Stellungnahme/Erläuterungen zum Antrag von Bündnis90/Die Grünen bzgl. Schaffung einer Vollzeitstelle „Klimaschutzbeauftragte(r)“ und entsprechende Berücksichtigung im Stellenplan 2020 für die Stadt Kreuztal

Bereits im Jahr 2014 wurde vom Rat der Stadt Kreuztal das Klimaschutzkonzept beschlossen. Damals verzichtete man auf die Schaffung einer Vollzeitstelle „Klimaschutzbeauftragte(r)“ und beschloss, diese Aufgaben durch den Kreisklimaschutzbeauftragten durchführen zu lassen.

Seitdem haben sich allerdings grundlegende Dinge verändert:

In den letzten Jahren haben wir die heißesten Sommer seit Wetteraufzeichnung – auch hier in Kreuztal – erlebt, mit enormen Auswirkungen auf das tägliche Leben. Klimaschutz ist wesentlich stärker in das Bewusstsein in der Bevölkerung, aber auch in das der Wirtschaftslenker und Politiker gelangt. Die Weltpolitik hat am 12. Dezember 2015 das Pariser Klimaschutzabkommen beschlossen, das mit Wirkung vom 4.11.2016 in Kraft trat. Darin verpflichten sich 197 Länder der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen auf eine nachhaltige Reduzierung der Treibhausgase. Grenzwerte für Luftschadstoffe sind nicht aus der Luft gegriffen, sondern basieren auf dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Forschung und dienen dem Schutz der Gesundheit. Die Weltgesundheitsorganisation hat die Grenzwerte auf wissenschaftlicher Basis empfohlen. Es ist für uns ein Skandal, dass ausgerechnet Deutschland die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens für das Jahr 2020 verfehlt. Ziel ist es jetzt - zumindest bis 2030 - diese Verpflichtungen endlich zu erfüllen.

Deutschland kann aber die Ziele nur erreichen, wenn die Kommunen verstärkt Anstrengungen in den klimarelevanten Bereichen wie eigene Liegenschaften, Straßenbeleuchtung, private Haushalte und in den Bereichen Gewerbe, Handel und Dienstleistungen, Industrie und Verkehr unternehmen. Besonders finanzstarke Kommunen sollten hier Vorreiter sein. Seit dem 1. Januar 2019 bietet die neue Fassung der Kommunalrichtlinie Kommunen und Akteuren aus dem kommunalen Umfeld zahlreiche neue Fördermöglichkeiten zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Dazu zählen unter anderem

  • Kommunales Energie- und Umweltmanagement
  • Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs
  • intelligente Verkehrssteuerung
  • Maßnahmen zur Abfallentsorgung sowie an Klär- und Trinkwasserversorgungsanlagen

Bewährte Förderschwerpunkte sind bestehen geblieben. Die Anforderungen wurden an die technologische Entwicklung angepasst.

Das für Kreuztal gute - für viel Geld erstellte - und beschlossene Klimaschutzkonzept hat ein konkretes Klimaschutzziel festgelegt, wie z. B. die Reduzierung der CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 um 25 % gegenüber dem Jahr 2010. Zur Erreichung der Ziele wurden Strategien aufgezeigt, in die alle beteiligten Akteure eingebunden werden sollen:

  • Die Umsetzung, Beratung, Controlling und Aufbau eines Energie-Netzwerkes Koordination von Neubau- und Sanierungsmaßnahmen in Bezug auf die CO2-Minderungspotentiale
  • Beratung der Bevölkerung in Bezug auf Sanierungsmaßnahmen, Energieberatung, Abschätzung von Maßnahmen und Förderungsmöglichkeiten;
  • Aufbau eines Netzwerkes von externen Akteuren wie Handwerksbetriebe, Innungen,
  • Schornsteinfegern, den Energieversorgern und Vereinen oder Gruppen
  • Controlling der Maßnahmen

Klimaschutzorientierte Stadtplanung

Zukünftige Planung von Neubaugebieten bzgl. C02-Reduzierungen, z. B. Einsatz von regenerativen Energien wie Solarnutzung durch solare Bauleitplanung oder Nahwärmenetze mit KWK-Anlagen oder Biomasse-Anlagen

Teilklimaschutzkonzept: städtische Liegenschaften

Die C02-Minderungspotenziale in den einzelnen Gebäuden ermitteln und die notwendigen einzelnen Maßnahmen im Kosten-Nutzen-Verhältnis darlegen und umsetzen

