Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 04.02.2010

Sehr geehrter Herr Kiß,

die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet Sie, den folgenden Antrag in die Tages-ordnung des nächsten Haupt- und Finanzausschusses aufzunehmen:

„Regelmäßiger Bericht über die Ausführung von Beschlüssen"

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Übersicht über den Stand der Ausführung der in den städtischen Gremien gefassten Beschlüsse in das Rats-informationssystem aufzunehmen.

Begründung:

Die Vielzahl der in den städtischen Gremien gefassten Beschlüsse und die nicht selten längere Dauer bis zu deren Umsetzung macht es den Ausschuss- und Ratsmitgliedern schwierig, einen Überblick über die Abarbeitung der Beschlüsse zu behalten. Häufig wird versucht, durch telefonische oder mündliche Anfragen in Rat und Ausschüssen den Umsetzungsstand von der Verwaltung zu erfahren. Um einen für alle Gremienmitglieder gleichen Kenntnisstand zu erreichen, sollte im Ratsinformationssystem eine von der Verwaltung laufend aktuell gehaltene Beschlussübersicht installiert werden.

In einer tabellarischen Auflistung könnte das Gremium mit Beschlussdatum, die Beschlussnummer, der Wortlaut des Beschlusses und stichwortartig der aktuelle Stand der Ausführung eingetragen werden. Erledigte Beschlüsse könnten in einer letzten Spalte durch ein Häkchen gekennzeichnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Anke Hoppe-Hoffmann
Fraktionssprecherin

 

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