Die Haushaltsrede
(mit kleinen Abweichungen als Reaktion auf Vorredner so vorgetragen)

Erst einmal möchten wir der Verwaltung für den vorgelegten Entwurf danken – auch dafür, dass er – wie versprochen – frühzeitiger als bislang vorgelegt wurde. Je kürzer die HH-frei Zeit, umso mehr Geplantes kann in die Tat umgesetzt werden.

In Kreuztal sind in diesem Jahr - anders als in vielen anderen Kommunen, keine einschneidenden Sparmaßnahmen bei den sog. Freiwilligen Ausgaben geplant. Das ist - vor dem Hintergrund des sog. „strukturellen Defizits“, auch für Kreuztal absolut nicht mehr selbstverständlich. (Auch wenn sich „darstellen lässt“, dass es mit der 1 Mio. € Schuldenabbau klappt, muss auch gesehen werden, dass wir in diesem Jahr ca 4,5 Mio. € mehr ausgeben als wir einnehmen, und mit der Entnahme von knapp 3,7 Mio. € aus der allg. Rücklage quasi unser Vermögen „abräumen“, allein 7,5 Mio. für Zins und Tilgung zahlen,  aus noch ca. 5 Mio. liquide Mittel (1.1.12) werden – 5,9 Mio. liquide Mittel  (31.12.12), …und knapp 20 Mio. Drohverlust)
Kreuztal hat, im Vergleich mit anderen Kommunen unserer Größenordnung, eigentlich eine komfortable Einnahmesituation, leistet sich aber auch in einigen Bereichen mehr als andere Kommunen (und seien es Zinswetten).

Der Löwenanteil des HH wird in der Regel nicht kontrovers diskutiert, weil er fremdbestimmt ist,  oder so was wie „einvernehmlicher Dienst nach Vorschrift“. Aber um den verbleibenden Spielraum lohnt sich die Debatte. Die Fragen „Was ist zukunftsfähig? Wohin soll sich die Stadt entwickeln? Was muss, was soll und was kann sie für die Bergerinnen leisten? Und vor allem: Was sind die wichtigsten Auf(und damit Aus)gaben, bei immer schwierigerer Haushaltslage? Das wird zumindest in Teilbereichen unterschiedlich beantwortet.

Wie wohl schon in der HFA-Sitzung deutlich wurde, möchten die Grünen in einigen Bereichen andere Prioritäten setzen, weshalb ich unsere Änderungswünsche und Kritik hier dann auch vorstelle.

Wichtig ist: Den Grünen geht es nicht darum mehr auszugeben, unsere Vorschläge führen unterm Strich zu Einsparungen – setzen allerdings andere Prioritäten bei der Wichtigkeit der Aufgaben..

Ich beginne mal mit den 100.000 € für das Gewerbegebiet Landhecke (Wenden/Osthelden), die auch in diesem Jahr wieder für ein - aus unserer Sicht - nicht zu realisierendes Projekt - im HH stehen. Dieses Gewerbegebiet wäre nicht nur ein ökologisches Desaster. Es zeichnet sich ab, dass die Erschließung astronomische Summen verschlingen würde.  Sie kennen die Ergebnisse der in Wenden vorgestellten Studie und wir können uns nur darüber wundern, dass hier weiter Geld versenkt werden soll, das wir an anderer Stelle dringend brauchen.
Uns ärgert in diesem Zusammenhang auch das absolut intransparente Verfahren. In Wenden wünscht sich die CDU mehr Klarheit, kritisiert auch die UWG das „Staatsgeheimnis“. Und das, obwohl es dort gelegentlich auf der Tagesordnung steht und Einblick in die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange gegeben wurde. Kreuztaler Mehrheiten und Verwaltung  halten es offensichtlich mehr mit dem Motto des Wendener BM (Peter Brüser): „Reden ist Silber und Schweigen ist Gold“. Um Widerstand und Rechenschaftspflicht zu vermeiden, wird möglichst geräuschlos hinter den Kulissen gearbeitet. Zu diesem Zwecke möchten wir keine 100.000 € zur Verfügung stellen. Antrag: Streichen! (120102 Investitionen Bau von Verkehrsinfrastruktur,  120 102.019 Planung Interkomm. Gewerbegebiet Kreuztal/Wenden)

