Die Stellungnahme der Stadt Kreuztal zu dem Krombacher Erdwall ist grundsätzlich zu begrüßen und war längst überfällig.

Leider gibt die Stellungnahme den Sachverhalt für die Öffentlichkeit bei weitem nicht vollständig wieder und läßt weiterhin Fragen nach den Verantwortlichkeiten offen, die zur Gefährdung der in Nähe des Walls lebenden Krombacher Bevölkerung und der Umwelt geführt haben.

Verschwiegen wird, das die vorliegende Stellungnahme erst auf die Beschwerden zweier im Rat vertretenen Fraktionen (Grüne und CDU) zustande kam.

Verschwiegen wird, dass es eine Klage gegen das Verfahren zur Baugenehmigung überhaupt gibt. Die Klägerin sieht die Stadt Kreuztal als gar nicht zuständig an, sondern sieht die Zuständigkeiten beim Kreis Siegen- Wittgenstein und der Bezirksregierung Arnsberg. Warum wird dieser Umstand nicht erwähnt?

Verschwiegen wird ein weiterer Klagepunkt, der die Art des Erdaushubs betrifft. Von Herrn Walter Kiß wird betont, der Wall sei ein „Zwischenlager“, die klagende Partei sieht in dem Erdaushub nach Bundesimmissionsschutzgesetz schlicht Abfall, deren Aufschichtung ein völlig anderes Genehmigungsverfahren, diesmal zwingend mit Öffentlichkeitsbeteiligung, also nicht in einem „Standardverfahren“, notwendig machen würde.

Verschwiegen wird, dass die Fläche „Arbes“ aus der die Erdmassen entnommen wurden, bereits zum Zeitpunkt der Baugenehmigung 2017 im Altlastenkataster des Kreis- Siegen Wittgenstein verzeichnet war. Seit wann wußte Walter Kiß von diesem Umstand? Gehört es nicht zu einem „Standardverfahren“ solche Verzeichnisse mit Sachverstand einzusehen und die offensichtlichen Schlüsse daraus zu ziehen, insbesondere wenn die Historie der Fläche sowohl dem derzeitigen Verwaltungschef Walter Kiß wie auch der Bauherrin, die Krombacher Brauerei, bekannt sind?

Verschwiegen wird, dass mittlerweile Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Siegen in dieser Sache eingereicht wurde. Warum wird die Öffentlichkeit nicht über diesen Umstand unterrichtet?

Verschwiegen wird, dass seinerzeit zur Umschichtung bereits Bodenproben genommen wurden, von denen einige so auffällig waren, das die fraglichen Bodenanteile entsorgt werden mußten. Warum werden die Ergebnisse dieser Bodenproben und auch die nach Abschluss der Umschichtung angeblich laufend getätigten Proben zur Verschlusssache erklärt? Warum wird man dann erst im März 2020 tätig und schaut genauer hin, nachdem das Thema in der Öffentlichkeit erscheint? War die beantragte Bauabnahme wirklich der Grund oder mußte man die Flucht nach vorne antreten, da das Thema für die Öffentlichkeit nicht mehr totzuschweigen war?

Verschwiegen wird, dass Dieter Gebauer, der heutige Bürgermeisterkandidat der Grünen, u.a., im Rat der Stadt Kreuztal Herrn Walter Kiß in loser Folge nach der Dauer der Erdanhäufung gefragt hat. Warum wurde erst Anfang diesen Jahres reinen Wein eingeschenkt und die Verlängerung der Genehmigung bis 2025 zur Antwort gegeben, was nicht nur bei Dieter Gebauer völliges Unverständnis hervorrief. Warum wurde dann kurz darauf, Anfang 2020, die Baugenehmigung, wieder ohne Nachricht an den Rat, bis Oktober 2020 zurückgenommen?

Verschwiegen wird, dass der Bescheid der Stadt Kreuztal, aufgrund der katastrophalen Ergebnisse der Proben aus dem März und April diesen Jahres, eine Frist zur vollständigen Räumung der Erddeponie bis zum 15.06.20 setzte. Der Bescheid wurde am 29.05.20 aus dem Rathaus, also etwa eine Woche vor der Ratssitzung am 04.06.20, versandt. Warum wurde der Bauherrin Krombacher Brauerei keine Konsequenzen bei Verstreichen der Frist mitgeteilt?

Verschwiegen wird, dass in der Ratssitzung am 04.06.20, der Amtsinhaber und SPD- Bürgermeisterkandidat Walter Kiß, nach der vorgebrachten Frage von Grünen-Ratsmitglied Herrn Björn Eckert zu diesem Thema, das Wort an seinen Mitarbeiter Herrn Stadtbaurat Vogel übergab, der nur die Änderung der Baugenehmigung bis 10/2020 erwähnte und den, die Sach- und Verfahrenslage alles verändernden Bescheid vom 29.05. wie auch die Umstände, die dazu führten, schlicht unter den Tisch fallen ließ. Die Ratsmitglieder, wenigstens die meisten, erfuhren erst später aus der Presse davon. Warum hat Herr Walter Kiß seinen Mitarbeiter Herrn Vogel, nicht um dieses wichtige Detail in seiner unvollständigen Antwort ergänzt? Man sollte doch davon ausgehen dürfen, das Walter Kiß als Verwaltungschef bei einer solchen Brisanz doch noch Herr des Verfahrens und umfassend informiert ist.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass nach Bekanntwerden der Giftstoffkonzentrationen im Erdwall diesmal die Notwendigkeit zur Untersuchung des Badewassers des daneben liegende Naturfreibad Krombach auf Schadstoffe bemerkt wurde. Glücklicherweise hat das Badewasser beste Qualität, was nicht zuletzt an dem fließenden Zu- und Ablauf liegen dürfte. Verschwiegen wird, das die Liegewiese des Naturfreibades Krombach nicht beprobt wurde und die Besucher damit die meiste Zeit ihres Besuchs auf einer Fläche zubringen, die einen hohen Gefährdungsgrad durch Sickerwasser aus dem kontaminierten Erdwall aufweisen kann. Warum wurde die Anlage Naturfreibad Krombach nicht in Gänze auf Schadstoffe untersucht, um so jede Gefährdung der Besucher, insbesondere Kinder und ältere Mitbürger, sicher auszuschließen?

Wir, B90/Die Grünen, sind nicht zufrieden mit dieser dürren Stellungnahme des derzeitigen Bürgermeisters, die in Salami- Taktik letztlich nur bereits bekannt gewordene Tatsachen anführt, das Vertrauen in eine transparente Amtsführung und Kompetenz des derzeitigen Bürgermeisters und SPD- Kandidaten weiter schmälert und durch die die Pflicht zur Aufklärung der Kreuztaler Bürger nicht erfüllt wird.

Die Stellungnahme der Stadt Kreuztal zur öffentlichen Debatte um den Erdwall in Krombach gibt es hier zu lesen: https://www.kreuztal.de/aktuelles/aktuelle-nachrichten/1131/?fbclid=IwAR3sMVZpTmw83P68cpUhYK-7-l7dcvc16rN_1xnKD0Lv0IGVgVKY5Lmmt3g

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