Haushaltsrede 2019

Am 21. Februar fand die diesjährige Abstimmung über den Haushalt der Stadt Kreuztal im Rat statt. Auch in diesem Jahr wurde der Haushalt einstimmig verabschiedet. Wir begrüßen eindeutig die Investitionen insbesondere in den Bereichen Bildung und Soziales, haben jedoch auch klar herausgestellt, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimaschutzes in Kreuztal aus unserer Sicht deutlich zu gering sind.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hielt in diesem Jahr unser stellvertretender Fraktionssprecher Björn Eckert die Haushaltsrede:

Manche Leute, sind der Meinung, dass wir in der Schule sein sollten, dass wir studieren sollen, um Klima-Wissenschaftler zu werden, um die Klimakrise zu lösen. Doch die Klimakrise wurde bereits gelöst. Wir kennen bereits alle Fakten und Lösungen. Alles, was wir jetzt noch tun müssen, ist aufzuwachen und etwas zu verändern.
Greta Thunberg, in der Rede zum Schulstreik, Oktober 2018

Greta ist die Initiatoren und eines der Gesichter, ja DAS Gesicht, der weltweiten Fridays for Future Bewegung. Seit August letzten Jahres bestreikt sie jeden Freitag den Schulunterricht, um auf die dramatischen Missstände in der weltweiten Klimaschutzpolitik aufmerksam zu machen, konkrete Maßnahmen und insbesondere die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens zu fordern. Mittlerweile ist Fridays for Future eine internationale Bewegung, die immer weiter wächst. Rund um den Kontinent demonstrieren hunderttausende Schülerinnen und Schüler, Studierende und andere überwiegend junge Menschen Freitag für Freitag für diese unabdingbaren Forderungen für die Zukunft, für IHRE Zukunft. Seit letztem Freitag auch in Siegen und wir können sagen: wir stehen an eurer Seite, wir unterstützen euer Handeln!

Die zunehmenden Umweltkatastrophen weltweit und vor allem die extreme Wetterlage auch hier in Kreuztal im letzten Jahr haben dazu geführt, dass Klimaschutz wesentlich stärker in das Bewusstsein der gesamten Bevölkerung gelangt ist. Inzwischen ist es Konsens, dass die volkswirtschaftlichen Kosten zur Vermeidung der Treibhausgasemissionen wesentlich niedriger liegen, als die Kosten der Anpassung an die zu erwartenden Schäden. Deshalb bezeichnen wir Grüne energetische Investitionen als rentierliche Investitionen.

Geradezu kontraproduktiv ist die jüngst durchgeführte Maßnahme an der Hagener Straße im Bereich des Hammerweihers. Dort hat der Landesbetrieb Straßen -mit offensichtlicher Zustimmung der Verwaltung der Stadt Kreuztal- zugunsten des Autoverkehrs, der als der größte CO2-Verursacher gilt, die komplette Abholzung aller Bäume und Sträucher durchgeführt. Und das, obwohl allgemein bekannt ist, dass Bäume und Sträucher, insbesondere an Straßenrändern, die durch den Autoverkehr emitierten Schadstoffe aus der Luft herausfiltern. Auch das führt dazu, dass Deutschland die selbstgesteckten CO2-Emissionsziele bis 2020 nicht einhalten kann. Das ist für uns mehr als enttäuschend!

Spätestens die Wetterkapriolen 2018 sollten ein grundlegendes Umdenken auch hier in Kreuztal bewirken. Die städtischen Immobilien sind zwar nur für einen geringen Teil der klimaschädlichen Emissionen innerhalb des Stadtgebietes verantwortlich und bei Ersatzinvestitionen werden auch energetische Maßnahmen nach neuestem Stand berücksichtigt. Aber das reicht uns nicht. Die Kommunen sollten beim Klima- und Umweltschutz als Vorbild fungieren und dies auch so kommunizieren. Durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit sollten die privaten und gewerblichen Verbraucher noch mehr sensibilisiert werden, um diese zu eigenen energetischen Maßnahmen zu bewegen. Auf der Internetseite der Stadt Kreuztal wäre eine Darstellung der Fördermöglichkeiten von Bund/Land und auch der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW) wünschenswert.

