Antrag zur Sitzung des Infrastruktur- und Umweltausschusses am 8.2.10

Sehr geehrter Herr Ganseuer,

die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet Sie, den folgenden Antrag in die Tages-ordnung der nächsten Sitzung des Infrastruktur- und Umweltausschusses aufzu-nehmen:

„Solarenergetische Nutzung städtischer Dachflächen"

Beschlussvorschlag:

Der Infrastruktur- und Umweltausschuss beschließt, dass künftig auf Anfrage geeignete städtische Dachflächen als Standorte für Bürgersolaranlagen oder Solaranlagen anderer Investoren zur Verfügung gestellt werden.

Begründung:

Die Nutzung der solaren Einstrahlungsenergie zur Stromerzeugung in Solarstromanlagen hat seit der Einführung des Energie-Einspeise-Gesetzes im Jahr 2004 bundesweit und auch im Stadtgebiet Kreuztal eine rasante Entwicklung erfahren. Auf vielen privaten Dächern und auch auf einigen städtischen Gebäuden (Grundschule Kreuztal, Schulzentrum) wird bereits klimafreundlicher Strom erzeugt.

Nach wie vor werden von privater Seite Dachflächen für die Errichtung von Solarstromanlagen gesucht. Im Rahmen ihrer Klimaschutzaktivitäten sollte deshalb die Stadt Kreuztal ihre grundsätzliche Bereitschaft erklären, bei konkreten Anfragen geeignete städtische Dachflächen als Standorte für private Solarstromanlagen zur Verfügung zu stellen.

Für die Bereitstellung der Dachflächen sollte dabei grundsätzlich ein angemessenes Nutzungsentgelt gezahlt werden, da die Solaranlagen trotz sinkender Einspeisevergütungen mittelfristig wirtschaftliche Gewinne erzielen.

Vorrangig sollten dabei sog. Bürgersolaranlagen behandelt werden, an deren Finanzierung sich Bürgerinnen und Bürger aus Kreuztal und Umgebung beteiligen.

Die Nutzung einer städtischen Dachfläche für eine Solarstromanlage wäre natürlich in einem Gestattungsvertrag rechtlich abzusichern und privaten Investoren Planungssicherheit zu geben und gleichzeitig die Interessen der Stadt Kreuztal zu wahren. Hierbei kann auf die Erfahrungen anderer Kommunen zurückgegriffen werden.

Auch wenn die Stadt Kreuztal keine eigenen Solarstromanlagen errichtet, sollte sie durch die Bereitstellung geeigneter Dächer für private Investoren einen Beitrag zur klimafreundlichen Energiegewinnung leisten und gleichzeitig hiervon auch finanziell profitieren.

Mit freundlichen Grüßen

Anke Hoppe-Hoffmann
Fraktionssprecherin

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