Antrag zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses am 01.09.21: Bewerbung am Bundesprogramm „Demokratie leben – Partnerschaften für Demokra- tie“

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kiß,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Kreuztal bittet um Aufnahme des Antrages Bewerbung am Bundesprogramm „Demokratie leben – Partnerschaften für Demokratie“ zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses.

Beschlussvorschlag:

Der Sozialausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung einer Bewerbung am Bundesprogramm „Demokratie leben – Partnerschaften für Demokratie“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Das Förderprogramm ist eine der Säulen der Extremismusprävention und Demokratieförderung der Bundesregierung.

Zur Begründung:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht das Leben in einem demokratischen Rechtsstaat nicht als Selbstverständlichkeit an, sondern als einen andauernden Prozess, in dem die Bürgerinnen und Bürger sich für demokratische Strukturen einsetzen, für Partizipation, für Transparenz und eine offene Gesellschaft. Demokratie ist nicht denkbar ohne ein Eintreten für die allgemeinen Menschenrechte und die unveräußerlichen Grundrechte des Grundgesetztes. Mit der Beteiligung an dem Förderprogramm können viele Akzente für einen gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt gesetzt werden, in der Schule, der Kinder- und Jugendarbeit, in den Vereinen und nicht zuletzt in den Institutionen. Die Stadt Kreuztal lebt schon jetzt Vielfalt. Mit der Beteiligung am Förderprogramm „Demokratie leben“ können weitere Akzente gesetzt, Themen und Inhalte vertieft und nachhaltige Strukturen aufgebaut und verfestigt werden.

Durch das Bundesprogramm werden in ganz Deutschland Städte, Gemeinden und Landkreise dabei unterstützt, im Rahmen von lokalen Partnerschaften für Demokratie Handlungskonzepte zur Förderung von Demokratie und Vielfalt zu entwickeln und umzusetzen. In diesen Partnerschaften für Demokratie kommen die Verantwortlichen aus der kommunalen Politik und Verwaltung sowie Aktive aus der Zivilgesellschaft – aus Vereinen und Verbänden über Kirchen bis hin zu bürgerschaftlich Engagierten – zusammen. Anhand der lokalen Gegebenheiten und Problemlagen entwickeln sie gemeinsam eine auf die konkrete Situation vor Ort abgestimmte Strategie.


Ziele der Partnerschaften für Demokratie sind:
• demokratisches Engagement vor Ort fördern und die Zivilgesellschaft stärken
• Verfahren demokratischer Beteiligung entwickeln und etablieren

• Öffentliches Engagement stärken (unter anderem gegen gruppenbezogene Men-
schenfeindlichkeit sowie darauf bezogene Formen der Diskriminierung) und in Bezug auf alle demokratie- und rechtstaatsfeindlichen Phänomene sensibilisieren
• fachliche Ansätze im Rahmen unterschiedlicher Projekte umsetzen sowie Knowhow im Umgang mit den von "Demokratie leben!" bearbeiteten Herausforderungen und Problemlagen aufbauen

• Kultur der Unterstützung und Wertschätzung des ehrenamtlichen Engagements in den

Themenfeldern von "Demokratie leben!" entwickeln und Dialog zu Sicherheit und Prävention etablieren

Eine Partnerschaft für Demokratie besteht aus:
• Koordinierungs- und Fachstelle
• Federführendes Amt
• Begleitausschuss
• Jugendforum
• Aktions- und Initiativfonds

Die Förderung durch das Bundesprogramm „Demokratie leben“ umfasst:

• Förderung einer Koordinierungs- und Fachstelle bei einem freien Träger mit 0,5 Stel-
lenanteil, zzgl. Sachkosten. Diese Kosten dürfen max. 50% der Gesamtausgaben be-
tragen. 50% der Gesamtausgaben müssen für die Umsetzung von Aufgaben in folgen-
den Bereichen verwendet werden:

• Förderung von Projekten:35.000,00 € für den Aktions- und Initiativfond
• Förderung von Jugendprojekten mit 10.000,00 € (Jugendfond)

• Förderung der Öffentlichkeitsarbeit, Partizipation, Vernetzung, Coaching, Erstellung ei-
ner Situations- und Ressourcenanalyse – mit 5.000,00 €

Die Stadt Kreuztal als kommunalpolitische Körperschaft würde Träger des Projektes. Sie bestimmt ein federführendes Amt/Sachgebiet und bildet für das Projekt „Demokratie leben“ in der Kommunalverwaltung Personal- und Sachkosten im Umfang von 0,5 VzÄ ab. Diese können über bereits bestehende Personalkontingente in der Kommunalverwaltung erbracht werden.

Die Regiestelle „Demokratie leben!“ im Bundesamt für Freiwilligendienste und zivilgesellschaftlichen Aufgaben (BAFzA) bewilligt die Zuwendungen auf der Grundlage der Entscheidung des BMFSFJ durch schriftlichen Zuwendungsbescheid. Die maximale Projektlaufzeit beträgt fünf Jahre, jedoch spätestens zum 31. Dezember 2024.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht in dem Förderprogramm „Demokratie leben“ die Möglichkeit, ein ambitioniertes Projekt umzusetzen. Grundlage für eine erfolgreiche Bewerbung und Umsetzung ist ein breiter politischer Konsens, eine gute Anbindung des Projektes in der Verwaltung, ein geeigneter Träger und eine breite Bereitschaft in den zivilgesellschaftlichen Organisationen die Ziele des Förderprogramms mit Engagement, Ideen und vielen Projekten umzusetzen.

Im Voraus besten Dank.


Mit freundlichen Grüßen

i.A. Björn Eckert                  gez. Heiner Giebeler
Fraktionsvorsitzender         sachkundiger Bürger



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