Der jährliche städtische Haushalt sowie die Finanzplanung bildet die Handlungsgrundlage für alles, was die Kommune leistet - oder zukünftig noch leisten kann. Die Finanzen sind also alles andere als nebensächlich, sondern sie bestimmen die Grenzen und Möglichkeiten dessen, was wir in Kreuztal gestalten können

Nachhaltigkeit - bislang nur verkündet

Keine Schulden zu Lasten kommender Generationen, lautete stets das Versprechen. Dass dies, unabhängig der politischen Mehrheiten, offensichtlich nie umgesetzt werden konnte, führte zu Vertrauensverlust und Politikverdrossenheit. Neben hausgemachten, tragen viele weitere Gründe, wie z.B. Vorgaben der Landes- und Bundespolitik, aber auch die wirtschaftliche Entwicklung dazu bei. Aber gerade wenn es gute Gründe für negative finanzielle Entwicklungen gibt, ist Transparenz besonders wichtig.

Vertrauen braucht Dialog und Transparenz

Grundlage sollte deshalb ein Haushalt sein, den die BürgerInnen verstehen und nachvollziehen können. Sie sollten die Chance haben, Stellung zu beziehen.

• Auf Anregung der Grünen wird der jährliche Haushalt im Internet veröffentlicht.
• Darüber hinaus fordern wir die Einführung des sogenannten Bürgerhaushaltes, der mehr Information und direkte Beteiligung ermöglicht. Ebenso sieht er nach Jahresabschluss eine erweiterte Rechenschaftspflicht gegenüber den BürgerInnen vor.

Nein! zu Rathausspekulationen und finanzpolitisch undurchsichtigen und riskanten Transaktionen

Je schwieriger die Lage der kommunalen Haushalte ist, desto riskanter sind die Aktionen, mit denen finanzielle Engpässe überwunden werden sollen. Auch in Kreuztal wird das sogenannte „aktive Schuldenmanagement" bemüht, um sich von den erdrückenden Schuldzinsen zu befreien. Bis zur Hälfte der Gesamtschuldenhöhe wird „spekuliert". Aber das aktive Schuldenmanagement am Finanzmarkt hat seinen Preis: erhöhtes Risiko. Denn die Derivatgeschäfte wie zum Beispiel die Zinsswaps unterliegen dem Prinzip von Wetten. Schätzt der Kämmerer die zukünftige Zinsentwicklung richtig ein, kann er damit Kosten sparen. Verschätzt er sich, kann der Kurzzeitkredit plus der Swap aber auch teurer werden als angenommen.
Auch die Mehrheiten unseres Rates haben sich aufs glatte Börsenparkett locken lassen - gegen das überzeugte NEIN der Grünen.

• Auch wenn Kreuztal „bislang" keine Millionenverluste eingefahren hat, oder sie zumindest bislang durch Gewinne ausgleichen konnte, fordern wir den sofortigen Ausstieg aus diesen Spekulationsgeschäften mit Steuergeldern bzw. unserer Schuldenlast.