Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.11.08
Kindertagesstätten

Sehr geehrter Herr Biermann,

die Stadt Kreuztal ist, im Gegensatz zu den anderen Kommunen des Kreises selbst Trägerin von Kindertageseinrichtungen. Aus diesem Grunde könnte man theoretisch davon aus zu gehen, dass es in Kreuztal deutlich einfacher wäre politische Ziele hinsichtlich Qualität und Umfang des Betreuungsangebotes umzusetzen.

In der Praxis müssen wir allerdings feststellen, dass weder der Informationsfluss besser ist, als in den anderen Kommunen des Kreises, noch die Entwicklung eines bedarfsgerechten Angebotes besser voran kommt.

Im Gegenteil, bei der Versorgungsquote mit Kindergartenplätzen für unter dreijährige Kinder liegt Kreuztal mit 7,66 % Versorgungsquote auf dem drittletzten Rang im ganzen Kreisgebiet.

Die CDU NRW teilte bereits im Oktober 2007 mit, „die Plätze fürunter dreijährige Kinder schon in 2008 mehr als verdoppeln zu wollen". Die Landesregierung NRW kündigte an, „ab dem Kindergartenjahr 2010/11 einen Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder ab zwei Jahren einführen und eine Quote der Betreuung für Kinder unter drei von 20% erreichen zu wollen".

Die Bundesgesetze zum Tagesbetreuungsausbau und das neue Kinderfördergesetz verlangen „für 2010 eine Versorgungsquote von 20% und für 2013 - der Einführung des Rechtsanspruchs für Kinder ab einem Jahr - eine Versorgungsquote von durchschnittlich 35%".

Auch der grünen Ratsfraktion ist bekannt, dass die Zuständigkeit für die Planung in Ermangelung eines eigenen Jugendamtes beim Kreis Siegen-Wittgenstein liegt. Da dieser aber anstrebt, der „kinderfreundlichste Kreis überhaupt" zu werden, müsste von dort „theoretisch" jede erdenkliche Unterstützung für den Ausbau zu erwarten sein.

Darüber hinaus muss der Kreis dem Land NRW das Ergebnis seiner Planungen für den Zeitraum bis 2013 bis zum 15. Januar 2009 mitteilen.

Nun haben wir erfahren, dass bereits vor der Sozialausschusssitzung am 12.11.08 Gespräche zwischen Vertretern des Kreisjugendamtes einerseits und Verwaltung und den weiteren Trägern in Kreuztal andererseits, stattgefunden haben. Dies mit der Zielsetzung, mit den Trägern der Einrichtungen und der Stadt ein bedarfs- und familiengerechtes Angebot (konkret für 09/10 und Perspektive bis 2013) zu entwickeln.

In der Sitzung des Sozialausschusses wurde allerdings das Thema Kindertagesstätten nicht einmal angesprochen  und eine weitere Sitzung ist vorerst in 2008 nicht geplant.

Daher bitte ich Sie folgende Fragen zu beantworten:

Das Land hat dem Kreis Siegen-Wittgenstein - jenseits aller Theorie - ein festes Kontingent an neuen Betreuungsplätzen U3 für das Kindergartenjahr 2009/2010 zugeteilt, die vom Land NRW mit finanziert werden. Im gesamten Kreis sind dies insgesamt 106 Plätze und 37 Plätze in der Tagespflege.

1. Wovon hängt es ab, wie viele dieser o.g. Plätze in der Stadt Kreuztal neu geschaffen werden können?
2. Wird dies von der aktuell durchgeführten (bis 10.11.08), kreisweiten Elternbefragung abhängen?
3. Liegen die Ergebnisse dieser Befragung für die Stadt Kreuztal vor?
4. Zu den Planungen für den Zeitraum bis bis 2013:
   In welcher Form beabsichtigen Sie den zuständigen Fachausschuss in Kreuztal vor der Beschlussfassung des Jugendhilfeausschusse am 15.12.08 und der Meldung an das Land (15.01.09) zu beteiligen oder zumindest zu informieren?

Mit freundlichen Grüßen

Anke Hoppe-Hoffmann
(Fraktionssprecherin)

 

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