Antrag auf Durchführung einer Sondersitzung des Rates der Stadt Kreuztal zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf das Stadtgebiet

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte Sie bitten, den Rat der Stadt Kreuztal zum frühest möglichen Zeitpunkt, vorzugsweise noch vor den Osterfeiertagen, zu einer außerordentlichen Sitzung einzuberufen.

Es wird dringend darum gebeten, einen Termin für die Sondersitzung deutlich vor der regulären nächsten April-Sitzung am 23. April 2020 zu ermöglichen. Bei der Auswahl des Sitzungsortes ist selbstverständlich darauf zu achten, dass der Mindestabstand der einzelnen Stadtverordneten gewahrt ist.

Gegenstand der Sitzung soll ein Bericht des Bürgermeisters zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf das Leben in der Stadt Kreuztal sein. Dem Bericht soll eine Aussprache folgen.

Dem Rat soll auch die Gelegenheit geben, seinen Dank und seine Anerkennung den Bediensteten der Stadt, dem medizinischen Personal, den Verkäuferinnen und Verkäufern und all den anderen Menschen in Kreuztal auszudrücken, die vielfach unter persönlicher Gefahr ihre tägliche Arbeit für das Wohl der Allgemeinheit verrichten. Ohne diese Anstrengungen würde unser Gemeinwesen in der aktuellen Situation zusammenbrechen.

Begründung:

Die Krise im Zusammenhang mit der Ausbreitung des neuen Corona-Virus hinterlässt auch in unserer Stadt tiefe Spuren. Die Menschen erfahren nie gekannte Einschränkungen in ihrem Alltag.

Die Kinder erhalten keinen Schulunterricht und müssen zu Hause betreut werden. Besuche von Angehörigen in Altenheimen sind praktisch unmöglich geworden.

Vereine müssen ihre gemeinsamen Tätigkeiten einstellen.

Gewerbetreibenden wird von einem Tag zum anderen die Ausübung ihres Berufs untersagt. Ebenso wie viele Beschäftigte fürchten sie um ihre wirtschaftliche Existenz. Erschwert wird die Lage noch, weil die Dauer der Notmaßnahmen nicht seriös einschätzbar ist.

Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die getroffenen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung, um eine ungezügelte Ausbreitung der Infektionen zu verhindern. Sie sind auch in ihrer Härte angemessen.

Bei der Bewältigung dieser seit dem zweiten Weltkrieg noch nicht erlebten Herausforderung ist die Stadt Kreuztal gefordert, alles in ihren Kräften stehende zu tun, den Menschen in dieser schwierigen Situation beizustehen. Nötig ist hier, eine umfassende Information im Rat, um den Ratsmitgliedern einen Überblick zu verschaffen, welche Anstrengungen die Stadt unternimmt, um die verordneten Maßnahmen durchzusetzen.

Die Mitglieder des Rates müssen in dieser schweren Zeit gegenüber den Einwohnerinnen und Einwohnern unserer Stadt die Entscheidungen der Verwaltung umfassend vertreten können.

Laut Robert-Koch-Institut wird die gesundheitliche Gefährdung der Bevölkerung durch das Coronavirus der Zeit als hoch eingeschätzt.

Diese Gefährdung variiert aber von Region zu Region, auch innerhalb des Kreises Siegen-Wittgenstein. Auch in Kreuztal hängt die Belastung des lokalen Gesundheitswesens maßgeblich von der regionalen Verbreitung der Infektion, den vorhandenen Kapazitäten und den eingeleiteten Gegenmaßnahmen (Isolierung, Quarantäne, soziale Distanzierung) ab. Hier bedarf es einer Einschätzung der hiesigen Verwaltung, wie hoch die örtliche Belastung tatsächlich ist und was von Seiten der Kommune zu tun ist.

Die Auswirkungen der aktuellen Beschränkungen treffen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens in der Stadt. Es sind auch die Schwächsten der Gesellschaft, die ohne wirksame Unterstützung besonderen Schaden nehmen. Besonders schutzbedürftig sind die Menschen, für die eine mögliche Ansteckung ein schweres- vielleicht sogar tödliches Gesundheitsrisiko bedeutet. Die Qualität der Gesundheitsversorgung hat hier eine überragende Bedeutung. So zeigt die gerade mit großer Eile betriebene Reaktivierung der Kredenbacher Bernard-Weiß-Klinik, wie berechtigt die Einwände gegen die Stilllegung durch die Diakonie Südwestfalen waren.

Mit zunehmender Dauer der Beschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger ist leider auch zu befürchten, dass im Zuge der Isolation in zuweilen beengten Wohnverhältnissen häusliche Gewalt zunimmt.

Es stellt sich die Frage, ob von den zuständigen Behörden geeignete Vorkehrungen getroffen werden können, auch an Abenden, an Wochenenden und auch während der anstehenden Osterfeiertrage schnell und wirkungsvoll Hilfe geleistet werden kann?

Angesichts der Schulschließungen stehen viele berufstätige Eltern vor dem Problem der Betreuung ihrer Kinder. Die Stadt ist gefordert, während der bestehenden Notlage nicht nur den Eltern zu helfen, die „systemrelevante“ Tätigkeiten, etwa im Gesundheitsbereich, verrichten. Nach Möglichkeit sollten auch in familiären Härtefällen Kinder wenigstens zeitweilig in der „Notbetreuung“ untergebracht werden können.

In der Stadt Kreuztal leben auch viele Menschen, die auf Informationen in ihrer Muttersprache angewiesen sind. Nur so können sie die vielfältigen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz, aber auch für den Zugang zu Hilfsangeboten, verstehen.

Auch über die Sicherstellung und Ausweitung der mehrsprachlichen Angebote soll im Rahmen der beantragten Sondersitzung unterrichtet und beraten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Gebauer Dieter Gebauer,
Fraktionssprecher B‘90/Die Grünen Kreuztal

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