„Wir kennen bereits alle Fakten und Lösungen. Alles, was wir jetzt noch tun müssen, ist aufzuwachen und etwas zu verändern“ sagt Greta und ja, dies gilt auch für uns hier in Kreuztal. In unserer Stadt wurde 2013 auf Beschluss des Rates ein Integriertes Klimaschutzkonzept erstellt. Dieses gute Konzept zeigt ganz deutlich auf, was auch in unserer Stadt zu bewirken ist.

Dazu gehören, die Erstellung eines Klimaschutzmanagements mit konkreten Zielen, ein jährlicher Klimaschutzbericht, Öffentlichkeitsarbeit zur Sensibilisierung der Bevölkerung und der Unternehmen. Die beschlossene Teilnahme an der Maßnahme „Ökoprofit“ begrüßen wir, da sie wichtige Akteure wie die ansässigen Unternehmen einlädt mitzuwirken, Ökoprofit muss aber auch konsequent nachhaltig und langfristig umgesetzt werden.

Wir, Bündnis90/Die Grünen verstehen, dass in den letzten Jahren erhebliche Mehraufwände für die Verwaltung bestanden. Wir fordern aber angesichts der immer schneller voranschreitenden Klimakatastrophe jetzt die rasche Umsetzung des kommunalen Klimaschutzkonzeptes aus dem Jahr 2013. Deshalb fordern wir jetzt endlich wie dort vorgesehen die Schaffung mindestens einer Ganztagsstelle wie im Konzept definiert. Kreuztal soll nicht nur Sport- und Kulturstadt sein, sondern künftig auch Klimastadt!

Wir haben hier Verantwortung für die nächsten Generationen und wir rufen auch die Sie liebe Kolleginnen und Kollegen aus, das Thema Klima- und Umweltschutz fest in ihr kommunales Aufgabengebiet zu verankern!

Unabdingbar für einen nachhaltigen Klimaschutz ist auch die Verbesserung der Nahmobilität und Radwegeinfrastruktur.

Noch immer bewegt sich in dieser Sache leider nicht viel in Kreuztal, was immer noch dazu führt, dass zu bestimmten Tageszeiten sich in unserer Stadt kaum noch ein Rad dreht. Ganz langsam scheint in Sachen Verbesserung der Radwegeinfrastruktur was in Gang zu kommen. Nach langem Suchen wurde schließlich ein externes Planungsbüro gefunden, das bereit ist, für Kreuztal das hier auf unseren Antrag hin beschlossene Radwegekonzept zu erstellen.

Ich bitte um Nachsehen, dass ich nun eine Kritik am nichtkommunalen Landesbetrieb Straßen loswerden muss:

Dem Landesbetrieb Straßen NRW müsste bekannt sein, dass Kreuztal die Planung eines neuen Radwegekonzepts in Auftrag gegeben hat. Doch der Landesbetrieb führt ein Eigenleben, das durch nichts zu beeindrucken ist. Der Landesbetrieb Straßen ertüchtigt gerade die B 517 (früher B 54) für den Schwerlastverkehr. Das führt zur Erneuerung aller Brücken und Wasserdurchläufe im Raum Eichen und zu einem normgerechten Ausbau der B 517. Dieser Normgerechte Ausbau der B 517 beinhaltet auch das Anlegen von neuen Radwegen an den Seiten dieser Bundesstraße.

Man könnte das als gut gemeint bezeichnen, doch gut gemeint ist manchmal auch ziemlich verfehlt. Ob diese zukünftigen Radstreifen durchgängig in Kreuztal ein gutes Radwegekonzept bilden, scheint nicht zu interessieren. Nach Kenntnisnahme der Pläne scheint das jedenfalls nicht so zu sein.

