Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen meiner Fraktion beantrage ich für die Sitzung des Rats am 18. 12.2025 die Aufnahme des Tagesordnungspunkts

„Bericht der Verwaltung über die veränderten rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen der Neukonzeption der Stadthalle/Schulausbau gegenüber dem vom Rat beschlossenen „Kombi-Modell“.

Der Rat der Stadt Kreuztal hat in seiner Sitzung am 25.04.2024 mehrheitlich den Neubau der Stadthalle gemeinsam mit der Schulerweiterung im Rahmen einer Kombi-Lösung beschlossen. Er hat damit dem Bürgerbegehren ohne Änderungen entsprochen.

Die öffentlich vorgestellte neue Konzeption mit zwei separaten Gebäuden unterscheidet sich grundlegend von dem am 25.04.2025 beschlossenen Kombi-Modell. Von daher begegnet es beachtlichen rechtlichen Vorbehalten, auf der Grundlage dieser zitierten Beschlusslage gänzlich neu zu planen und dabei erhebliche finanzielle Aufwendungen vorzunehmen.

Eine angemessene juristische Bewertung der hier aufgeworfenen Rechtsfragen in Bezug auf die Neukonzeption durch die Verwaltung erfolgte bislang weder im Rat noch in den Fachausschüssen. Diese Darlegung muss spätestens in der Sitzung des Rates am 18.12. 2025 erfolgen. Darüber hinaus fehlt die erforderliche, auch für die anstehenden Haushaltsberatungen unerlässliche, Transparenz in Bezug auf die durch die Neubauten zu erwarten Kosten. Auch diese Information erwarten wir im Rahmen des hier beantragten Tagesordnungspunkts. Erforderlich ist darüber hinaus eine Unterrichtung des Rates durch die Verwaltung über den aktuellen Stand der Bürgerbeteiligung.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Roth
Fraktionsvorsitzender

Den originalen Antrag zum Download als PDF findest du hier.