Antrag auf die Einrichtung einer Vollzeitstelle „Klimaschutzbeauftragter“ in der Verwaltung für die Sitzung des HFA am 10 .10. 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

eine ungebremste Erderwärmung ist eine enorme Gefahr für Frieden und Wohlstand. Inzwischen ist es Konsens unter Wissenschaftlern, dass die volkswirtschaftlichen Kosten zur Vermeidung der Treibhausgasemissionen wesentlich niedriger liegen, als die Kosten der Anpassung an die zu erwartenden Schäden. Die Vereinbarungen bei der UN-Klimakonferenz 2015 in Paris zur Reduzierung der Treibhausgase sind die verbindlichen Grundlagen für Klimaschutzmaßnahmen, die auf internationaler Zusammenarbeit basiert.

Das Erreichen dieser Ziele ist aber nicht nur eine Aufgabe für Regierungen. Alle politisch verantwortlichen Ebenen der Vertragsstaaten sowie die Zivilgesellschaft und Unternehmen sind aufgefordert, ihren Beitrag zu leisten. Hier sind wir auch als Stadt Kreuztal gefragt.

Im Nov. 2013 wurde ein integriertes Klimaschutzkonzept für unsere Stadt Kreuztal durch die Fa. K & L Ingenieurgesellschaft für Energiewirtschaft mbH aus Hockenheim erstellt. In diesem Konzept wurde speziell für Kreuztal ein Maßnahmenkatalog vorgeschlagen, der alle klimarelevanten Bereiche wie die eigenen Liegenschaften der Stadt Kreuztal, Straßenbeleuchtung, die privaten Haushalte und die Bereiche Gewerbe, Handel und Dienstleistungen, Industrie und Verkehr beinhaltet.

Das wirklich gute Konzept für ein Klimaschutzmanagement mit den Teilprojekten: Klimaschutzorientierte Stadtplanung, Teilklimaschutzkonzept zur CO2-Minderung, Öffentlichkeitsarbeit (Energie-Workshops, Presse- und Medienarbeit, Internetauftritt, Vortragsreihen), Energiesparprojekte Schulen, Mitarbeiter- und Hausmeisterschulung kann aber nur nachhaltig von einer Vollzeitstelle „Klimaschutzbeauftragte(r)“ umgesetzt werden. Bisher wurden die in dem oben genannten Gutachten vorgeschlagenen Maßnahmen trotz der massiven Veränderungen des Klimas sträflich vernachlässigt . Ein Verweis auf den beim Kreis Siegen-Wittgenstein angesiedelten Klimaschutzbeauftragten verfängt nicht, da seine Tätigkeit in unserer Kommune nicht nachweisbar ist.

Bündnis90/Die Grünen beantragen daher hiermit die Einrichtung einer neuen Vollzeitstelle „Klimaschutzbeauftragte(r). Die Verwaltung wird beauftragt, die Fördermöglichkeiten durch das Land NRW zu prüfen und in Anspruch zu nehmen.

Laut der neuen Fassung der Kommunalrichtlinie vom 1. Januar diesen Jahres bestehen Fördermöglichkeiten, die auch Personalkosten enthalten.

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