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Abgesehen von notwendigen Lösungen im Verkehrsbereich, bedarf es umfangreicher Anstrengungen, um unser Stadtzentrum - aber auch die Ortsteile - kinder-, senioren- und behindertengerecht und damit lebendig und familienfreundlich zu gestalten. An Stelle der Ausweisung immer neuer Baugebiete in den Außenbereichen fordern wir die Stärkung der Zentren. Bevölkerungsrückgang, ausufernde Infrastruktur und Leerstände im Zentrum sind nicht nur fatal für die Stadtentwicklung, sondern auch auf Dauer nicht finanzierbar.
Im Preiskampf mit den großen Discountern ziehen unsere kleinen Läden den Kürzeren und die Nahversorgung in den Ortsteilen ist bereits heute nicht mehr überall gewährleistet. Hinzu kommt, dass auch die Entwicklung im Zentrum keineswegs zur erhofften Belebung und Existenzsicherung des Fachhandels geführt hat. Die Ansiedlung des Branchenriesen Kaufland hat, wie von uns vorhergesehen, zur Schließung des zentral gelegenen Extra-Marktes geführt und bestehende Arbeitsplätze vernichtet. In langwierigen Beteiligungsverfahren und Beratungen entwickelte Gestaltungskriterien wurden Investoreninteressen geopfert.
Wir fordern
Der LEG-Verkauf der Landesregierung hat dazu geführt, dass mit der Fritz-Erler-Siedlung 40 % des Kreuztaler Mietwohnungsbestands zum Spekulationsobjekt von Finanzanlegern wurden. Die im Rahmen vom Stadtumbau West vorgesehene Modernisierung und energetische Sanierung der Wohnungen kam durch den Verkauf vollständig zum Erliegen. Wir sehen nicht nur die Landesregierung, sondern auch die hiesige CDU/FDP-Mehrheit, die uns nicht im Protest gegen die Verkaufspläne unterstützte, in der Pflicht, tätig zu werden. Gegen Nebenkosten, welche die Miethöhe übersteigen und Wohnungszuschnitte, die weder großen Familien noch Senioren gerecht werden, hilft nur eine umfassende Sanierung. Fest steht, dass ansonsten auch der Stadthaushalt über den Umweg des Wohngeldes und soziale Hilfen, stark belastet wird.
Wir setzen uns dafür ein:
Auch die Grünen streiten nicht ab, dass es sowohl für die Erweiterung bestehender Betriebe als auch für Neugründung Bedarf an zusätzlichen Gewerbeflächen gibt. Allerdings steht für uns das Flächenrecycling vor der Ausweisung neuer Flächen, deren Bedarf wir um die Hälfte niedriger einschätzen als die Ratsmehrheiten. Wer bekundet, den Freiflächenverbrauch in den Jahren von 2000 bis 2020 auf einen Viertel reduzieren zu wollen, kann nicht gleichzeitig vor Ort den Flächenverbrauch explodieren lassen.
Wir fordern