Anfrage: Windhunde und KiTa-Plätze

Kreuztal, den 10.09.2010

Anfrage zum Sozialausschuss am 15.09.2010
Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren in Kreuztal

 

Sehr geehrter Herr Kiß,

Ziel des U3 Ausbaus soll(te) die Erfüllung des individuellen Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr ab 01.08.2013 sein. Dafür stellen Bund (480 Millionen Euro) und das Land (30 Millionen Euro) bis 2013 insgesamt 510 Millionen Euro zur Verfügung.

Anfang 2009 meldeten dann alle Jugendamtsbezirke ihre geplanten U3 Platzzahlen und die Kosten der jeweiligen Ausbauplanung ans Ministerium. Im Ergebnis wurde bereits im April 2009 bekannt, dass die Kommunen Anträge über mehr als 1 Milliarde Euro planten und damit ein Ausbaustand bis 2013 von 28% erreichen würde aber auch, dass die Mittel nicht mal für die Hälfte der geplanten U3-Plätze reichen würden.

Die Mittelvergabe erfolgte bekanntermaßen nach dem sog. „Windhundverfahren“, was bedeutet, dass schnelle Kommunen / freie Träger zum Zuge kamen, weitere Kriterien, wie der örtliche Bedarf etc. keine Rolle spielten.

Im Juni diesen Jahres, als bereits 64% der Mittel bewilligt und das Antragsvolumen bereits 11 Millionen über der zur Verfügung stehenden Fördersumme von 512 Mio. lag, reagierte Minister Laschet mit einem Erlass, der quasi vorerst einen Förderstopp bedeutet.

Der letzte konkrete Sachstand zum U3-Ausbau in Kreuztal, der aus einer Kreisvorlage vom 03.02.10 hervorging war, dass bis dahin aus Kreuztal insgesamt der Ausbau von 22 zusätzlichen Plätzen,

3 Anträge (alles freie Träger) mit einem Fördervolumen von          418.695,53 € beantragt
und davon nur ein kleinerer (Ev. Buschhütten) in Höhe von             12.795,00 € bewilligt war,
was „2“bewilligten zusätzlichen Plätzen entspricht.

Zusätzlich geplant war lt. Vorlage zu diesem Zeitpunkt ein Antragsvolumen
in Höhe von                                                                                   1.617.000,00 €,

für die Schaffung von 162 neuen Plätzen (Stadt und freie Träger).

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie viele der geplanten Förderanträge und von wem (freie Träger und Stadt), mit dem Ziel wie vieler neuer U3-Plätze wurden bis Juni des Jahres gestellt?

  2. Wie viele und welche der gestellten Förderanträge wurden bis Juni 2010 genehmigt und für wie viele neue U3-Plätze (abgesehen von den beiden bereits im Februar bewilligten)?

Zur Vermeidung von Härtefällen ging am 6. August dieses Jahres ein Rundschreiben des LWL an die Jugendämter, dass bei Meldung bis zum 11. August!!! die Möglichkeit zur Bewilligung eines bereits gestellten Förderantrages eröffnete, wenn:

(1)  die Maßnahme erforderlich ist, da die neuen U3-Plätze bereits in der Jugendhilfeplanung für das Kindergartenjahr 2010/11 berücksichtigt wurden und zum 15.03.2010 gegenüber dem Land gemeldet wurden (also der Aufnahme von Kindern im Laufe des Kindergartenjahres 2010/11 im Vertrauen auf künftige Investitionskostenförderung) oder

(2)  für die Maßnahme bereits Mittel aus dem Konjunkturpaket II bewilligt wurden und die Maßnahme nur als Gesamtmaßnahme durchgeführt werden kann.

Hierfür wurden gesondert 3 Mio. € zur Verfügung gestellt.

Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie viele und welche der beantragten Maßnahmen (Freie und Stadt)  erfüllten die Kriterien nach (1), weil  die neuen U3-Plätze bereits in der Jugendhilfeplanung für das Kindergartenjahr 2010/11 berücksichtigt wurden und zum 15.03.2010 gegenüber dem Land gemeldet wurden (also der Aufnahme von Kindern im Laufe des Kindergartenjahres 2010/11)
    Erfüllte z. B. der Ev. Kindergarten Fellinghausen, der im Vertrauen auf die Förderung bereits zusätzliche U3-Kinder aufgenommen hat diese Kriterien?

  2. Falls beantragte Maßnahmen die Kriterien erfüllten:
    Wurden diese Maßnahmen bis zum 11. August gemeldet.

    Darüber hinaus bitten wir Sie folgende Fragen zu beantworten

  3. Mit welchem Datum wurde der Förderantrag für den Kindergarten Hessen eingereicht?

  4. Für wann ist die weitere Beratung des U3-Ausbaukonzeptes für die städtischen Einrichtungen geplant?

Mit freundlichen Grüßen

Anke Hoppe-Hoffmann

(Fraktionssprecherin)

Hier die Antwort der Verwaltung (PDF)

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