Sehr geehrter Herr Kiß,

die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet um Beratung des folgenden Antrages zum Top Haushaltsberatung in den Sitzungen des Schulausschusses, des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates.

Beschlussvorschlag:

Sollten für die ursprünglich im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) in Kreuztal eingerichtete Stelle Schulsozialarbeit ab Sommer 2014 keine Landes- oder Bundesmittel zur Fortführung bereit gestellt werden, erfolgt die Finanzierung der je mit einer halben Stelle an den Gemeinschaftsgrundschulen Kreuztal und Buschhütten eingesetzten Sozialarbeiterinnen durch die Stadt Kreuztal. Die Mittel zur Finanzierung je einer halben Stellen ab dem 2. Schulhalbjahr 2014 werden in den Haushalt der Stadt Kreuztal eingestellt.
Darüber hinaus appellieren die Fachausschüsse und Rat der Stadt Kreuztal erneut an Land und Bund, die sowohl notwendige als auch vor Ort sehr erfolgreiche Maßnahme fortzuführen.

Begründung:

Im Rahmen des BuT  konnten die Kommunen des Kreises je eine Stelle Schulsozialarbeit beantragen. Nach einstimmigem Beschluss des Schulausschusses beantragte die Stadt Kreuztal, bzw. die GGS Buschhütten und die GGS Kreuztal unter Vorlage eines Konzeptes je eine halbe Stelle.

Die Entscheidung die Schulsozialarbeiterinnen an diesen Grundschulen einzusetzen, erfolgte auf Grund der besonderen Aufgaben und SchülerInnenstruktur. An der Hauptschule Eichen, der Kindelsbergschule und der Clara-Schuhmann-Gesamtschule waren und sind ebenfalls SchulsozialarbeiterInnen tätig, die aber zeitlich unbefristet und aus anderen Mitteln finanziert werden.

Die Schulsozialarbeiterinnen der beiden Grundschulen nahmen am 30.01.12 und am 08.02.12 ihre Arbeit auf, die allerdings von Beginn an zeitlich bis Ende 2013 befristet war.  Nach umfangreichen Bemühungen aus Verwaltung und Politik, konnte eine Bewilligung auf Verwendung von Restmitteln aus dem BuT und damit eine Verlängerung der Maßnahme bis zum Ende des ersten Schulhalbjahres 2014 erreicht werden.

Im Schulausschuss erfolgten verschiedene Berichte zum Inhalt, den Zielen und Erfolgen der Arbeit, die deutlich machen, dass die Schulsozialarbeit längst unverzichtbar ist und es keine Alternative zur Erreichung der Förderziele gibt. Der Lernerfolg steht in unmittelbarem Zusammenhang mit diesem Angebot, welches Rahmenbedingungen für den gelingenden Unterricht schafft. Aus diesem Grunde ist überhaupt nicht verständlich, warum die Förderung weder vom Bund noch vom Land fortgeführt wird.

Gerade an unseren beiden Kreuztaler Grundschulen war und ist die Schulsozialarbeit, die eigentlich ein Angebot an allen Schulen sein müsste, aufgrund der Schulsituation, der Konzepte und sicher nicht zuletzt durch das persönliche Engagement der Stelleninhaberinnen ausgesprochen erfolgreich. Sie führt zu mehr Chancengleichheit und ermöglicht sozial benachteiligten Kindern damit einen erfolgreichen Bildungsabschluss. Vor dem Hintergrund der differenzierten Sozialstruktur unserer Stadt ist gerade diese frühe Förderung, die später nicht aufgeholt oder ausgeglichen werden kann,  unverzichtbar.

Beide Schulen haben sich daher für die Fortführung, bzw. auch eine Erweiterung der Maßnahme ausgesprochen. In der Sitzung des Schulausschuss am 10.07.13 wurde die Anregung der Friedrich von Bodelschwingh-Schule auf Verlängerung der Maßnahme mit Resolutionen an Bund und Land, sowie den Kreis Siegen-Wittgenstein beschieden, die bislang bekanntermaßen erfolglos blieben.

Wir gehen davon aus, dass es weitere Initiativen für eine Anschlussfinanzierung durch Bund und Land geben wird und muss und möchten diese ausdrücklich einfordern und unterstützen.

Davon unabhängig stellen wir aber den Antrag auf Finanzierung durch den städtischen Haushalt, sofern die Maßnahme anderweitig nicht gesichert werden kann. Aus unserer Sicht können die beiden Grundschulen ihre besonderen Aufgaben in den Bereichen Integration, Inklusion und sozialer Förderung ohne die Unterstützung der Schulsozialarbeiterinnen nicht leisten.  Die Einstellung der Maßnahme würde nicht nur Folgen für die persönlichen Chancen und die Entwicklung vieler Kinder haben, sondern auch für die gesamt-soziale Entwicklung der Stadt, inklusive später entstehender Folgekosten.

Mit freundlichen Grüßen                                

Anke Hoppe-Hoffmann
Fraktionsvorsitzende

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