Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.11.08
Situation in der FES nach Verkauf der LEG-Wohnungen an die Whitehall Fonds der Goldmann Sachs Bank
Sehr geehrter Herr Biermann,
da der Wohnungsbestand in der Fritz-Erler-Siedlung mit 40 % unseres Mietwohnungsbestandes ebenso wie im Bereich des sozialen Wohnungsbaus unserer Stadt eine herausragende Rolle spielt, bitte ich Sie zur Sitzung des HFA um Beantwortung folgender Fragen:
- Besteht auch für den Bereich der Fritz-Erler-Siedlung immer noch der Anfang September verhängte Investitionsstop?
Wenn ja, ist bekannt ob und wann der Investitionsstop aufgehoben werden soll? - Gibt es irgendwelche Fortschritte in dem noch gemeinsam mit der LEG geplanten Stadtumbau West-Projekt?
Wenn ja - welche? - Ist bekannt, ob sich im Bereich der Fritz-Erler-Siedlung ein Mieterbeirat gegründet hat?
Wenn ja, wer sind die Ansprechpartner? - Ist bekannt, ob es im Bereich der Fritz-Erler-Siedlung seit dem Verkauf zu Mieterhöhungen gekommen ist oder ob solche angekündigt wurden?
(In der sogenannten Sozialcharta wurde ja nicht festgelegt, dass die (Kalt-) Miete einer einzelnen Wohnung oder eines Wohnviertels nicht über eine gewisse Höhe steigen darf. Es besteht dort lediglich eine Aussage, über den Gesamtdurchschnitt der Nettokaltmieten aller(!) bisherigen LEG-Wohnungen. Solange diese unter den dort angegebenen Erhöhungen liegt, sind einzelne auch drastische Mieterhöhungen leider erlaubt, sofern sie den sonstigen mietrechtlichen Regelungen wie Mietspiegel etc. nicht widersprechen.)
Mit freundlichen Grüßen
Anke Hoppe-Hoffmann
(Fraktionssprecherin)
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