Das Radwegekonzept ist ein Kind der Grünen!

Fast schon keine Schlagzeile mehr wert: Walter Kiß darf sich noch einmal bei den Kreuztaler Bürgern bewerben. Aus Sicht der SPD unvermeidlich.

Dass er seine Bestätigung als Bürgermeisterkandidat der SPD als ein Fanal zum längst begonnenen Kommunalwahlkampf nutzt, ist noch erklärbar.

Dass er jedoch seinen Wahlkampf mit der Präsentation „Alternativer Fakten“ beginnt, hätten zumindest die Kreuztaler Grünen gerade von ihm als Noch-Amtsträger nicht erwartet.

„Das Radwegeverkehrskonzept ist kein Kind der Grünen“ so tönt er, und sei fertig.

Seit etwa 2014 war die Verbesserung der Kreuztaler Radwegeinfrastruktur, hinsichtlich der Schaffung schneller, sicherer Radwege, eine immer wiederkehrende Forderung der Kreuztaler Grünen.

Bereits in der Haushaltsrede 2017 der Grünen wurde die Idee von schnellen Radverbindungen durch die Täler Kreuztals bekannt gemacht.

In der Ratssitzung am 28.09.2017 beantragten die Grünen, dass im nächsten Haushalt Mittel für die Planung einer zukunftsgerechten Radwegeinfrastruktur für Kreuztal bereitzustellen seien. Dafür solle möglichst ein darauf spezialisiertes, externes Planungsbüro beauftragt werden.

Selbst BM Kiß wird im Protokoll dieser Sitzung zitiert, dass es in der Vergangenheit schon verschiedene Anfragen der Grünen zum Thema Radwege gegeben habe und dass daher der nun eingereichte Antrag nachvollziehbar sei.

Der Beschluss des Rates fiel einstimmig aus. Offensichtlich hatten auch die anderen Fraktionen die Zeichen der Zeit erkannt.

Im Laufe des Jahres 2018 bemühte sich die Verwaltung Kreuztals ein geeignetes Planungsbüro zu finden. Leider führte die Suche nicht zum Erfolg und es wurde schließlich in dieser Sache der heutige Bürgermeisterkandidat der Grünen, Dieter Gebauer, um Rat und Hilfe gebeten.

Dieter Gebauer konnte der Verwaltung das Planungsbüro VIA (Köln) benennen, das für vergleichbare andere Städte schon gute Radwegekonzepte sehr erfolgreich entwickelt hatte, stellte den Kontakt zwischen Kreuztaler Stadtverwaltung und dem Planungsbüro VIA her. Das Büro VIA wurde schließlich beauftragt für Kreuztal ein neues Radwegenetz zu entwickeln.Nachzulesen in der Niederschrift des Infrastruktur- Umwelt und Wirtschaftsförderungsausschusses (IUWA) vom 10.09.2018.

Demnach ist das Anstoßen einer längst fälligen Entwicklung eines Radwegekonzeptes für Kreuztal wohl doch ein „Kind der Grünen“.

Auch nach der Beauftragung blieben die Grünen „am Ball“ und mahnten in Ausschüssen und Ratssitzungen den Fortgang des Projektes bei Walter Kiß an.

Kommen wir zur weiteren vorlauten Behauptung von Walter Kiß: „und es ist fertig“. Da sei der Blick in die jüngste öffentliche Niederschrift der Sitzung des IUWA vom 18.05.2020, in der das Planungsbüro VIA sein Radwegekonzept für Kreuztal den Ausschussmitgliedern und der Öffentlichkeit präsentierte. Dort ist auf Seite 3 protokollarisch festgehalten, dass der Noch-Bürgermeister Kiß vorschlägt, „die Detaildiskussionen nach Durchsicht der Unterlagen zu führen“. Das hört sich nicht nach „und es ist fertig“ an.

Letztendlich entscheidet der Rat der Stadt Kreuztal über „Fertig“ oder „Nicht-Fertig“ und nicht der am Ende seiner Amtszeit stehende Bürgermeister.

Wir würden uns freuen, wenn auch Walter Kiß zu einem gerne hart an der Sache aber fairen Wahlkampf kommt und erinnern ihn gerne daran, das er als Noch- Amtsträger eine besondere Verantwortung für das Amt hat, zu der die vorsätzliche Verbreitung von Falschaussagen sicher nicht gehören.

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