Antrag auf Beteiligung an einer Resolution zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir möchten Sie bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 13.12.2018 zu nehmen.

Die Fraktion B‘90/Die Grünen beantragt:

Der Rat der Stadt Kreuztal möge beschließen:

Der Rat der Stadt Kreuztal fordert vom Land NRW die schnellstmögliche Abschaffung des § 8 des Kommunalabgabengesetzes NRW.
Dies unter der Bedingung, dass die Finanzierung der Straßenbaumaßnahmen in den Kommunen zukünftig über eine zweckgebundene Schlüsselzuweisung des Landes erfolgt, die den bisherigen Finanzierungsanteil der Anlieger deckt und den Flächenansatz berücksichtigt.

Begründung:

Die für Straßenbaumaßnahmen durch das KAG eingeforderten finanziellen Beteiligungen der Anlieger können für viele Anlieger existenzgefährdent sein. Häufig sind Rentner betroffen, deren Rente oftmals für die zusätzliche Belastung durch die KAG Beiträge nicht ausreichend ist. Auch können diese Betroffenen aus Altergründen meist nicht mehr mit einer Kreditzusage der Banken rechnen.

In Deutschland wird seit langem die geringe Wohneigentumsquote beklagt, was auch aus dem Grund nicht verwundert, weil Hauseigentümer in verschiedenen Bundesländern - auch in NRW - stark zur Unterhaltung der öffentlichen Infrastruktur herangezogen werden. Diese Belastung kann heute stärker als zuvor, auch bedingt durch die allgemeine Preisentwicklung, gerade bei Rentnern und jungen Familien deren finanzielle Substanz bedrohen.

Nach dem zur Zeit noch gültigen KAG ist es in den Kommunen NRW’s – auch in Kreuztal - sehr schwierig bis unmöglich, Straßen im kommunalen Zuständigkeitsbereich zu erneuern, ohne den Anliegern eine hohe finanzielle Zumutung aufzubürden.
Es wäre daher ein gutes Signal an die Einwohner Kreuztals, wenn Die Stadtverwaltung oben genannte Resolution zur Reformierung des KAG unterstützen würde, damit im Falle einer Gesetzesänderung Aussicht besteht, dass die Straßen in den Wohngebieten erneuert werden können, ohne die Anlieger finanziell zu belasten.

So sollte zukünftig nicht nur die Erstellung öffentlicher Infrastruktur, sondern auch deren Erhalt, eine allgemeine Aufgabe des Staates sein.

Herzlichen Dank für die Berücksichtigung dieses Antrages.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gebauer
Fraktionssprecher Fraktionssprecher

Björn Eckert
Stellv. Fraktionssprecher

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