Pressemitteilung der grünen Ratsfraktion, 16.06.09

Am gleichen Tag erhält die Kreuztaler Ratsfraktion über das BI-Netzwerk aus Hessen die Ausschreibungsbekanntmachung der hessischen Landesregierung zur Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) für eine Bundesfernstraßenverbindung zwischen den Räumen Kreuztal, Frankenberg und Hattenbach, noch dazu im beschleunigten Verfahren. (Anm. liegt der Redaktion vor)
Die UVS der hessischen Landesregierung definiert den Untersuchungsraum von Erndtebrück in NRW, wo die Bundesfernstraße an die „Ortsumgehungskette" angeschlossen werden soll, bis zum Hattenbacher Dreieck in Hessen. Sowohl die Machbarkeitsstudie, die Ausschreibung der UVS, die Beschlüsse des Kreisverkehrsausschuss und des Kreistages sehen die Führung der Bundesfernstraße über genau diese Ortsumgehungskette vor, für die Herr Siewert einen Planungsauftrag hat. Die Folge ist, dass von Kreuztal bis Erndtebrück unter der Bezeichnung Ortsumgehung geplant wird, was laut Kreistagsbeschluss Teil der Bundesfernstraße werden soll, für die es hier keine gesonderte UVS mehr geben wird.
Tragisch ist ein solches Verfahren insbesondere für Kreuztal, wo die Planungen zur Südumgehung im Herbst mit der Planfeststellung abgeschlossen werden sollen. So ist leider damit zu rechnen, dass der LSB NW auch auf der Bürgerinformation am Donnerstag, 18.00 Uhr in der Kreuztaler Stadthalle nur zum „Planungsauftrag" der Ortsumgehungskette Stellung nimmt, aber nicht zu den „Plänen" und „Beschlüssen" zur Bundesfernstraße, deren Teilstück sie werden sollen. Es wird wieder nur von „örtlicher Entlastung" die Rede sein und nicht vom zusätzlichen Fernverkehr.
Es wird wieder richtig sein, wenn der LSB NW sagt, dass er keinen Planungsauftrag für eine Bundesfernstraße (laut Siebert „nichts anderes als eine Autobahn) durch Kreuztal hat, denn klar ist, dass er den auch nie bekommen wird. So wie die Bockenbacher, Eichener und Fellinghausener sich dann nicht mehr dagegen wehren können, dass die HTS Teilstück der neuen Bundesfernstraße wird, geht es den Buschhüttenern und den Ferndorfern mit der Südumgehung.
Für die dann vorhandenen oder planfestgestellten Straßen wird es keinen neuen Planungsauftrag mit der entsprechenden Bürgerbeteiligung und UVS geben, sondern der Fernverkehr wird ganz einfach vom einen Ende der A4 zum andern Ende der A4 rollen, über die Ortsumgehungskette und quer durch sieben Kreuztaler Stadtteile.
Die „Schublade", in der das alles durcheinandergebracht wird, wird geöffnet werden, aber ganz sicher erst nach den Wahlen.
Mit freundlichen Grüßen , Anke Hoppe-Hoffmann , Fraktionssprecherin

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