Planungsstand zur Schulzeitenstaffelung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kiß,

Ende 2010 wurde bekannt, dass das Thema Schulzeitenstaffelung im Linienbündel Mitte, zu dem auch die Stadt Kreuztal gehört, wieder aufgegriffen werden soll.
In der Sitzung des Kreisverkehrsausschusses am 12. März 2013 wurde in einer Informationsvorlage des Landrates mitgeteilt:

„Um die Umsetzung (der Schulzeitenstaffelung) und damit den Erfolg der Planung sicherzustellen, bedarf es der Beteiligung und der positiven Einstellung aller Beteiligten (Kreis, Kommunen, Schulen und Schulträger). In einem ersten Schritt wurden die Bürgermeister/Dezernenten der Kommunen des Linienbündels Mitte über das geplante Vorgehen informiert. Zwischenzeitlich wurde ein Gutachter, der auch das Uni-Konzept 2012 entwickelt hat, mit der Entwicklung einer Konzeption für das Linienbündel Mitte beauftragt. Die ersten Entwürfe sollen noch im Frühjahr dieses Jahres mit den Kommunen und den Schulen diskutiert und abgestimmt werden. Hierbei gilt, dass alle Schulstandorte im Linienbündel Mitte dieselbe Ausgangslage besitzen. Ausgenommen hiervon sind Schulstandorte, die über den SPNV bedient werden, da der SPNV schon von der öffentlichen Hand massiv finanziert wird und die Fahrpläne relativ fix sind. Darüber hinaus ist für alle Linienbündel im Kreisgebiet geplant, die ausreichende Verkehrsbedienung über sogenannte Liniensteckbriefe zu konkretisieren.“

Eine für März geplante Informationsveranstaltung für die Mitglieder des ZWS im Linienbündel Mitte wurde (krankheitsbedingt) abgesagt.

Die für den 15.05.2013 geplante ZWS-Sitzung wurde inzwischen ebenfalls abgesagt. Die nächste ZWS-Sitzung findet am 9.7.13 und damit kurz vor den Ferien, und die nächste Ratssitzung  ein Tag vor Ferienbeginn statt.

Da die Umsetzung einer Schulzeitenstaffelung für das Schuljahr 2013/14 anvisiert war, bittet die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Sie um Beantwortung folgender Anfrage in der Ratssitzung am 02.05.13:

1)     Wurden den Schulen und der Verwaltung die ersten Entwürfe des Gutachters für eine Konzeption der Schulzeitenstaffelung im Linienbündel Mitte inzwischen vorgestellt?

2)     Wenn nein

  1.  Ist Ihnen bekannt, wann die ersten Entwürfe den Schulen und der Verwaltung vorgestellt werden sollen?
  2. Soll an dem Zeitplan / Umsetzung ab dem Schuljahr 2013/14 festgehalten werden?
  3. In der Schulausschusssitzung am 30. Januar 2013 wurde mitgeteilt, dass die Stadt die angeforderten Strukturdaten zur Schülerbeförderung zur Verfügung gestellt habe, aber dass es von Seiten des ZWS oder des beauftragten Verkehrsplaners noch keine Vorschläge oder Ergebnisse für eine für eine wirtschaftlichere Organisation der Verkehre gebe.
    Wurden  inzwischen konkrete Vorschläge unterbreitet und diskutiert?

3)    Falls Ihnen das Gutachten oder erste Entwürfe vorliegen:

  1.  Welche konkreten Änderungen werden für die drei weiterführenden Schulen im Kreuztaler Schulzentrum diskutiert/angedacht?
  2. Sind auch Grundschulen von den Überlegungen betroffen?
  3. Zu Einsparungen in welcher Höhe sollen die für die Schulen der Stadt Kreuztal angedachten Änderungen führen?
  4.  Konnte zu den Vorschlägen Einvernehmen mit den Schulen erzielt werden?
  5. Wenn nein, in welchen Bereichen konnte keine Einigung erzielt werden?

4)    Wird die Schulzeitenstaffelung vor der Umsetzung im Schulausschuss und/oder dem Rat der Stadt Kreuztal beraten?
wie ist der Zeitplan?

5)    Ist der Verwaltung bekannt, ob im Rahmen der sogenannten „Liniensteckbriefe“, welche die ausreichende Verkehrsbedienung „konkretisieren“ sollen, weitere Angebotseinschränkungen oder  Änderungen im sogenannten „Jedermannverkehr“  (Linienverkehr) im Raum Kreuztal angedacht sind?

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