Haushaltsrede 2018

Haushaltsrede der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Kreuztal

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen, liebe Angehörige der Stadtverwaltung,

Ich hatte vor 3 Wochen schon einen wesentlichen Teil unserer Haushaltsrede geschrieben, ich hatte mich beinahe schon in Rage geschrieben und wollte mit unserer Stadtverwaltung bezüglich uns wichtiger „Grüner Anliegen“ so richtig abrechnen.

Aber dann kam der 29. Januar und das war der Tag an dem der Stadtkämmerer uns Grünen den Haushaltsplan für 2018 vorstellte.

Mir wurde schnell klar, dass ich mein bisheriges Redekonzept vergessen konnte und ich wohl wieder von vorn beginnen müsse.

Trotzdem: Danke Herr Kass, danke Ihren Mitarbeitern, danke der gesamten Stadtverwaltung für eine Haushaltsplanung an der es eigentlich kaum etwas zu meckern gibt.

Ich möchte nun erläutern worauf es uns Grünen bei Haushaltsplanungen ankommt:
Ein Haushaltsplan sollte mehr sein als ein Zahlenwerk über Einnahmen und Ausgaben, bei dem am Ende eine sogenannte schwarze Null herauskommen sollte.

Ein Haushaltsplan muss richtungsweisend, wenn nicht sogar visionär für die Entwicklung einer Kommune sein.

Nach unserer Auffassung sollte die Entwicklung in Richtung Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit gehen. Wir Grünen setzen dabei folgende Schwerpunkte:

  • Nahmobilität und Verkehrswende
  • Klimaschutz und Umweltschutz
  • Soziale Gerechtigkeit und Arbeitsplätze

Nahmobilität und Verkehrswende meint, dass sich immer mehr Städte vom weiteren Ausbau einer Autogerechten Welt abwenden, weil es offensichtlich kein Rezept mehr gibt gegen endlos lange Staus und einer beträchtlichen Lebenszeit, die alltäglich in diesen Staus verbracht werden muss.

Die einzige Möglichkeit diesem alltäglichen Chaos zu entrinnen bietet eine Verbesserung der Rad- und Fußweg-Infrastruktur und natürlich auch eine deutliche Verbesserung des ÖPNVs.

So wird – wie kürzlich der Presse zu entnehmen war- nun auf Bundesebene über einen kostenlosen ÖPNV nachgedacht, was zeigt, dass es hinsichtlich der Verkehrssituation und der daraus resultierenden Luftverschmutzung dringenden Handlungsbedarf gibt.

Jedes Fahrrad auf der Straße bedeutet ein Auto weniger im Stau. Aber jedes Fahrrad auf der Straße bedeutet auch ein Hindernis für die motorisierten Verkehrsteilnehmer.

Radfahren macht erst dann richtig Sinn, wenn es eine gute Radwegeinfrastruktur jenseits der Autostraßen gibt. Davon profitieren letztendlich auch die Autofahrer. Gerade wegen der von Jahr zu Jahr zunehmenden E-Bike-Mobilität, die sich quer durch alle Altersschichten zieht, muss hier die dafür nötige Infrastruktur geschaffen werden. Denn das Fahrrad hat sich mehr und mehr vom Spaßvehikel zum Verkehrsmittel entwickelt und trägt damit auch zum Klima- und Umweltschutz bei.

Wir Grüne haben deshalb im Sept. letzten Jahres gefordert, dass ein externes Planungsbüro beauftragt werden soll, ein Radwegekonzept für unsere Stadt zu erstellen. Die finanziellen Mittel dafür sollten im Haushaltsplan 2018 vorgesehen werden. Nach mühsamem Suchen haben wir sie auch gefunden.

So nehmen wir gerne zur Kenntnis, dass die Verbesserung der Radwegeinfrastruktur in 2018 angegangen werden soll - wie schon in unserer letzten Haushaltsrede gefordert. Unser Traum wäre es allerdings, zusammen mit den benachbarten Kommunen ein interkommunales Radwegekonzept zu entwickeln, mit dem Ziel sogenannte Radschnellwege zu schaffen, für die es mittlerweile auch Fördermittel gibt. 

Klimaschutz und Umweltschutz

Oft ist das Argument zu hören: Warum sollen wir uns für den Klimaschutz anstrengen? Der Beitrag, den wir leisten können, ist gegen die enorme Luftverschmutzung die von China, Indien oder den USA verursacht wird, kaum messbar.

Und trotzdem muss der Exportweltmeister Deutschland auch im Bereich des Klimaschutzes Weltmeister werden. Damit wir das werden, müssen schon ganz unten in den Kommunen die Weichen in Richtung Klimaschutz gestellt werden.