Ein weiteres Projekt bereitet offensichtlich nur uns Grünen Bauchschmerzen. Das ist der Erwerb des Sqashcenters und der geplante Umzug  der BIB.
Damit es nicht missverstanden wird:  wir teilen die Begeisterung für die Entwürfe, können auch einer zentral gelegenen und größeren BIB einiges abgewinnen, können verstehen, dass dies die außerordentlich gute Arbeit der Beschäftigten erleichtern und uns auch für VHS und die Innenstadtbelebung neue Möglichkeiten erschließen würde. (s. ZIP Unna, Lindenbrauerei…)
Die BIB in Dreslers Park ist nicht (mehr) das Optimum, weil nicht so entwicklungsfähig wie die Sqashcenter-Fläche, aber die beliebteste Bücherei weit und breit und  ist Dreh- und Angelpunkt in Dreslers Park, den ich als Kleinod unserer Stadtmitte betrachte.
Ergebnis unserer Diskussion ist: offensichtlich beeindruckt uns die Schuldenlast und das enorme schwebende 20 Mio. €-Risiko der Derivatgeschäfte (siehe Drohverlustrückstellung) sehr viel mehr, als die übrigen Fraktionen. Denn wir sind zu dem Ergebnis gelangt, dass wir uns die Risiken der zusätzlichen Investitionen und die daraus resultierenden Folgekosten nicht zusätzlich zur gelben Villa leisten können/wollen. „In diesem Jahr satte 150.000 €, aber in 2013 dann 1,85 Mio. und 2014 noch eine Viertelmillion“  Der Kauf wurde vor HH-Entscheidung bereits nö beschlossen. Wir beantragen zumindest die Verschiebung  von Ausbau/Umzug NACH Kita Ausbau der Priorität hat.
Und auch hier noch einmal unsere deutliche Verfahrenskritik: Die Weichenstellung erfolgte durch den Beschluss zum Erwerb der Rathauscenter-Etage absolut nichtöffentlich, ohne jede Verwaltungsvorlage,  ohne vorherige Beteiligung der Fachausschüsse, erst recht ohne die KreuztalerInnen einzubinden und ohne das eine Förderzusage vorlag – mehr oder weniger konspirativ, weshalb wir ja bereits hinter verschlossenen Türen unseren heftigem Protest zu Protokoll gegeben haben.
Aus unserer Sicht hat auch die Entwicklung der Innenstadt mehr unter politischen Fehlentscheidungen der Vergangenheit zu leiden, als mit dem BIB-Umzug wettgemacht werden könnte.

Und nun zu den Bereichen, in denen aus Sicht der Grünen die dringenden aber bislang vernachlässigten oder nicht ausreichend berücksichtigten Zukunftsaufgaben warten:

Im Bereich von Klimaschutz und Energiepolitik
nicht „nur“ aus ökologischen Gründen und wegen der öffentlichen Signalwirkung, sondern auch wg. der Nachhaltigkeit im finanzieller Hinsicht:
Nachdem unser EEA-Antrag abgelehnt wurde, unser Antrag auf ein Klimaschutzkonzept abgelehnt wurde – wir aber Nachbarkommunen im Nothaushalt bei all diesen Aktivitäten und mehr bewundern dürfen – und keine uns bekannte Kommune in diesem Bereich farbloser ist als Kreuztal – es wäre wirklich eine der (nicht nur von Grün so definierten) wichtigsten Zukunftsausgaben  und die von uns beantragten Summen oder Personalkapazitäten wären Peanuts gewesen im Vergleich zum BIB-Umzug..
Unsere Anträge waren allesamt zwecklos, weil die Mehrheiten gemauert haben – aber selbst bei „Dienst nach Vorschrift“ vermisst der Sehende unter den Blinden eine Weichenstellung dafür im Haushalt.
Unsere grüne Taktik – „nach Scheitern besser abzuwarten, dann stellen die Anderen unsere Anträge“ – ist bis heute nicht aufgegangen – schade! …??? Sie werden aber verstehen, dass wir auch heute keinen erneuten Antrag stellen, denn ein abgelehnter grüner Antrag führt zu mindestens einem weiteren Jahr Zwangspause bei diesen wichtigen Aufgaben. Sie – liebe RatskollegInnen – oder die Verwaltung – Sie sind am Zug!

