Aktuelle Anträge
Bilanz der ersten Hitzewelle des Jahres 2026 und geplante Maßnahmen für einen verbesserten Schutz vor den Auswirkungen der Klimaerwärmung (5/WP25-30)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Hitzewelle in der zweiten Junihälfte war kein einmaliges Ereignis, sondern
Ergebnis der von Menschen verursachten Klimaerwärmung. Neben den Schritten
zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 sind dringend umfassende
Maßnahmen zum Schutz der Menschen vor den Auswirkungen immer heftigerer
Hitzeperioden, Trockenheit und extremer Wetterlagen geboten. Der Bund hat dazu
aus dem Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds (KTF) Programmmittel
in Höhe von 80 Millionen Euro für das Bundesprogramm „Anpassung urbaner und
ländlicher Räume an den Klimawandel“ bereitgestellt...
Maßnahmen zur Vermeidung illegaler Müllentsorgung auf dem Gebiet der Stadt Kreuztal. (4/WP25-30)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Bauschutt am Waldrand, Zigarettenkippen auf Straßen und Plätzen, vermüllte
Entsorgungsstationen, Unrat aller Art auf Kinderspielplätzen und unsachgemäß
abgelegter Sperrmüll im öffentlichen Raum.
Wie in vielen anderen Kommunen ist illegal entsorgter Müll ein zunehmendes Problem,
das Bürger*innen besorgt und verärgert. Um die Probleme in den Griff zu bekommen,
sind sowohl präventive als auch repressive Maßnahmen von Nöten.
Der vorliegende Antrag bezieht sich ausdrücklich nicht auf die kommunale
Abfallentsorgung oder das Duale System. Wir besitzen in Kreuztal eine gut
funktionierende Müllabfuhr und eine Reihe von Möglichkeiten, Müll legal und preislich
angemessen zu entsorgen. Gegenstand des Antrags ist die illegale
Ablagerung von Abfällen im öffentlichen Raum...
Strom- und Erdgasverteilnetz & Energiemonitoring (2/WP25-30)
Transparenz bei Energie- und Wärmeplanung
Mit der Vorlage einer kommunalen Energie- und Wärmeplanung sowie dem daraus resultierenden erforderlichen Umbau der Erdgas- und Stromverteilnetze ergeben sich neue Herausforderungen in Hinblick auf den Klimaschutz, die Versorgungssicherheit, die Standortentwicklung und nicht zuletzt auch für die zukünftige Haushalts- und Finanzplanung der Stadt Kreuztal.
Für die kommunalpolitische Bewertung – insbesondere im Hinblick auf Transparenzinstrumente (Energiemonitoring), Netzinfrastruktur (Strom) und die Zukunft des Erdgasnetzes – besteht aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein erheblicher Informationsbedarf für Politik und Bürgerschaft. [...]
Transparenz & Tempo bei Schulausbau und Stadthalle (1/WP25-30)
Der Rat der Stadt Kreuztal hat in seiner Sitzung am 25.04.2024 mehrheitlich den Neubau der Stadthalle gemeinsam mit der Schulerweiterung im Rahmen einer Kombi-Lösung beschlossen. Er hat damit dem Bürgerbegehren ohne Änderungen entsprochen.
Die öffentlich vorgestellte neue Konzeption mit zwei separaten Gebäuden unterscheidet sich grundlegend von dem am 25.04.2025 beschlossenen Kombi-Modell. Von daher begegnet es beachtlichen rechtlichen Vorbehalten, auf der Grundlage dieser zitierten Beschlusslage gänzlich neu zu planen und dabei erhebliche finanzielle Aufwendungen vorzunehmen.
Eine angemessene juristische Bewertung der hier aufgeworfenen Rechtsfragen in Bezug auf die Neukonzeption durch die Verwaltung erfolgte bislang weder im Rat noch in den Fachausschüssen. Diese Darlegung muss spätestens in der Sitzung des Rates am 18.12. 2025 erfolgen...
Kleiner Hinweis:
Seit Beginn der aktuellen Wahlperiode (2025-2030) nummerieren wir neue Anträge und Anfragen wie folgt:
