Haushaltsrede 2017

Am 23. Februar fand die diesjährige Abstimmung über den Haushalt der Stadt Kreuztal im Rat statt. Trotz unterschiedlucher Ansichten bezüglich der Haushaltsschwerpunkte wurde der Haushalt letztendlich einstimmig verabschiedet.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hielt in diesem Jahr unser stellvertretender Fraktionssprecher Björn Eckert die Haushaltsrede:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren!

Es ist mir eine große Ehre nach nur einem Jahr als Stadtverordneter und als aktuell jüngstes Ratsmitglied heute hier vor Ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen die Haushaltsrede der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Haushalts für das Jahr 2017 halten zu dürfen.

 

Kreuztal im Wandel“ - unter dieser Überschrift könnte die aktuelle Situation unserer Stadt stehen.

 

Hinter uns liegt ein ereignisreiches Jahr:

 

Der Rote Platz, unsere Stadtmitte, hat sich gewandelt. Nachdem im Vorjahr bereits die Bibliothek ins Zntrum gerückt ist haben wir im vergangene Jahr den neuen Platz im Herzen unserer Stadt eingeweiht. Wir GRÜNE hätten uns sicherlich einige Details anders gewünscht, insbesondere den Erhalt des Baum- und Strauchbestandes im nördlichen Teil. Wichtige Schattenspender sind jetzt leider weggefallen. Äußerst positiv hingegen zu nennen ist die nun geplante Etablierung eines regionalen Hof- und Bauernmarktes zunächst an jedem ersten Samstag im Monat. Danke für die Entwicklung des Konzeptes an die Verwaltung. Die jedoch immer größere Ausweitung des Einzelhandelsangebotes in den Ortsteilen sehen wir GRÜNE kritisch, denn dies schwächt -wie Gutachten belegen- die Kaufkraft in unserer Innenstadt zum Nachteil der dort angesiedelten Einzelhändler. Insgesamt lässt sich jedoch sagen: Der neu gestaltete Platz wird gut angenommen. Das mag wohl auch an der in der Planungsphase durchgeführten Bürgerbeteiligung liegen. Man sieht: Bürgerbeteiligung zahlt sich aus! Daher auch noch einmal der Appell an die Bürgerinnen und Bürger: Mischen Sie sich ein, mischen Sie mit!

 

Doch Einmischen ist leider nicht immer von Erfolg gekrönt. In Kredenbach werden wir, wie schon lange befürchtet, das dortige Krankenhaus verlieren. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aber auch wir als Politikerinnen und Politiker haben sich seinerzeit geschlossen für eine Stärkung und den Erhalt unseres Krankenhauses eingesetzt. Nun wird die Diakonie als Träger des Krankenhauses die Klinik schließen. Damit fällt vorallem auch für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger ein wichtiges Angebot einer regionalen, wohnortnahen Gesundheitsversorgung weg. Dies ist ein schwer auszugleichender Verlust, nicht nur für Kreuztal, sondern für das gesamte nördliche Siegerland. Vielen insbesondere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern fällt der Weg in weiter entfernte Krankenhäuser schwer. Wir in Kreuztal sollten unsere -wenn auch geringen- Möglichkeiten im Bereich der Einflussnahme auf die Gesundheitsversorgung nutzen, um ein regionles Facharztangebot zu etablieren.

 

Doch die sicherlich größte Veränderung betrifft unsere Bevölkerung selbst. Der seit 2009 stetige Anstieg der Einwohnerzahl wurde durch den Zuzug von aktuell über 400 Geflüchteten positiv beeinflusst. Bei der Unterbringung dieser vor Krieg und Elend geflohenen Menschen setzen wir in Kreuztal Maßstäbe. Die dezentrale Unterbringung unseren neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger trägt bestmöglich zu deren Integration bei. Dies geschieht teilweise in regulären Wohnungen, teils in speziellen Unterkünften. Besonders zu erwähnen ist hier die neue Unterkunft in der Friedrich-Ebert-Straße. Ebenso hervorzuheben ist in dieser Sache das schier grenzenlose ehrenamtliche Engagement vieler Kreuztaler Bürgerinnen und Bürger, der Sport- und Kulturvereine, der Kirchen und Verbände als „Kümmerer“, Lernpaten und vielen Bereichen mehr. Aktuell entsteht ebenfalls unter breiter Beteiligung ein von uns Grünen schon lange gefordertes Integrationskonzept. Auch hier arbeiten wieder zahlreiche Ehrenamtliche mit. Für diesen herausragenden Einsatz kann man nicht oft genug DANKE sagen! Sie, liebe Bürgerinnnen und Bürger, zeigen, wie eine multikulturelle Gesellschaft funktioniert. Von einer vielerorts beschworenen „Flüchtlingskrise“ oder „Überfremdung“ kann hier bei uns nicht die Rede sein. Menschen aus über 100 Nationen leben hier in unserer Stadt friedlich miteinander – Kreuztal ist bunt, offen und vielfältig. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass dies so bleibt! Die sogenannte „Alternative für Deutschland“ versucht durch die Verbreitung von Angst, Unwahrheit und Hetze einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben und streckt dabei ihre Fühler auch nach Kreuztal aus. Doch liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Kreuztaler: Lasst und zusammen stehen und solidarisch bleiben! Lasst uns gemeinsam verhindern, dass diese im Kern undemokratische Partei in unserer Stadt Fuß fasst!

 

Ein wichtiger Faktor – ja, gar der Kern gelungener Integration – ist die Bildung. Im frühkindlichen Bereich haben wir in den vergangenen Jahren viel getan. Wir GRÜNE haben dabei immer auf ein höheres Tempo gedrängt, doch was lange währt wird endlich gut. Nachdem unsere Kindertageseinrichtungen fit im U3-Bereich gemacht wurden beginnen wir nun mit dem Ü3-Ausbau. Dazu sind im aktuellen Haushalt 400.000 € für Maluma in Ferndorf und 200.000 € für die Kita Langenau vorgesehen – dies begrüßen wir ganz ausdrücklich.

 

Auch im Grundschulbereich werden wir investieren müssen. Neben dem Ausbau der Grundschule Littfeld sieht die Änderungsliste die Erstellung eines Konzepts für den Kreuztaler Norden vor, da das aktuelle Raumprogramm in Eichen und Littfeld nicht mehr ausreichend ist. Darüber können wir nur den Kopf schütteln. 2011 beschloss dieses Gremium nach kurzer heftiger Debatte gegen den Widerstand der Bevölkerung und uns GRÜNEN das Aus für die Grundschule in Krombach nach nur 8 Schuljahren. Geschlossen wurde damit die bis dahin einzige barrierefreie Ganztagsgrundschule im Kreuztaler Norden, die extra für diesen Zweck gebaut worden war. Es mussten insgesamt 300.000 € in Eichen und Littfeld investiert werden, um leerstehende Klassenräume zu Betreuungsräumen umzubauen. Die PCB-Sanierung des Eichener Gebäudes hat nochmal 200.000 € verschlungen. Barrierefrei sind beide Gebäude bis heute nicht und auch die Betreuungsbereiche sind mit denen der ehemaligen Krombacher Schule nicht vergleichbar. Nun stellen wir fest, dass der Raumbedarf nicht ausreichend ist und diskutieren gar über einen Neubau. Mit Verlaub, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber dies gleicht einem Schildbürgerstreich!