Ausbau unserer Kindertageseinrichtungen für die U3-Betreuung und den Ganztag
Kreuztal ist – wie oben erwähnt – eine eher einkommensstarke Kommune. Mit Bündnis für Familie, Audit familiengerechte Kommune, Familienbericht, zwei Familienzentren, Familienbüro, vielen freiwilligen Angeboten wie Stadtpass, Familienkarte, unseren  4 – (mit ErlerS fast 5) Jugendtreffs, aufsuchender Jugendarbeit und Ferienspielen, 12 von 22 Kindertageseinrichtungen in städtischer Trägerschaft – und dies mit freiwilligen Leistungen in Form von zus. Personal im Vertretungsfall und Haushaltshilfen…  damit sind wir doch hervorragend aufgestellt - Was wollen die Grünen da noch kritisieren???
Jetzt und hier im Klartext: Die oben erwähnten und durch engagierte Mitarbeiterinnen erbrachte Leistungen sind super – wir erkennen sie an… - es ist ein „Kreuztal PLUS“!

Aber was den Ausbaustand unserer Kitas für den Ganztag und den U3-Ausbau betrifft, sehen wir den größten und drängendsten Handlungsbedarf!

Familienfreundlichkeit wird an vorderster Stelle genau hier definiert, weil es für junge Familien „existentiell“ ist, ob Beruf und Familie vereinbar sind, ob die Wunsch-Familie finanzierbar ist, ob der berufliche Werdegang von Müttern (manchmal auch Vätern) dem Kinder-Karriereknick zum Opfer fällt, und ob Eltern die Gewissheit haben können, dass die Tageseinrichtung ihrer Kinder auch räumlich dem Ganztag oder der U3-Betreuung entsprechend ausgestattet sind. Ich muss hier sicher keinen langen Vortrag darüber halten, dass über Chancengleichheit und Integration im Bereich der frühkindlichen Bildung entschieden wird, dass Bildungsungleichen fast ausschließlich in den ersten Jahren begegnet werden kann, auch nicht wie notwendig das in Kreuztal ist – wir haben schließlich einen Familienbericht.
(Im HFA hat sich hier ein Streit entzündet, weil sich die Mehrheiten auf ein Konzept zum U3-Ausbau berufen, dass verspricht, die gesetzlichen Vorgaben bis 2013 zu erfüllen und den Familien ortsnahe Angebote verspricht. Das sehen wir anders – das ist auch ganz anders.)

Der Bürgermeister hat uns vor dieser Ratssitzung gebeten unsere Forderungen zu konkretisieren und aufzuzeigen wo genau die Planung aus unserer Sicht unzureichend ist.

Die  Tälerlösung soll bis 2013/14 dafür sorgen, dass 204 der dann 750 U3-Kinder einen entsprechend ausgestatteten Kita-Platz bekommen.