Besonders schlimm wäre es aus unserer Sicht, wenn durch diese Vorgaben des Landesbetriebs schon im Vorhinein Fakten für ein neues Radwegekonzept geschaffen würden, die der neuen Radwegeplanung die Freiheit nehmen würde, neue Radwege abseits der Straßen zu ermöglichen, wie es Grüne schon lange wünschen und auch die Verwaltung unserer Stadt es mittlerweile wünscht. Bleibt zu hoffen, dass der von der Verwaltung zaghaft eingeschlagene Weg zur Verbesserung der Nahmobilität, auch in Kreuztal eine Verkehrswende zu erreichen, tapfer weiter gegangen wird.

Die Fridays for Future Bewegung zeigt vor allem aber auch Eines: Die Jugend ist bei weitem nicht so unpolitisch wie häufig behauptet, sondern hochpolitisch, engagiert, motiviert und möchte am politischen Prozess partizipieren. Uns muss es gelingen, dieses Engagement zu fördern und stärkere Partizipation auch hier in der Kommunalpolitik zu ermöglichen. Auch wenn wir diese Beteiligungsmöglichkeiten heute leider hier noch nicht haben, freut es mich, dass wir in Kreuztal für diese Generation sehr gute Bedingungen und Freiräume schaffen. Dazu gehört der noch andauernde Modernisierung der Jugendbegegnungsstätte hier im Stadtzentrum, aber auch die komplette Neugestaltung des Schul- und Sportcampus zu einem multifunktionellen Areal, in dem man sich gerne aufhält.

Auch im Bereich unserer Schulen stehen große Investitionen an. Die beginnende Umsetzung des Medienentwicklungsplanes wird hoffentlich dazu führen, dass die Kreuztaler Schulen endlich im digitalen Zeitalter ankommen. Ja, dies kostet viel Geld, aber jeder Euro ist mehr als gut investiert. Darüber hinaus stehen durch das unvermeidbare Auslaufen der Hauptschule Eichen und die Rückkehr zu G9 am Gymnasium massive bauliche Erweiterungen im Schulzentrum an. Alleine die Planungskosten dafür werden in diesem Jahr mit 600.000 € veranschlagt. Diese doch extrem hohe Summe wirft für doch einige Fragen auf. Wir bedauern in diesem Zusammenhang, dass der frühere interfraktionelle Arbeitskreis Schulentwicklungsplanung nicht mehr tagt, denn dieser bat die Möglichkeit abseits von Tagesordnungen ergebnisoffen und frei über mögliche Entwicklungen zu sprechen und zu diskutieren, auch wenn sie vielleicht auf den ersten Blick utopisch oder nicht realisierbar scheinen. Wir regen daher an, diesen Arbeitskreis für die Herausforderungen im Bereich der Sekundarstufen wieder ins Leben zu rufen.

In Eichen stehen weitere große Veränderungen an. Dramatisch wird wie erst vor wenigen Wochen bekannt wurde, dass die Firma Hoesch Bausysteme ihr dortiges Werk noch in diesem Jahr schließen wird. Betroffen sein werden davon 140 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Familien. Wieder einmal stehen wirtschaftliche Interessen vor den Interessen der Menschen. Wir danken Ihnen, Herr Bürgermeister Kiß, daher an dieser Stelle ganz herzlich für die klaren Worte und die Kritik an die Geschäftsführung des Unternehmens! Und es muss seitens Kingspan auch endlich wie von Ihnen gefordert klar sein, dass es für den Standort thyssenkrupp Steel dadurch nicht zu Einschnitten kommen wird, die für diesen wesentlichen Standort die Wirtschaftlichkeit gefährden und somit noch weitere seit Generationen sichere Arbeitsplätze hier in Kreuztal bedrohen. Im Programm der 50. Jahr Feier der Stadt hieß es „Stahlregion dat warn wa ma“ doch ich sage ganz klar, nicht nur als Aktiver der IG Metall und Betriebsrat in einem ebenfalls Stahlverarbeitenden Betrieb: „Stahlregion das sind wir und wir und das werden wir auch bleiben, denn Stahl gehört zur Stadt Kreuztal wie das Bier!

