Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kiß,
Sehr geehrter Herr Kass ,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie, den folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung des HFA am 28.09.2023 aufzunehmen:

Erstellung einer Übersicht der finanziellen Herausforderungen der Stadt Kreuztal
in den kommenden Jahren

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten, eine Übersicht über die in den kommenden Jahren anstehenden finanzwirksamen großen Projekte in Kreuztal zu erstellen und in einem angemessenen Zeitrahmen dem HFA zuzuleiten.

Begründung
Die finanzwirksamen Herausforderungen für die Stadt Kreuztal in den kommenden Jahren sind gewaltig. Dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen wie die Instandsetzung des Freibads Buschhütten bringen erhebliche Bau– und Folgekosten mit sich; zugleich müssen die Rechnungen für Energie und für die notwendigen energetischen Einsparungen bezahlt werden.Der Brand der Stadthalle macht einen
Neubau erforderlich, dessen erhebliche Kosten sich- unabhängig vom Standort gegenwärtig nur ansatzweise absehen lassen. Auch beim OGS-Ausbau und der Zuwanderung wird sich die Lage nicht entspannen und Kreuztal finanziell und logistisch in hohem Maße fordern. Angesichts immer neuer Aufgaben, dem Mangel an Fachkräften und zum Ausgleich der allgemeinen Preissteigerungen werden auch die Personalkosten steigen. Diese und viele andere Herausforderungen wie die steigende
Umlage an den Kreis Siegen-Wittgenstein können unter Umständen die Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre wieder zunichtemachen. Zugleich bereitet die Einnahmesituation in Kreuztal Probleme im Hinblick auf eine sichere Planung. Die Stadt ist wie andere Kommunen des Landes in erheblichem Umfang von der Gewerbesteuer abhängig, die sich hier auf nur wenige Unternehmen konzentrieren. Angesichts der Finanzlage des Bundes und der Länder ist auch die Sorge nachvollziehbar, dass die Zuweisungen des Landes ,wenn überhaupt nicht im notwendigen Umfang wachsen und die steigenden Kosten decken werden. Einsparungen wiederum dürfen nicht zu sozialen Verwerfungen führen. Es wäre auch
nicht zu verantworten, die Mittel für Kultur und die Vereine in Kreuztal zu kürzen. Sollten
höhere Belastungen durch Steuern und Abgaben unumgänglich sein, müssen diese in jedem Fall frühzeitig und in aller Offenheit diskutiert werden. Die rechtzeitige Einbindung der Öffentlichkeit auf der Grundlage einer transparenten Informationspolitik ist die beste Voraussetzung mehr Vertrauen zu schaffen, was die Politik auf allen Ebenen dringend benötigt.

Voraussetzung für eine solche fundierte und sachgerechte Debatte im Rat, seinen Ausschüssen und in der Öffentlichkeit ist eine Übersicht über die anstehende Kostenentwicklung bei den öffentlichen Vorhaben in den kommenden Jahren.