Kreuztal und die Bundesfernstraße

Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.01.09
Planungen der Bundesfernstraße Olpe-Hattenbach

Sehr geehrter Herr Biermann,

in einem Protokoll des Kreisverkehrsausschusses, 11. Öffentliche Sitzung vom 19.09.07 heißt es unter Top 1., Bericht der Verwaltung,
II. Machbarkeitsstudie für eine Bundesfernstraße:
...
c) Nachdem sich der Rat der Stadt Kreuztal ebenfalls für die zügige Planung einer „Südumgehung" von Kreuztal nach Hattenbach ausgesprochen hat, befasste dieser sich in seiner Sitzung am 30.08.2007 mit einem Antrag von Bündnis 90 / die Grünen, die sich gegen die Planungen einer Bundesfernstraße auf Kreuztaler Stadtgebiet aussprechen. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Daher bitten wir Sie folgende Fragen zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.01.2009 zu beantworten:

  1. Hat der Rat der Stadt Kreuztal sich jemals (vor, bzw. abgesehen vom Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Ratssitzung am 30.08.07) mit den Planungen einer Bundesfernstraße von Olpe nach Hattenbach, basierend auf der Machbarkeitsstudie des Planungsbüros Drecker (vom 30. April 2007, Auftraggeber: Kreis Siegen-Wittgenstein und Land Hessen) befasst?
    Wenn ja, wann und mit welchen Ergebnissen oder Beschlüssen?
  2. Hat der Rat der Stadt Kreuztal bislang überhaupt jemals offizielle Unterlagen oder Informationen zur geplanten Bundesfernstraße, die Machbarkeitsstudie, die Kurzfassung oder umfängliche Unterrichtungen zu den Planungen wie z.B. zu den Kreistagsbeschlüssen erhalten?
    Wenn ja, wann und welche?
    (Dies abgesehen von einer kurzen Mitteilung im IUA vom 04.06.07, Zitat:STBR Vogel berichtet über die Machbarkeitsstudie für eine Bundesfernstraße zwischen Krombach (NRW) und dem Hattenbacher Dreieck (Hessen), die im Auftrag des Kreises Siegen-Wittgenstein sowie des Landes Hessen erstellt wurde)
  3. Ist es richtig, dass der letzte und damit aktuellste Beschluss zum Thema Südumgehung Kreuztal gefasst wurde, noch bevor die Machbarkeitsstudie und damit die Planungen zur Bundesfernstraße vorlagen.
    (Nach unserem Wissen fand die letzte Diskussion und damit der letzte Beschluss in der Sitzung des Rates am 15.02.2007 statt, Top 4, Antrag der SPD-Fraktion; Neubau der Südumgehung Kreuztal (B508n): Modifizierung der Stellungnahme der Stadt Kreuztal gem. Ratsbeschluss vom 29.04.1999)
  4. Hat der Rat der Stadt Kreuztal jemals einen Beschluss zur Südumgehung Kreuztal gefasst, in dem die Südumgehung Kreuztal nicht nur als Ortsumgehung der Stadt Kreuztal behandelt und geplant wird, sondern als Teilstück der von Landrat Breuer geplanten Bundesfernstraße von Krombach nach Hattenbach?
  5. Hat der Rat der Stadt Kreuztal sich also - wie im o.g. Protokoll dargestellt, überhaupt jemals für die zügige Planung einer „Südumgehung" von Kreuztal nach Hattenbach ausgesprochen?
    Wenn ja, wann und wo? Bitte Beschluss nennen.

    Wenn nein:
    Werden Sie den Landrat bitten diese Aussage richtig zu stellen und den Kreisverkehrsausschuss und den Kreistag darüber in Kenntnis zu setzen?

Mit freundlichen Grüßen

Anke Hoppe-Hoffmann
(Fraktionssprecherin)

 

zurück