Öffentlichkeitsarbeit

Um die Bevölkerung und die Betriebe vor Ort für das Klimaschutzthema zu sensibilisieren, ist eine ständige Öffentlichkeitsarbeit notwendig. Dazu gehören Energie-Workshops, Ausstellungen, Presse- und Medienarbeit, Internetauftritt sowie Vortragsreihen zu einzelnen Themen aus den Bereichen Energie und Gebäudetechnik. Einige Themen könnten sein:

Energiesparprojekte Schulen Spezielle Energieberatungen von Fachleuten für Schulklassen organisieren, mit denen Schüler gemeinsam Konzepte zur Energieeinsparung erarbeiten und umsetzen, die anschließend prämiert werden. Den Schülern soll neben der eigentlichen Aufgabe des Einsatzes für den bewussteren Umgang mit Energie, Fähigkeiten wie Organisation, Gestaltung von Gruppenprozessen und Kommunikationsforen nähergebracht werden

Einstieg in das Klimaschutzmanagement

  • Festlegung von Zielen
  • Aufbau von Organisationen
  • Erstellung eines jährlichen, öffentlichkeitswirksamen, fortschreibungsfähigen Energiebericht, aktualisierten Verbräuche, Schadstoffbilanzen, Kosten und einer Erfolgsbilanz

Controlling

Regelmäßige Positionsbestimmungen erstellen: Es ist das Steuerungs- und Koordinierungsinstrument innerhalb des Klimaschutzmanagementprozesses und liefert Informationen zur Entscheidungsfindung und zielgerichteter Steuerung. Nur so kann gesichert werden, dass die bereitgestellten personellen und finanziellen Mittel auch effizient und effektiv genutzt werden. Wesentliches Element des Klimaschutz-Controllings ist ein jährlicher Klimaschutzbericht.

Einige zusätzliche Anmerkungen von Bündnis90/Die Grünen in Kreuztal:

In den letzten Jahren sind bei allen wichtigen Entscheidungen in der Verwaltung der Stadt Kreuztal Klima- und Umweltaspekte weitestgehend berücksichtigt worden. Was aber zusätzliche Maßnahmen betrifft, wurde bereits in 2014 festgestellt, dass das vorhandene Personal in unserer Verwaltung mit den bestehenden Aufgaben bereits ausgelastet ist.

Bei allem Respekt vor der Arbeit des Kreisklimaschutzbeauftragten, es ist deutlich erkennbar, dass allein zeitlich die Umsetzung des beschlossenen Klimaschutzkonzeptes für Kreuztal und alle anderen Kommunen im Kreis durch ihn allein nicht umsetzbar ist und er, nach eigenen Angaben, nur für Projekte auf Kreisebene zuständig ist. Das haben die Städte Burbach und Wilnsdorf (die noch deutlich kleiner sind als Kreuztal) auch für sich erkannt und bereits eine Ganztagsstelle „Klimaschutzbeauftragte/r“ geschaffen. Eine solche Position halten wir auch für Kreuztal für absolut unabdingbar.

Es sollte sich bei der neuen Ganztagsstelle „Klimaschutzbeauftragte/r“ um eine Stabsstelle handeln. Bei wichtigen Entscheidungen sollte der Klimaschutzbeauftragter zumindest gehört werden und über ein Budget verfügen. Eine enge Zusammenarbeit mit der Umweltbeauftragten bietet sich an.

Die kürzlich beschlossenen Änderungen im NKF ermöglichen Spielräume, Kosten der angestoßenen Investitionen bei den eigenen Liegenschaften entweder als Aufwand oder als Bilanz-Bestandserhöhungen zu verbuchen. Kommunalkredite kosten derzeit keine Zinsen. Es gibt finanztechnisch also eigentlich keine Argumente, jetzt nicht in Klimaschutzprojekte zu investieren.

Die angestoßenen energetischen – rentierlichen – Investitionen würden die laufenden Betriebsausgaben im Haushalt nachhaltig reduzieren. Außerdem würden die anderen Abteilungen in der Verwaltung Entlastung erfahren.

Für das lokale Handwerk würden zusätzliche Aufträge generiert. Auch hier gilt: Ökologie und Ökonomie müssen kein Widerspruch sein.

Die Stadt Kreuztal würde mit der Schaffung der unbefristeten Stelle „Klimaschutzbeauftragte/r“ der Kreuztaler Bevölkerung ein wichtiges Signal senden und ihrer Vorbildfunktion gerecht werden.

Losgelöst von der Entscheidung unseres Antrages sollte geprüft werden, ob Fördermaßnahmen vom Land für die Schaffung der Stelle „Klimaschutzbeauftragte/r“ beantragt werden könnten.

Dieter Gebauer
(Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen)


Unser Antrag v. 03.10.2019 "Einrichtung einer Vollzeitstelle „Klimaschutzbeauftragter“

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