 

Insgesamt haben wir hier heute über einen Haushaltsplanentwurf mit einem Defizit von 12 Mio. € zu entscheiden. Trotz dieses Finanzlochs ist Kreuztal im Vergleich zu anderen Kommunen finanziell noch ganz gut aufgestellt. Ein wichtiger Faktor hierbei sind die stabilen und hohen Gewerbesteuereinnahmen, auch wenn die Kreisumlage wie bereits von den Kollegen der großen Fraktionen genannt, diese Mehreinnahmen zu einem großen Teil aufzehrt. Wir GRÜNE begrüßen die vorsichtige Haushaltsführung der Verwaltung, die es in den vergangenen Jahren ermöglichte, kontinuierlich Schulden abzubauen. Wir dürfen uns jedoch nicht kaputtsparen und hier und da sollte das historisch niedrige Zinsniveau genutzt werden. Wir stehen in der Verantwortung, unseren Kindern und Enkelkindern keinen Schuldenberg zu hinterlassen. Wir stehen aber ebenso in der Verantwortung, jetzt klug und weitsichtig zu investieren und eine intakte Infrastruktur zu erhalten und zu schaffen!

 

Wir GRÜNE wünschen uns bei den zur Verfügung stehenden Investitionsmitteln jedoch teilweise andere Schwerpunkte. So erfreulich z. B. ein neuer Kunstrasenplatz in Kredenbach auch ist, so sollten künftig eher sogenannte „rentierliche Investitionen“ den Vorzug erhalten. Darunter verstehen wir ökologische und energieeffiziente Investitionen, die mittel- bis langfristig Kosten einsparen und gleichzeitig die Umwelt schützen. Maßnahmen wie neue Heizungsanlagen, neue Fenster und Isolierungen in städtischen Gebäuden, die von uns geforderte Abdeckplane für das Schwimmbad in Buschhütten und vieles mehr sind da nur einige Beispiele.

 

Kreuztal ist bekanntlich eine Sportstadt. Wir GRÜNE wollen, dass Kreuztal auch eine Fahrradstadt wird. Fahrradfahren ist Trend und erfreut sich immer größerer Beliebtheit – vor allem auch mit E-Bikes. Berge sind dank dieser Fahrräder keine Hindernisse mehr. Es sollte daher ein gutes, sinniges Konzept zum Ausbau des Radwegenetzes erstellt werden. Wir dürfen Fahrräder nicht weiter nur als Sport- und Freizeitgerät sehen, sondern als umweltschonendes Verkehrsmittel mit dem man schnell und kostengünstig und von A nach B gelangt. Auch wenn es utopisch erscheinen mag: die Realisierung eines Radschnellweges hier bei uns sollte angedacht und diskutiert werden! Auch hier bei uns in Kreuztal muss eine Verkehrswende einsetzen, die wir, Politik und Verwaltung, gemeinsam vorantreiben können! Jede Radfahrerin, jeder Radrfahrer mehr sind ein Auto weniger im alltäglichen Stau!

 

Zusammenfassend kann ich sagen, dass wir GRÜNE uns angesichts dieser Punkte die Entscheidung über den vorliegenden Haushaltsentwurf nicht leicht gemacht haben. Auch die Diskussion um das Naturfreibad Ochsenweiher und der geänderte Beschluss im Haupt- und Finanzausschuss haben es uns schwer gemacht. Wir werden dem vorliegenden Haushaltsentwurf für das laufende Jahr 2017 jedoch zustimmen. In Zeiten solch großer Veränderungen sollten wir aus unserer Sicht zusammen stehen und versuchen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern das bestmögliche für Kreuztal - unsere Stadt – zu erreichen!

 

Ebenso zustimmen werden wir dem vorliegenden Entwurf des Stellenplans. Wir möchten aber zu bedenken geben, dass nach den Stelleneinsparungen der vegangenen Jahre aus Sicht der GRÜNEN nicht weiter auf teilweise nötige Stellenneubesetzungen verzichtet werden sollte, es droht sonst durch eine Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung letztendlich auch ein Qualitätsverlust im Service für die Bürgerinnen und Bürger. Loben möchten wir hier noch einmal ausdrücklich das breit gefächerte Ausbildungsangebot. Wir als Stadt Kreuztal kommen hier unserer sozialen Verantwortung nach und beugen dem drohenden Fachkräftemangel vor.

 

Vielen Dank!



zurück

URL:http://gruene-kreuztal.de/ratsfraktion/haushaltsreden/expand/676633/nc/1/dn/1/