Bürgermeister Kiß und die Mehrheit im Rat der Stadt lehnten am 17. April unseren Antrag ab, mehr Demokratie und Transparenz in Kreuztal zu wagen. Der Bürgermeister will auch weiterhin allein darüber entscheiden, was öffentlich beraten wird und wo Bürger*innen und Presse den Raum verlassen und die Ratsmitglieder zum Schweigen verdonnert werden.

Die gegenwärtige Praxis in Rat und seinen Ausschüssen ist unhaltbar. Die Tagesordnungen bestehen aus zwei Teilen, einem öffentlichen- und einem nicht-öffentlichen Teil. Als beispielweise „Greenfiber“ in Kooperation mit der Stadt Kreuztal dreißig Prozent Zusagen der Bürgerinnen und Bürger für den Beginn der Baumaßnahmen für sein Glasfasernetz beanspruchte, wurde bereits das Erreichen dieses Ziels vom Bürgermeister als vertraulich eingestuft. In einer Frage des höchsten öffentlichen Interesses ließ sich der Rat zum Schweigen verdonnern! Wie wenig schutzwürdig diese Information tatsächlich war, zeigte schon der nächste Tag. Geenfiber selbst gab öffentlich bekannt, dass genügend Unterschriften zusammengekommen waren. Das ist kein Einzelfall. Sogar Beteiligungen der Stadt an Gesellschaften des Landes NRW oder die Rahmenbedingungen für Konzessionen für die Nutzung öffentlicher Verkehrswege werden in Kreuztal ins stille Kämmerlein verbannt.

Die Gemeindeordnung des Landes geht dem gegenüber vom Grundsatz der Öffentlichkeit aus, von dem nur in klar umrissenen Ausnahmen abgewichen werden darf. Diese geltende Rechtslage wollte der grüne Antrag auch in Kreuztal durchsetzen. Was als vertraulich eingestuft wird, sollte von der Verwaltung bzw. vom Bürgermeister im öffentlichen Teil dem Grunde nach erläutert werden. Aber bereits diese Selbstverständlichkeit war dem Bürgermeister, seiner SPD und Teilen der Union schon zuviel. Keine der anderen Parteien nahm in der Sitzung zum grünen Antrag überhaupt Stellung. Da waren wohl die Argument knapp. Finger hoch zur Ablehnung und dann schnell weiter in der Tagesordnung: ein doch recht armseliges Verfahren.

Alle im Rat vertretenen Parteien beklagen beständig - und zu Recht - ein zu geringes öffentliches und mediales Interesse der Öffentlichkeit an den Beratungen des Rats. Wir müssen Menschen in allen Altersgruppen motivieren, sich an den kommunalen Debatten zu beteiligen, ihre Ideen einzubringen und auch Verantwortung zu übernehmen. Das gelingt aber nur mit einer Politik der Offenheit und nicht der geschlossenen Tür.

Auch nach dieser enttäuschenden Abstimmung hoffen wir immer noch auf einen Sinneswandel in den anderen Fraktionen und auf einen Konsens im Sinne von mehr Transparenz im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Das Thema bleibt jedenfalls auf der Tagesordnung.

Hintergrund:

Zur Ratssitzung am 20. April 2023 stellte die GRÜNE-Ratsfraktionen einen Antrag für mehr Öffentlichkeit im Rat und in den Ausschüssen.

Hier der Antrag