehr »

Antrag zur Sitzung des Infrastruktur- und Umweltausschusses am 8.2.10
Beschlussvorschlag:
Der Infrastruktur- und Umweltausschuss beschließt, dass künftig auf Anfrage geeignete städtische Dachflächen als Standorte für Bürgersolaranlagen oder Solaranlagen anderer Investoren zur Verfügung gestellt werden.

 

 

   Mehr »

Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 04.02.2010

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Übersicht über den Stand der Ausführung der in den städtischen Gremien gefassten Beschlüsse in das Rats-informationssystem aufzunehmen.Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 04.02.2010

   Mehr »

Anfrage zum Infrastruktur und Umweltausschuss am 7.12.09

Anwohner aus den Wohngebieten am Liesewald und in Langenau klagen vermehrt darüber, dass seit einiger Zeit insbesondere in den Abend- und Morgenstunden eine auffallende Rauchentwicklung über den Betriebsgebäuden der Siegener Verzinkerei in Kreuztal zu verzeichnen ist.

   Mehr »

Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.08.2009
"Kindertageseinrichtungen"

   Mehr »

Die Verwaltung soll beauftragt werden, ein Klimaschutzkonzept mit Maßnahmen zur Energieeinsparung, zur Nutzung erneuerbarer Energien und zur rationellen Verwendung von Energie für den Bereich der Stadt Kreuztal zu erarbeiten.
Antrag zur Sitzung des Infrastruktur- und Umweltausschusses am 02.02.09

   Mehr »

Planungen der Bundesfernstraße Olpe-Hattenbach
Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.01.09

Wie kommt der Landrat zu der Aussage, dass "sich der Rat der Stadt Kreuztal für eine zügige Umsetzung einer Südumgehung Kreuztzal-Hattenbach ausgesprochen habe"?

   Mehr »

Warum hat gerade Kreuztal eine so schlechte Versorgungsquote mit Kindergartenplätzen für unter dreijährige Kinder?
Mit 7,66 % Versorgungsquote auf dem drittletzten Rang im ganzen Kreisgebiet.
Anfrage zum Haupt- und Finanzausschuss am 27.11.08

   Mehr »

Situation in der FES nach Verkauf der LEG-Wohnungen an die Whitehall Fonds der Goldmann Sachs Bank
Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.11.08

   Mehr »

Warum baute die DB AG die Fahrkartenautomaten in Kreuztal ab?
Anfrage zur Sitzung des Infrastruktur- und Umweltausschuss am 20.10.2008
DB Fahrkartenautomat für Fernverkehr

   Mehr »

Teilnahme der Stadt Kreuztal am Energy-Award

Antrag zum Thema Klimapolitik und Konzepte für Kreuztal zur Ratssitzung am 06.06.2008

   Mehr »

Anfrage zur Sitzung des Infrastruktur- und Umweltausschusses am 19.05.2008
Warum staut sich der Verkehr in Ferndorf?

   Mehr »

Antrag zum Top Haushaltsberatung
in der Sitzung des Sozialausschusses am 02.04.2008
In der Sitzung des Rates am 24.04.2008

Auch in Kindertagesstätten sollen alle Kinder die Möglichkeit erhalten, an den Mahlzeiten teilzunehmen.

   Mehr »

Antrag zur Sitzung des Rates am 24.02.2008

Auch in der jüngeren Zeit gab es heftige Proteste in Kreuztal wenn große, ortsbildprägende Bäume gefällt wurden. Während viele andere Kommunen mit Baumschutzsatzungen Bäume ab einer bestimmten Größe schützen, wenn nicht berechtigte Interessen dem entgegenstehen, kann in Kreuztal gesägt werden...

   Mehr »

Anfrage zur Ratssitzung am 21.02.2008
Wäre eine Umbenennung unseres Kreuztaler Gymnasiums möglich?
Fragen zu jahrzehnte alten Argumenten:

   Mehr »

Wie entwickeln sich die Zahlen der Einbürgerungen?
Anfrage zum Haupt- und Finanzausschuss am 24.01.2008

   Mehr »

URL:https://gruene-kreuztal.de/ratsfraktion/antraege-und-anfragen/archiv/