Trassenwanderung am 21. Juni 09

Aus der Begrüßung der Wanderer in Buschhütten:

Es wird jedes Mal schlimmer und ernster - und in diesem Herbst wird es sehr ernst - denn direkt nach den Sommerferien soll die Planfeststellung beginnen. Und das ist die Phase, in der alle Betroffenen ihre Argumente einbringen können - und müssen, denn sonst bleiben sie unberücksichtigt. Das bedeutet: wir müssen jetzt unsere Kräfte bündeln und alle mobilisieren, die die Straße nicht wollen aber noch nicht selbst aktiv geworden sind.
Deshalb lädt die BI Buschhütten auch für Dienstag (übermorgen) um 19.30 Uhr zu einem Treffen ins ev. Gemeindehaus (neben der Kirche) ein. Es soll besprochen werden, welche Möglichkeiten jede und jeder Einzelne jetzt hat um aktiv zu werden.

Seit Ende der 80iger Jahre (Planungsbeginn) mutierte die Südumgehung von einer 2-spurigen Ortsumgehung mit einem Tunnel zu einer 3-4spurigen Trasse mit tiefen Geländeeinschnitten und mehrstöckiger Anschlussbirne an die HTS in Buschhütten. Die aktuellen Pläne wurden letzten Donnerstag noch einmal in der Stadthalle vorgestellt.

Ernst ist die Situation auch, weil es heute leider nicht mehr nur um die Südumgehung als Ortsumgehung geht, sondern auch um die Pläne, die Südumgehung Teilstück einer Bundesfernstraße werden zu lassen, die die Lücke zwischen der A4 bei Olpe und dem Autobahndreieck Hattenbach schließen soll.
2005 wurde von Breuer/Brase, IHK und Land Hessen eine Machbarkeitsstudie für diese Bundesfernstraßenverbindung in Auftrag gegeben.
Im Mai 07 lag sie vor und ganz eilig, schon 1 Monat später, forderte der Kreistages per Beschluss von der Bundesregierung, diese Straße zu realisieren. (übrigens ohne die Studie komplett zu kennen - nur auf Basis der Kurzfassung) - Kurz später folgten auch die Beschlüsse in den Kommunen entlang der Trasse (außer Kreuztal, die hatten und haben Angst vor den Bürgerinnen und um die Südumgehung)
Damit haben wir eine völlig neue Ausgangslage.

Während in Hessen sehr offen vom A4-Lückenschluss gesprochen wird, lässt man in Si-Wi aber ganz besonders in Kreuztal keine Gelegenheit aus um zu betonen dass es um eine OU-Kette gehe und es noch keine Festlegung auf bestimmte Linien gebe.
Hier in Kreuztal lehnt es die Verwaltung - aber auch alle anderen Ratsfraktionen außer den Grünen ab, sich mit der Bundesfernstraße zu befassen, weil es noch keinen Planungsauftrag der Bundesregierung gibt. Alle weigern sich Stellung zu beziehen zu diesem „angedachten" A4-Lückenschluss quer durch die Stadt Kreuztal. Das finden wir Grünen absurd und verantwortungslos.
Denn eine unglaubliche Straßenbau- und Befürworterlobby in einem sog. „Lenkungskreis" ist derzeit damit beschäftigt Druck für diese Straße zu machen. Jenseits des üblichen langwierigen und gesetzlichen Verfahrens treten Kreis Si-Wi, Land Hessen, IHK in Vorleistung - denn nicht nur die Machbarkeitsstudie wurde vorab erstellt, sondern auch die UVS wurde bereits vorab im Rahmen der Dringlichkeit vergeben um Vorschub zu leisten. Per Vertrag wurde den Hessen auch die Zuständigkeit für den Bereich von Erndtebrück bis Berleburg zugeschlagen.

Aber es gibt auch erfreuliches zu berichten:
Entlang der gesamten geplanten Trasse formieren sich Bürgerinitiativen gegen diese neue Vatiante des A4-Lückenschlusses. Es hat sich ein Netzwerk gegründet, dass sich gegenseitig unterstützt und informiert. Auch in Wittgenstein gibt es mittlerweile eine BI, die übrigens für nächsten Sonntag zur Trassenwanderung in Stünzel einlädt.
Vor allem dank der hessischen BI's erfahren wir hier überhaupt oft erst den aktuellen Planungsstand. Denn hier stehen die Wahlen zum Rat und Kreistag bevor.

Ob wir es schaffen dafür zu sorgen, dass die Pläne für eine solche Bundesfernstraße bei der Planfeststellung der Südumgehung bereits formal berücksichtigt werden müssen, weiß ich nicht. Ich weiß nur, dass es absurd und gemein wäre es nicht zu tun.

Auf jeden Fall sollten wir aufklären und deutlich machen, dass Welten zwischen den von Paul Breuer immer wieder versprochenen - angeblich „umweltfreundlichen" und ökologischen Straßenplanungen liegen und dem was dann dabei rauskommt. Während Paul B. von Straßen spricht, die in Tunneln in der Erde verschwinden und auf Brücken über der Erde schweben - also die Natur fast unberührt und unbeschadet bleibt, erleben wir hier im Mattenbachtal was bei solchen Versprechungen herauskommt.
Billig geht vor umweltfreundlich. Breit und leistungsfähig vor ökologisch, tiefe Einschnitte statt Tunnel, Dammaufschüttung statt Brücke im Ferndorftal - das Ganze mit Monsteranschlussbauwerk in Buschhütten - nicht mal mehr eine Grünbrücke ist geblieben.
Und dann die bittere Wahrheit: es geht nicht einmal wirklich darum es billiger zu machen, denn 2-spurig mit Tunnel hätte auch nicht mehr gekostet als dieses Machwerk. Nein, es scheint darum zu gehen, die Südumgehung als Teilstück des A4-Lückenschlusses fit zu machen.

von Anke Hoppe-Hoffmann, Fraktionssprecherin Grüne Kreuztal

 

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