Die Stadt Kreuztal kann dazu folgendes leisten:

  • Die beispielhafte energetische Sanierung öffentlicher Gebäude von Sporthallen und unserem Warmwasserfreibad
  • Die Nutzung regenerativer Energien…mehr PV auf den Dächern
  • Auch die vorhin erwähnte „Verkehrswende“ trägt zu Klima-und Umweltschutz sowie zur Förderung der Gesundheit bei

Denn: Klimaschutz und Umweltschutz rechnen sich! Um das zu verdeutlichen regen wir an, zukünftig die Energieeinsparungen, hervorgerufen durch energetische Sanierungsmaßnahmen, in den Haushaltsplänen auszuweisen.

Auch so kann Anregung zum Energiesparen gegeben werden und die Kommune geht mit gutem Beispiel voran.

Soziale Gerechtigkeit und Arbeitsplätze

Unter sozialer Gerechtigkeit verstehen wir Grüne auch das immer dringender zu lösende Problem des bezahlbaren Wohnraums für Familien mit geringem und mittlerem Einkommen.

Dieses Problem ist mittlerweile auch hier in Kreuztal gut bekannt. Eine erste Lösung kann der geplante Wohnungsbau auf dem Gelände der ehemaligen Firma Röhren-Bender in Ferndorf sein.

Hier soll –hoffentlich- attraktiver, bezahlbarer Wohnraum entstehen, für all diejenigen, die sich die ständigen Mietpreis-Erhöhungen nicht mehr leisten können.

Es bleibt zu wünschen, dass weiterer bezahlbarer Wohnraum in Kreuztal entsteht.

Schuldnerberatung

Dem letzten Tätigkeitsbericht ist zu entnehmen, dass fast 80 % der Ratsuchenden Verschuldeten zwischen 20 und 50 Jahre alt sind.

Auch ist die Zahl der verschuldeten Erwerbstätigen um fast das Doppelte, im Vergleich zum Vorjahr angestiegen.

Die Schuldnerberatung in Kreuztal wird zu gleichen Teilen vom Caritasverband Siegen-Wittgenstein und der Diakonie in Südwestfalen gGmbH angeboten.

Die Stadt Kreuztal gewährt derzeit einen freiwilligen Zuschuss in Höhe von 15.000 € , der aber zu 100% durch Dritte getragen wird.

Seit Jahren bemängeln die Beratungsanbieter Diakonie und Caritas, dass dies nicht ausreicht, um den nötigen Hilfebedarf zu decken. Es müssen daher von den beiden Verbänden in erheblichem Maße Eigenmittel aufgewendet werden, um die Hilfesuchenden schnellstmöglich aus der Verschuldungssituation herauszuführen.

Wir fordern daher, dass die Stadt Kreuztal zukünftig mit einem wirklichen Eigenanteil von 15.000 € -zuzüglich der Unterstützung durch Dritte- die finanzielle Förderung der Schuldnerberatung erhöht! 

Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen:

Durch die Zusammenlegung und den Betreuerwechsel der Littfelder Kitas entsteht bei den Städtischen Erzieherinnen ein sogenannter „personeller Überhang“. Wir begrüßen es, dass es der Verwaltung gelungen ist, diesen „personellen Überhang“ durch frei werdende Stellen zu kompensieren, wie wir vorhin unter TOP 4 erfahren haben. Arbeitsplätze werden aber auch dadurch geschaffen und gesichert, dass jungen Unternehmen gute Anreize geboten werden, sich im Stadtgebiet von Kreuztal anzusiedeln.
Dazu gehören:

  • Steuerliche Erleichterungen während der Startphase
  • Günstige Gewerbegrundstücke
  • Eine gute Wohnqualität Gute Bildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten,
  • Die Nähe zur Universität mit all ihren Studienmöglichkeiten
  • Eine gute Kinderbetreuung
  • Ein gutes kulturelles Angebot und attraktive Freizeitangebote
  • Ebenso wichtig ist eine gute medizinische Versorgung

Ein reichliches Betätigungsfeld für Verwaltung und Politik!

In den meisten Punkten zeichnet sich in Kreuztal bereits eine gute Entwicklung ab, in manchen besteht noch Entwicklungsbedarf. Lobend zu erwähnen ist die Einigkeit von Verwaltung und Politik bzgl. der Solidarität mit den Beschäftigten von TKS, die wegen der Fusion ihres Konzerns mit dem Indischen Stahlhersteller TATA um ihre Arbeitsplätze fürchten.

Was den Stellenplan für das Jahr 2018 betrifft, schließen wir uns der Stellungnahme an, die der Personalrat hierzu vorgelegt hat.

Auf die unbeeinflussbaren Ausgaben, wie die gehasste Kreisumlage, will ich gar nicht mehr eingehen. (Zur Kreditaufnahme und Schuldenabbau haben die großen Fraktionen sich schon fachlich gut genug geäußert.)

Abschließend bleibt zu sagen. Dem vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr 2018 stimmt die Fraktion B90‘/Die Grünen zu! Zwar könnten aus unserer Sicht könnten die geplanten Ausgaben in manchen Bereichen „etwas Grüner“ sein, wir sehen aber, dass in uns besonders wichtigen Bereichen die Tendenz der Ausgaben in eine Richtung geht, die wir begrüßen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit,
Dieter Gebauer

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