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Betr.: Infrastruktur- und Umweltausschuss am 02. Februar 2009
Sehr geehrter Herr Siebel,
Sehr geehrter Herr Biermann,
die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet Sie, den folgenden Antrag in die Tages-ordnung der nächsten Sitzung des Infrastruktur- und Umweltausschusses aufzu-nehmen:
Beschlussvorschlag:
Begründung:
Klimaschutz ist eine der wichtigsten Aufgaben des Umweltschutzes in den kommenden Jahrzehnten. Schon heute nehmen die Belastungen für die Umwelt dramatisch zu und auch die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger steigen rapide. Die Bürgerinnen und Bürger zahlen dreifach:
Dieses Geld sollte stattdessen in die Vorbeugung statt in die Reparatur gesteckt werden. Klimaschutz geht alle an, er darf sich nicht nur auf internationaler (UN, EU) oder nationaler Ebene in Form von verbindlichen CO2-Minderungeszielen beschränken. Gemäß dem Motto "Global denken, lokal handeln" müssen auch auf kommunaler Ebene und bei jedem Einzelnen konkrete Maßnahmen ergriffen werden, damit die vereinbarten Klimaschutzziele auch erreicht werden können.
Hauptaufgabe des kommunalen Klimaschutzes ist die Reduktion des Energieverbrauchs und damit der CO2-Emissionen. Die Bereiche Energieverbrauch und -erzeugung sowie der Verkehr verursachen mit Abstand die meisten Emissionen und bieten daher auch die größten Möglichkeiten, um CO2 zu vermeiden.
Instrumente für eine Verringerung der CO2-Emissionen sind:
Die Verwaltung wird gebeten, bei der Konzepterstellung folgende Handlungsfelder zu prüfen und zu bewerten:
Energie
Der Bereich Energie gehört zu den wichtigsten Handlungsfeldern im kommunalen Klimaschutz. Angesichts steigender Energiekosten macht die Möglichkeit zur Einsparung von Haushaltsmitteln solche Maßnahmen auch für die Stadt Kreuztal besonders attraktiv. Als Maßnahmen kommen zum Beispiel in Frage:
Verkehr
Der Autoverkehr ist die am stärksten wachsende Quelle von Treibhausgasen. Dieselruß und Stickoxide, die bei der Verbrennung von Treibstoff in Automotoren entstehen, schädigen nicht nur das Klima, sondern auch die Gesundheit. Zudem sind Stickoxide bei starker Sonneneinstrahlung für erhöhte Ozonwerte und Sommersmog verantwortlich. Eine umweltverträgliche Verkehrspolitik reduziert Luftschadstoffe und Lärm und verbessert die städtische Lebensqualität. Die entscheidenden Stellschrauben sind die Verkehrsvermeidung durch planerische und städtebauliche Maßnahmen sowie die Verkehrsverlagerung vom Auto auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel (öffentlicher Personennahverkehr, Fahrrad und Fußgängerverkehr). Als konkrete Maßnahmen kommen beispielweise in Frage:
Stadtplanung
Die energetische Optimierung von Siedlungen, die Verminderung der Flächenversiegelung und die Vermeidung und stadtverträgliche Lenkung des Autoverkehrs tragen dazu bei, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln. Als Maßnahmen kommen beispielsweise in Frage:
Kommunale Beschaffung
Kommunen sind selbst bedeutende Verbraucher, die über eine beträchtliche Kaufkraft verfügen. Indem sich auch die Stadt Kreuztal für umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen entscheidet, trägt sie erkennbar zum Klimaschutz bei, unterstützt nachhaltige Wirtschaftsbranchen und bietet Anreize für die Industrie, umweltfreundliche Technologien zu entwickeln. Zusätzlich dient eine umweltfreundliche Beschaffung der Glaubwürdigkeit der Stadt Kreuztal, die versucht, das Handeln anderer Akteure im Sinne des Klimaschutzes positiv zu beeinflussen. Durch bedachten Einkauf können Material und Energie gespart, Abfall und Luftverschmutzung reduziert und nachhaltige Verhaltensmuster gefördert werden. Als Maßnahmen kommen beispielsweise in Frage:
Land- und Forstwirtschaft
Kommunen, die land- und forstwirtschaftliche Flächen besitzen, können durch ökologische Landwirtschaft und naturnahe Waldbewirtschaftung Wasser- und Bodenqualität verbessern, Lebensraum für Wildtiere schaffen und einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Folgende Maßnahmen kommen z.B. hierfür in Frage:
Abfall- und Abwasserwirtschaft
Auch die Abwasseraufbereitung erfordert Energie und setzt klimaschädliche Gase frei. Kommunen können durch verschiedene Maßnahmen dazu beitragen, Müll und Abwasser zu vermeiden und klimafreundlich zu entsorgen. Als Maßnahmen kommen beispielsweise in Frage:
Nord-Süd-Zusammenarbeit
Auch die Stadt Kreuztal kann zum Schutz der Regenwälder beitragen, indem sie auf Tropenholz möglichst verzichtet, bzw. FSC-zertifiziertes Holz verwendet und die Regenwaldvölker und ihre traditionell nachhaltige Lebensweise unterstützt - eine wirksame Maßnahme gegen Abholzung und Raubbau.
Die Klima-Bündnis-Partnerschaft mit den Völkern des Amazonasgebiets dient dem Erhalt ihrer Kultur, ihres Lebensstils und damit auch des Regenwaldes. Als Maßnahmen kämen in Frage:
Öffentlichkeitsarbeit
Öffentlichkeitsarbeit ist ein fundamentaler Bestandteil der kommunalen Klimaschutzpolitik. Durch Öffentlichkeitsarbeit kann die Stadt Kreuztal Klimaschutz als gesellschaftliche Aufgabe im öffentlichen Bewusstsein verankern und die Bevölkerung motivieren, aktiv an der Lösung der gemeinsamen Aufgabe mitzuwirken. Außerdem können Erfolge bei der Umsetzung von Klimaschutzprojekten zur Imagepflege und für die Standortwerbung genutzt werden. Als Maßnahmen kommen beispielsweise in Frage:
Mit freundlichen Grüßen
Anke Hoppe-Hoffmann
(Fraktionssprecherin