• Aber die ebenso wichtige Versorgung mit Ganztagsplätzen, wurde nicht gesondert bzw. überhaupt nicht betrachtet, was dazu führt, dass fast ausschließlich die U3-Schwerpunkte dafür räumlich ausgestattet sein werden.
  Für fast alle Kinder werden aber 35/45 Std. gebucht.
  (bereits 35 Std bedeutet: 8-15Uhr/7-14Uhr!)
• Wir hängen im Zeitplan hinterher:
  2011/12 Verwaltung 20.09.11: 129 Kinder aufgenommen (Plan 146 = - 17)
  (Kreis sagt 139 = 18,38% Kita, 21,38% mit Tagespflege)
  (Hilchenbach aktuell 34%, Siegen 30%)
  Und wenn nicht Kitas, bei denen es keine U3-Planung gab/gibt trotzdem aufnehmen würden, oder mehr als geplant, dann wäre die Quote noch schlechter (13,42%)
  Langenau: 5 (geplant 0), F-Knirpse 9 (geplant 0), Wäldchen 11 (ggf. geplant 6- dann aber Ausbau notwendig), Osthelden 12 (gepl. 6), Regenbogen 18 (16 also 2 mehr als Plätze) = macht 27 in nicht dafür geplant/ausgebauten Einrichtungen
  
  In diesen Einrichtungen fehlt es an Schlaf/Ruhe und Differenzierungsräumen. Auch wenn keine Betriebsgenehmigung zurückgenommen wurde, entspricht das Raumangebot dieser KiTas eben nicht dem gesetzlich vorgesehenen Raumprogramm Nicht für U3 und nicht für den GANZTAG. Die Verwaltung selbst hat doch die Mängel für den Sozialausschuss aufgelistet. Auch wenn das „Gedöns“ (wie Gerd Schröder es nannte) nicht die Sache der Fraktionshäuptlinge ist, könnte ein Blick in diese Auflistungen doch Erkenntnis bewirken.
  
  
  2012/13 … geplant  waren 176 U3-Plätze .
  Aber: Es werden maximal 154 Plätze (-22 Plätze) (Kreis aktuelle Vorl.  20,45% in Kita)
  Wir landen bei max. 23,37 mit Tagespflege %
  Hessengarten kann wg Ü3 mit Rechtsanspruch keine U§ Kinder auf die für sie geschafen Plätze aufnehmen.

• Wir erreichen mit der aktuell beschlossenen Tälerlösung nicht das definierte Ziel (Zitat S. 43 des Konzeptes) „dass mit der Bildung von Betreuungsschwerpunkten gewährleistet wird, dass unabhängig vom Wohnsitz eine geeignete Kindertageseinrichtung ortsnah oder in zumutbarer Entfernung für jede Familie gefunden wird“.
  
  Die Planung erfolgte nicht auf Grundlage der jeweiligen Kinderzahlen in den Ortsteilen und in der Stadtmitte, sondern es die bestehenden Einrichtungen zu Grunde gelegt .
  
  Selbst wenn mit der Tälerlösung das Planungsziel 204 U3-Plätze erreicht werden könnte, fehlen in der Stadtmitte und im Heestal massiv Plätze:
  Nach Plan in 2013/14 Heestal 22 Plätze für ca. 111 Kinder = 19,8 %
  Kreuztal Mitte 2013/14 max. 44 Plätze für ca. 254 Kinder = 17,3 %
  
  Das ist aber gerade in der Stadtmitte, wo wir Integrationsaufgaben, fast den kompl. Sozialwohnungsbestand und unseren Kinderreichtum haben völlig inakzeptabel.

Vor diesem Hintergrund stellen wir heute folgende Anträge zur Abstimmung:

1. Die Verwaltung wird beauftragt einen Förderantrag für eine zusätzliche U3-Gruppe des städtischen Kindergarten „Zum Wäldchen“ zu stellen (ist mit 6 Plätzen im Konzept)
   
   Aktuell 11 U3-Plätze belegt und im KiTa-Konzept der Stadt heißt es zu dieser Einrichtung: Je nach Anmeldesituation kann in der KiTa Zum Wäldchen eine Gruppe des Typs I (= 6 U3-Plätze) gebildet werden. Sollten diese Plätze stetig nachgefragt werden und sich im Einzugsbereich der Einrichtung ein hoher Bedarf an 45-Stundenbetreuung herausstellen, sind auch bei dieser KiTa Baumaßnahmen zur Sicherstellung einer angemessenen Raumversorgung notwendig.
   