Neben sicheren und gut bezahlten Arbeitsplätzen gehört auch ausreichend bezahlbarer Wohnraum zu den essentiellen Dingen, die eine Stadt ausmachen. Derzeit überwiegt die Nachfrage nach Wohnraum bei weitem die vorhandenen Angebote. Durch weiter steigende Mieten fehlt besonders bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen. Die Mietpreisbremse in der heutigen Form funktioniert nur nicht.

Wir Grüne setzen uns daher für die Bildung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Kreuztal ein. Da eine solche Gesellschaft keine Gewinnabsicht haben sollte, könnte hier bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Durch die Erhöhung des Angebotes von Wohnraum wäre es nach und nach möglich, den stetigen Mietpreiserhöhungen in unserer Stadt etwas entgegenzusetzen. Durch nachhaltige, energetische Bau- und Sanierungsmaßnahmen nach neuestem Stand, entlasten wir unsere Umwelt. Ökonomie und Ökologie sind also auch hier kein Widerspruch!

Insgesamt haben wir hier heute über einen Haushaltsplanentwurf mit einer Nettoneuverschuldung von rund 3 Mio. € zu entscheiden. Viele Ausgaben stehen unter dem Damoklesschwert der ausbleibenden Bezuschussung durch beantragte Förderprogramme. Doch trotz dieses Finanzlochs ist Kreuztal im Vergleich zu anderen Kommunen finanziell noch ganz gut aufgestellt und wir finden es erfreulich, dass wir auch in diesem Jahr ohne Steueranpassungen und somit Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger auskommen. Wir GRÜNE begrüßen die vorsichtige Haushaltsführung der Verwaltung, die es in den vergangenen Jahren ermöglichte, kontinuierlich Schulden abzubauen. Wir dürfen uns jedoch nicht kaputtsparen unterstützen daher, dass das historisch niedrige Zinsniveau genutzt wird um Investitionen für die Zukunft zu tätigen. Wir stehen in der Verantwortung, unseren Kindern und Enkelkindern keinen Schuldenberg zu hinterlassen. Wir stehen aber ebenso in der Verantwortung, jetzt klug und weitsichtig zu investieren und eine intakte Infrastruktur und Umwelt zu erhalten und zu schaffen! Uns fehlt allerdings wie Anfangs erläutert, die erkennbare Absicht die beginnende Klimakatastrophe auch hier in Kreuztal massiv zu bekämpfen. Wir GRÜNE uns angesichts dessen die Entscheidung über den vorliegenden Haushaltsentwurf wieder einmal nicht leicht gemacht haben, werden jedoch aufgrund der zahlreichen auch aus unserer Sicht positiven Investitionen auch in diesem Jahr dem Haushaltsplanantwurf zustimmen.

Anders sieht es bezüglich des vorliegenden Stellenplanantwurfs aus. Wir begrüßen wie bereits im HFA ausgiebig erläutert die Schaffung der hauptamtlichen Stelle zur Wartung der Geräte um das Ehrenamtlich hier zu entlasten, da die Einsatzbelastung in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen ist. Ebenso begrüßen wir die Ausbildungsquote der Verwaltung! Wir Grüne kritisieren aber, dass die sogenannte "zurückhaltende Personalpolitik" nicht wie eben vom Bürgermeister und der SPD-Fraktion angeführt an Ihre Grenzen kommt, sondern diese Grenze aus unserer Sicht bereits deutlich überschritten wurde. Die Verwaltung leidet mittlerweile unter einer derart großen Arbeitsverdichtung, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mittlerweile zu stark belastet werden. Darüber hinaus schließen wir uns der auch vom Personalrat in seiner Stellungnahme hervorgebrachte Kritik an der immer wiederkehrenden befristeten Stundenaufstockung im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher an, die für die Mitarbeitenden dort zu starken Unsicherheiten bezüglich ihres Stellenumfangs führt und die Aquise von geeignetem Fachpersonal zusehends schwierig macht. Wir werden dem Entwurf daher in diesem Jahr nicht zustimmen!

Es gilt das gesprochene Wort! Kontakt für Rückfragen: Björn Eckert, stellv. Fraktionssprecher 

zurück