Armut in Kreuztal bekämpfen

Laut dem 2007 erstellten Kreuztaler Familienbericht sind knapp ein Drittel (31 Prozent) der Kreuztaler Familien arm oder armutsnah, in Kreuztal Mitte sogar jede zweite Familie. Dies häufig, obwohl ein Elternteil berufstätig ist (vier Fünftel der Betroffenen). Überdurchschnittlich häufig von Armut betroffen sind, neben Familien mit Migrationshintergrund, Kinderreiche und Alleinerziehende.

Die Grünen haben durch viele Anträge zu Elternbeiträgen, Stadtpass, Kostenübernahme für Schulbücher etc. versucht Verbesserungen zu erreichen, teilweise auch mit Erfolg. Zwar sind die kommunalen Möglichkeiten, dem Armutsrisiko in Kreuztal entgegen zu wirken, sehr begrenzt, allerdings sehen wir durchaus längerfristige Chancen und werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass:

• die Bildungschancen für Kinder aus sozial schwächeren Familien und Familien mit Migrationshintergrund deutlich verbessert werden
• der Zugang zu Informations- und Unterstützungsangeboten erleichtert wird
• Betreuungs- und Ganztagsangebote sowie Mahlzeiten und Schulbücher für untere Einkommensbezieher grundsätzlich kostenlos sind
• Das Stadtpass-Angebot ständig attraktiver und aktiv beworben wird, um den Zugang zu Angeboten im Kultur, Sport- und Freizeitangebot zu erleichtern
• Sozial tätige Initiativen, Vereine, Verbände und Selbsthilfegruppen bei ihrer Arbeit in Kreuztal finanziell unterstützt werden
• ausreichend Wohnraum für Menschen, die in Not geraten sind und ihr Obdach verloren haben, zur Verfügung gestellt wird,  der auch Familien mit Kindern ein menschenwürdiges Leben erlaubt.
• Hilfen zum Erhalt und der Rückkehr in eine eigene Wohnung Vorrang vor der Unterbringung haben.

Soziale Hilfen

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (ALGII) hat nicht die angekündigten Verbesserungen für die Betroffenen bewirkt. Die Bürokratie ist größer und Möglichkeiten zu individueller Hilfe sind geringer geworden. Auch der Zugang zum ersten Arbeitsmarkt wurde nicht verbessert. Insbesondere die Hilfesätze für Kinder und Jugendliche aus den ALGII-Haushalten reichen nicht aus.
Kein Gleichgewicht beim Fördern und Fordern
Es ist zu einer Verschärfung des Forderns gekommen. Von den Betroffenen wurde mehr Engagement abverlangt, sich wieder ins Erwerbsleben einzugliedern und von Familienmitgliedern wird nun erwartet, dass sie mit den eigenen Ersparnissen für Angehörige aufkommen. Demgegenüber gab es erhebliche Abstriche beim Fördern Es mangelt an kompetenter Beratung und Unterstützung ebenso wie an angemessenen Angeboten bei der Wiedereingliederung.
Das Zusammenlegen verschiedener Behörden, Softwareprobleme, Kompetenzgerangel, mangelnde Qualifikation von FallmanagerInnen u.ä. führten dazu, dass auch im Grunde gute Möglichkeiten von Hartz IV vor Ort nicht umgesetzt werden konnten.
Die Kommunen rangieren bei diesen bundesweit zu bewältigenden strukturellen Änderungen auf der untersten Ebene. Sie mussten Kompetenzen abgeben bzw. mit anderen Institutionen teilen und gleichzeitig neue Verantwortung übernehmen. Naheliegend die Gefahr, dass die Anliegen der Betroffenen oftmals nachgeordnet werden oder gar auf der Strecke bleiben.

• Die Politik vor Ort muss die Qualität und die Ergebnisse der ARGE-Arbeit kritischer begleiten.
• BÜNDNIS /DIE GRÜNEN wird dafür Sorge tragen, dass die Themen Armut, Arbeitslosigkeit und soziale Grundsicherung in den Ausschüssen und im Rat verstärkt auf die Tagesordnung kommen und den Nöten und Anliegen der Betroffenen vor Ort Rechnung getragen wird.
• Unser Ziel ist ein System der sozialen Grundsicherung, das für die HilfeempfängerInnen eine armutsfeste, bedarfsorientierte und individuelle Absicherung der Lebensführung bereithält.
• Daneben muss es Hilfen geben, die den Zugang zu und die Teilhabe an allen gesellschaftlichen Bereichen sichern.

Leben mit Behinderung

Tagtäglich werden Menschen mit einem Handicap diskriminiert und ausgegrenzt. Auch in Kreuztal werden schulpflichtige Kinder in Sonderschulen abgeschoben und haben damit quasi keine Chance auf einen Schulabschluss, um in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft integriert zu werden. Armut und Abhängigkeit sind vorprogrammiert. Bus- und Bahnangebote können nicht erreicht werden. Nichtbehinderte bestimmen über das Leben von Gehandicapten. Das ist menschenunwürdig.

Ende 2008 hat auch die Bundesregierung endlich die UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert. Die Forderungen dieser Konvention sollen auch Grundlage unserer Politik vor Ort sein.
„Zweck dieses Übereinkommens ist es, den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten und die Achtung der ihnen innewohnenden Würde zu fördern."

Gleichberechtigte Teilhabe und selbstbestimmtes Leben müssen endlich selbstverständlich werden, auch in der Schule und im Arbeitsleben. Geprägt wurde das Leitprinzip der Inklusion, (lat. inclusio - Einschluss, Dazugehörigkeit), das deutlich weiter geht, als der bisherige Integrationsgedanke.
So fordert die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen ein inklusives Schulsystem auf allen Ebenen. Bis zu 90 Prozent der Kinder mit Behinderung sollen nach UN-Vorstellungen eine ganz normale Schule besuchen. Separate Lehranstalten sollten demnach die Ausnahme sein.

• Die Maßgaben der UN-Konvention wollen wir umsetzen.
• Wir unterstützen alle Initiativen von und für Menschen mit Behinderungen, die das Ziel verfolgen, bestehende Benachteiligungen zu erkennen und zu beseitigen.
• Unser Ziel ist ein „inklusives" Bildungssystem, weil Kinder mit und ohne Handycaps voneinander profitieren und wertvolle Erfahrungen machen.
• Behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Raums, der städtischen Gebäude und der Angebote im öffentlichen Personennahverkehr sollen selbstverständlich werden.
• Die Belange von Menschen mit Behinderungen sollen durch ein Mitspracherecht bei politischen Beratungen vertreten werden können, um Fehlplanungen und Benachteiligungen zu vermeiden.