Schneller Schulausbau - vielseitiges Bürgerforum

Statement der Fraktionsvorsitzenden Anna Wetz in der Ratssitzung am 14.03.

Ich hatte mir in der Weihnachtsratssitzung gewünscht, zu einem sachlichen Politikstil zurückzufinden, mir scheint aber doch das der ein oder andere mal ein Seminar in gewaltfreier Kommunikation brauchen könnte. Einzelne Ratsmitglieder wurden, wenn auch nur verbal auf eine Art und Weise angegriffen, die nicht tolerabel sein sollte. Und das nur weil wir eine gegenteilige Meinung vertreten.
Das macht nicht unbedingt Mut sich kommunalpolitisch zu engagieren.


Und jetzt zur Sache:
Einmal nochmal zur Klarstellung, der Vorschlag das Bürgerforum in der Stählerwiese zu errichten, kam aus der Verwaltung und die Sachdarstellung war von dieser Seite mit jeder Menge schlagkräftiger Argumente untermauert. Wir haben diesen Vorschlag lediglich aufgegriffen und weiter gedacht. Das Hauptargument sowohl in der Verwaltungvorlage als auch unseres, war die aufgezeigte
Möglichkeit die Schule am alten Standort der Stadthalle zu erweitern. Nach wie vor sind wir der Meinung, dass diese Vorgehensweise die Schule am Standort der alten Stadthalle zu erweitern die sinnvollste und diejenige von denen die Schülerschaft am meisten
profitiert. Zumal vor allem das Gymnasium nach wie vor kein Gesicht hat und bei der Kombivariante würde das Bild durch die Stadthalle dominiert.


Was uns außerdem an der ganzen Diskussion irritiert, dass so gut wie niemand die ökologischen Aspekte, den Klimawandel und Folgenanpassung mitdiskutiert, obwohl wir um Fördermittel zu bekommen ein „ grünes Gebäude“ planen müsste. (siehe Verwaltungsvorlage zum IUWA im Mai 23). Das Hauptargument sind wegfallende Parkplätze. Ich find dies in Zeiten, wo Mobilität eigentlich neu gedacht werden sollte fehlgeleitet, zumal nie die Rede davon war, dass alle Parkplätze wegfallen.


Uns wird vorgeworfen, die Kosten in die Höhe zu treiben. Und wir sehen durchaus, dass dies Anbetracht der Haushaltslage ein Problem ist, weswegen wir gerne für das Bürgerforum ein Moratorium gefordert hätten. Wenn wir schon viel Geld in die Hand nehmen, dann für etwas, dass auch eine Investition in die Zukunft ist und neue Möglichkeiten eröffnet. Dies sehen wir in der vorgeschlagenen Kombilösung keinesfalls. Hier sehen wir vor allem die Gefahr, dass sich der Schulausbau durch die Komplexität des Vorhabens weiter verzögert und wir Potential sowohl für die Schulen als auch für ein Bürgerforum verschenken. Für eine Neuerrichtung des Bürgerforums haben Ministerium und Bezirksregierung Arnsberg standortunabhängig die Förderfähigkeit grundsätzlich in Aussicht gestellt. Die Förderquote für die Stadt Kreuztal läge bei gleichzeitiger Bewilligung von EU- und Städtebaufördermitteln bei 70 %, bei alleiniger Förderung durch die Städtebauförderung bei 50 %. Voraussetzung für die Förderfähigkeit ist eine qualifizierte Neuplanung, die insbesondere auch das Thema Klimaschutz bzw. Energieeffizienz berücksichtigt. Die ursprüngliche Planung sah dies in Teilen vor (Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung, jedoch auch Anbindung an bestehende Heizungsanlage des Schulzentrums für die Grundlast). Inwieweit allerdings die energetischen Vorgaben hinsichtlich der Fördermittel bei der Neuplanung verschärft werden, ist vor dem Hintergrund der Energiekrise und der Debatte um die Klimaneutralität noch nicht abzusehen.
Um den Anforderungen der Förderung zu genügen, müsste ein „grünes Gebäude“ geplant werden.
Das sehen wir bei der aktuellen Planung überhaupt nicht.



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