Information und Sachstandsbericht zur "Tunnelvariante" der Südumgehung

Sehr geehrter Herr Kiß,

die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet um Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes in die Sitzung des Infrastruktur- und Umweltausschusses am 7. April 2014:

Information und Sachstand zur NRW Anmeldung für den Bundesverkehrswegeplan für die  „B 508 OU Kreuztal - HTS-Querspange B 508 – (BPL 04 / VB) “Variante Tunnel“.

Wir bitten insbesondere um Erörterung der sich daraus ergebenden Planungserfordernisse, Informationen über den zeilichen Ablauf, konkrete Informationen über die Variante(n), die erneut untersucht werden sollen und die Bewertungskriterien, die neben der Kosten-Nutzen-Analyse zur Bewertung der Varianten mit und ohne Tunnel herangezogen werden sollen oder müssen.

Darüber hinaus bitten wir darum zu erörtern welche Auswirkungen die NRW-Anmeldung der OU „Variante Tunnel“ auf das aktuelle Planfeststellungsverfahren hat.

Wir bitten Sie zu diesem Tagesordnungspunkt einen Vertreter/eine Vertreterin der zuständigen Planungsbehörde einzuladen.

Begründung:

Bislang gab und gibt es noch keinerlei Information zu der mit der NRW-Anmeldung ins Spiel gebrachten Untersuchungsvariante der Südumgehung mit Tunnel. Dies ist insofern verwunderlich, als der Rat der Stadt Kreuztal viele Jahre lang absolut einvernehmlich genau diese Forderung nach einer Tunnellösung vertrat.

Die UVS aus dem Jahr 1989  hatte ergeben, dass keine Südumfahrungs-Variante umweltverträglich wäre, auch nicht die Tunnellösung. Sie wäre nur ein Kompromiss, der gleichwohl einen sehr problematischen Eingriff in die Landschaft darstellen würde.

Diese UVS hat ihre Wirkung nicht verfehlt: Dreimal hat sich der Rat der Stadt gegen eine Südumgehung ohne Tunnel ausgesprochen, 1991, 1999 und im Jahr 2000. Es hieß, die Aufgabe der Tunnelforderung sei den Kreuztaler Bürgerinnen nicht vermittelbar.

Aufgegeben wurde diese Forderung erst, nachdem der Bund von Beginn an aus Kostengründen ohne Tunnel plante und man mehrheitlich die Südumgehung nicht grundsätzlich gefährden wollte.

Wir als Grüne können die NRW-Meldung für die „Variante Tunnel“ zur BVWP-Meldung in ihrer Substanz (noch) nicht bewerten. Wir sind allerdings höchst erstaunt, dass sich trotz des jahrzehntelangen Einvernehmens weder Politik noch Verwaltung bislang um Klärung dieser Fragen bemüht.

Wir gehen davon aus, dass wir uns im Interesse der Bürgerinnen und der Natur im Mattenbachtal, bemühen sollten herauszufinden, ob es nun eine Chance für die Tunnellösung gibt, ob es eine „echte“ Tunnellösung wäre oder werden könnte.

Nach nun fast dreißig Planungsjahren könnte sich außerdem die Verwirklichung der umweltverträglicheren Lösung auch als die schnellere Lösung erweisen.

Um die Fragen sachgerecht erörtern zu können, bitten wir zu diesem Tagesordnungspunkt eine Vertreterin/einen Vertreter des Landesbetrieb Straße NRW einzuladen und ggf. eine Stellungnahme der Landesregierung NRW einzuholen.

Mit freundlichen Grüßen

Anke Hoppe-Hoffmann
Fraktionsvorsitzende

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