Die Kreuztaler Grünen führten mit dem für den Kreis Siegen-Wittgenstein zuständigen Grünen NRW-Landtagsabgeordneten Simon Rock ein Gespräch über die Zukunft der KAG-Beiträge. Simon Rock ist im NRW-Landtag für die Fraktion der Grünen Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik.

Auf vielfache Nachfrage von Kreuztaler Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft der KAG-Beiträge wollten die Kreuztaler Grünen aus zuverlässiger Quelle erfahren, ob Anlieger zukünftig weiterhin mit einer Kostenbeteiligung für einen Straßenausbau in ihren Wohngebieten rechnen müssen.

Diese Unsicherheit konnte Simon Rock mit folgender Erklärung beseitigen: „Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 01.01.2018
abzuschaffen. Dieses Versprechen halten wir ein. Für die Bürgerinnen und Bürger gehören die Straßenausbaubeiträge somit der Vergangenheit an und niemand muss zukünftig befürchten, mit
horrenden Beitragsforderungen für Straßenausbaumaßnahmen zur Kasse gebeten zu werden. Jedoch kann das jetzige Förderprogramm nur eine Übergangslösung sein, weil wir es für zu
bürokratisch halten. Ich spreche mich deshalb für eine praktische und unbürokratische Lösung aus, um als Land den Kommunen ihre Einnahmeausfälle pauschal zu erstatten.“
Wichtig ist allerdings, dass zwischen Straßenausbau- und Erschließungsbeiträgen unterschieden wird. Straßenausbaubeiträge fallen an, bei Reparatur oder Sanierung einer Straße, die die Anlieger nach
Koalitionsvereinbarung nun nicht mehr zahlen müssen. Erschließungsbeiträge müssen nach wie vor von den Anliegern entrichtet werden, wenn es sich um den erstmaligen Bau einer Straße zu ihrem Grundstück handelt.

Die Grünen Kreuztal dankten Simon Rock für diese klare Aussage.