   

2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, für welche Einrichtung in der Stadtmitte ein Förderantrag für eine zusätzliche U3 Gruppe im Bereich Kreuztal Stadtmitte zu stellen
   -  Sollte die Elterninitiative Villa Schübel zu einer Trägerschaft für eine zusätzliche U3-Gruppe bereit sein, übernimmt die Stadt Kreuztal den 10%igen  Eigenanteils und ggf. ungedeckten Mehrkosten. (Stadt ist Gebäudeeignerin)
   
   
3. 100.000 € Landhecke streichen
   (120102 Investitionen Bau von Verkehrsinfrastruktur,  120 102.019 Planung Interkomm. Gewerbegebiet Kreuztal/Wenden)
   
   
4. Die Mittel für den Bücherei-Umzug in diesem HH zu streichen und
   den Investitionen im KiTa-Bereich Vorrang - vor der Neueinrichtung der Bibliothek in der Stadtmitte einzuräumen und  den Ausbau/ Umzug zumindest zu verschieben.

ANLAGE zur HH-Rede:
(Zitate aus Sitzungsunterlagen der Verwaltung)

Zu der von uns kritisierten Situation in den bislang nicht zum U3-Ausbau vorgesehenen Kitas, die weder Verwaltung noch RatskollegInnen teilen möchten,  zitieren wir vorsichtshalber einfach aus den entsprechenden  Verwaltungsvorlagen wie folgt:

Niederschrift Soz-A. 20.09.11
„Auf die Frage von AM Fuhr, warum in manchen Kindertagesstätten (KITAS) keine 45Std.- Betreuung angeboten wird, erklärt AL Wurmbach, dass dafür dort die erforderlichen baulichen Gegebenheiten nicht vorhanden sind.“

Sozialausschuss 27.01.2010 Vorlage Nr. 17/2010

Es hat sich dann aber gezeigt, dass in den Tageseinrichtungen die Rahmenbedingungen für ganztägige Betreuung mit Verpflichtung zur Mittagsverpflegung und zur Betreuung von Kindern unter 3 Jahren nicht in dem Maße gegeben sind, wie dies erwartet wird und auch üblich ist. Insbesondere fehlte an Gruppen-Nebenräumen, Mehrzweckräumen, Differenzierungsräumen und der notwendigen Ausstattung für die kind- und altersgemäße Betreuung. Während die Ausstattungsdefizite durch entsprechende Anschaffungen weitgehend behoben worden sind, konnten die Defizite an Platz, Flächen und Räumen kurzfristig nicht behoben werden.

.................................

Soz-A. 27.01.10 Anlage zur Vorlage 17/2010 (KiTa-Bereisung) – hier Beispiele

Bereisung 11.01.2010 Kindergarten Zum Wäldchen
Gebäude: Dreigruppige Einrichtung, Gruppenräume ausreichend groß, 1 Mehrzweckraum seit 2004 vorhanden,
3 Gruppen-Nebenräume fehlen, Differenzierungsräume (Pflege/Ruhen/Schlafen/Essen) fehlen, Personalraum in Verbindung mit Küche zu klein, Hauswirtschaftsraum fehlt, Abstell- und Putzmittelraum vorhanden, Eingangshalle vorhanden und ausreichend groß, Sanitärbereich ausreichend groß,
keine Flächenreserve für U3-Pflegebereich.
Im KiTa-Konzept der Stadt heißt es zu dieser Einrichtung:
Je nach Anmeldesituation kann in der KiTa Zum Wäldchen eine Gruppe des Typs I (= 6 U3-Plätze) gebildet werden. Sollten diese Plätze stetig nachgefragt werden und sich im Einzugsbereich der Einrichtung ein hoher Bedarf an 45-Stundenbetreuung herausstellen, sind auch bei dieser KiTa Baumaßnahmen zur Sicherstellung einer angemessenen Raumversorgung notwendig.
„6 der 204 U3-Plätze – je nach Bedarf sind hier im Plan!“ (aktuell 11 belegt)

