Antrag zur Sitzung des IUWA am 30.11.2020: Einrichtung einer Vollzeitstelle „Klimaschutzbeauftragte*r“ (Kopie 1)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Behandlung des oben genannten Antrags in der nächsten Sitzung des Infrastruktur-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsausschusses (IUWA) am 30.11.2020.

Sachdarstellung:

Der Klimawandel ist unbestritten und wissenschaftlich belegt. Die Vereinbarungen bei der UN- Klimakonferenz 2015 in Paris zur Reduzierung der Treibhausgase sind die verbindlichen Grundlagen für Klimaschutzmaßnahmen, die auf internationaler Zusammenarbeit basieren. Das Erreichen dieser Ziele ist eine Aufgabe aller politisch verantwortlichen Ebenen der Vertragsstaaten sowie der Zivilgesellschaft und Unternehmen.

Das Klima zu schützen ist eine Aufgabe von uns allen. Deshalb ist es auch die Pflicht der Verwaltung der Stadt Kreuztal, sichtbare Schritte zu unternehmen, um der Öffentlichkeit die Dringlichkeit des Klimaschutzes zu zeigen.

Im Nov. 2013 wurde ein integriertes Klimaschutzkonzept für unsere Stadt Kreuztal durch die Fa. K & L Ingenieurgesellschaft für Energiewirtschaft mbH aus Hockenheim vorgelegt. In dieser Studie wurde speziell für Kreuztal ein Maßnahmenkatalog vorgeschlagen, der alle klimarelevanten Bereiche wie die eigenen Liegenschaften der Stadt Kreuztal, private Haushalte und Gewerbe, Handel und Dienstleistungen, Industrie und Verkehr beinhaltet.

Diese Maßnahmen wie klimaschutzorientierte Stadtplanung, Unterstützung beim Ausbau der erneuerbaren Energien, Öffentlichkeitsarbeit (Energie- Workshops, Presse- und Medienarbeit, Internetauftritt, Vortragsreihen), können aber nur erfolgreich von einer Klimaschutzbeauftragten oder einem Klimabeauftragen umgesetzt werden.

Diese Leistungen können nicht als zusätzliche, fachfremde Tätigkeit dem bestehenden Personal übertragen werden. Der Verweis auf einen innerhalb der Kreisverwaltung des Kreises Siegen-Wittgenstein angesiedelten Klimaschutzbeauftragten verfängt nicht, da seine Tätigkeit in unserer Kommune bisher nicht nachweisbar ist.

Beschlussvorschlag:

Gemäß den Empfehlungen des Integrierten Klimaschutzkonzepts für die Stadt Kreuztal -und vor dem Hintergrund einer sich verschärfenden Klimakrise- empfiehlt der Infrastruktur-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsausschuss / beschließt der Rat die Einrichtung einer neuen Planstelle (Vollzeit) „Klimaschutzbeauftragte*r“. Die Inanspruchnahme von Fördermöglichkeiten für diese Maßnahme sind von der Verwaltung zu überprüfen.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Björn Eckert      gez. Dieter Gebauer

Fraktionsvorsitzender      stellv. Fraktionsvorsitzender

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