Bereisung 13.01.2010 Kindergarten Littfeld
Gebäude: Dreigruppige Einrichtung, Gruppenräume größer als Standard,
Gruppen- Nebenräume fehlen, kleiner Mehrzweckraum von 17 qm (ehem. Pflanzenhof),
Differenzierungsräume (Pflege/Ruhen/Schlafen/Essen) fehlen,
Personalraum in Verbindung mit Küche zu klein, Hauswirtschaftsraum fehlt,
Abstell- und Putzmittelraum vorhanden, Eingangshalle vorhanden und ausreichend groß, Sanitärbereiche vorhanden,
keine Flächenreserve für U3-Pflegebereich.
„6 der 204 Plätze U3 sind hier nach Bedarf geplant!“ Anmerkung: Kinder zum Schlafen über die Straße tragen?

Bereisung 12.01.2010 Kindergarten Osthelden

Zweigruppige Einrichtung, Gruppenraum 1 ausreichend groß, Gruppenraum 2 übergroß,
Gruppen-Nebenräume nicht vorhanden, Mehrzweckraum im UG vorhanden (Bewegungsraum), Differenzierungsräume (Pflege/ Ruhe/Schlafen/Essen) fehlen,
Schlafen im Bewegungsraum, Hauswirtschaftsraum nicht vorhanden,
Personalraum in Kombination mit Leitungsbüro,
Küche vorhanden, aber sehr klein (Durchgangsbereich), Sanitärbereich vorhanden, ausreichend groß und für Pflege geeignet, Abstell und Putzmittelraum/Fahrzeuglager vorhanden, Werkraum und Ballbad im UG, Eingangshalle nicht vorhanden, überdachte Vorhalle vorhanden.
Option: DRK-Raum im Untergeschoss (Küche/ Verpflegung) (wurde umgesetzt)
Es gab Interesse an reiner U3-Gruppe mit 10 Plätzen!
„Im Plan mit 6 der 204 U3-Plätze“ (aktuell 12 belegt)

Bereisung 11.01.2010 Kindergarten Langenau

Gebäude: Zweigruppige Einrichtung, ein übergroßer und ein normal großer Gruppenraum,
Mehrzweckraum seit 2005 vorhanden,
2 Gruppen-Nebenräume fehlen,
Differenzierungsräume (Pflege/Ruhen/Schlafen/Essen) fehlen,
Personalraum fehlt, Hauswirtschaftsraum fehlt,
Abstell- und Putzmittelraum vorhanden, Lagermöglichkeiten im nicht ausgebauten Dachgeschoss und im Keller, Eingangshalle fehlt, Flur/Garderobe beengt, Sanitärbereich ausreichend groß, keine Flächenreserve für U3-Pflegebereich.
„keine der 204 U3-Plätze hier geplant“
(Ergebnis der Bereisungskritik: Von den damals 9 Kindern U3 Rückstufung  auf „0“ in der Planung, weil Ganztags- und U3- Betreuung nur bedingt möglich.)

Bereisung 12.01.2010 Kindergarten Ferndorfer Knirpse

Gebäude: Dreigruppige Einrichtung,
alle drei Gruppenraum unterhalb der geforderten Größe,
Gruppen-Nebenräume nicht vorhanden, Mehrzweckraum nicht vorhanden, Differenzierungsräume seit 2005 im Obergeschoss (ehemalige Mietwohnung), Hauswirtschaftsraum im Keller,
Pflegebereich nicht vorhanden, Personalraum nicht vorhanden, Küche vorhanden,
Abstell- und Putzmittelraum vorhanden, Eingangshalle nicht vorhanden,
Sanitärbereich vorhanden und ausreichend groß, allerdings ungünstiger
Zuschnitt und im Durchgangsbereich zum Außengelände gelegen, ehemals offene Halle umgebaut und für Bewegungsspiele und als Verkehrsfläche nutzbar gemacht (unbeheizt)
„keine U3-Plätze geplant“ (aktuell 9 belegt)

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