Aktuelle Anträge und Anfragen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kiß,
der Kreis Siegen-Wittgenstein hat in der Sitzung seines Ausschusses für Wirtschaft, Mobilität und Verkehr am 16.06.2021 mehrheitlich beschlossen, die Entwicklung und Planung eines
850 km langen interkommunalen Radwegenetzes in Auftrag zu geben. Auch die Stadt Kreuztal ist von diesem Konzept betroffen. Da in Kreuztal die Planung und Entwicklung eines kommunalen Radwegekonzeptes schon relativ weit fortgeschritten ist, bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um Beantwortung folgender Fragen:
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Der Regionalplanentwurf 2025 ist richtungsweisend für eine nachhaltige, ökologische Entwicklung in den oben genannten Teilbereichen. Der Blick der Bezirksregierung von außen in diese Bereiche zeigt, dass teilweise ein erheblicher Handlungsbedarf hinsichtlich zukunftsweisender kommunaler Entwicklungen besteht, der in weiten Bereichen von den einzelnen Kommunen leider so nicht erkannt wird.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Kreuztal begrüßt daher den vorliegenden Entwurf des Regionalplans 2025, erlaubt sich aber dennoch verschiedene kritische Anmerkungen:
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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kiß,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Beantwortung der nachfolgenden Anfrage in der
parlamentarischen Fragestunde der nächsten Ratssitzung:
Am 29. April 2021 hat das Bundesverfassungsgericht das von der Bundesregierung vorgelegte Klimaschutzgesetz für verfassungswidrig erklärt. Die Bundesregierung wurde in diesem Urteil aufgefordert, das Klimaschutzgesetz für die gegenwärtige Zeit strenger und zielorientierter zu formulieren, so dass die in den Klimaschutzabkommen festgelegten Klimaschutzleistungen für die zukünftige Generation überhaupt noch leistbar ist, ohne drastische Einschränkung ihrer Freiheiten. Der Klimaschutz ist eine Internationale, nationale und kommunale Aufgabe. Er beginnt ganz unten, auf kommunaler Ebene, wir alle haben hier unsere Aufgaben zu leisten. So werden die verschärften Klimaschutzziele bezüglich CO2-Neutralität bis 2045, Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 1,5°K und verstärkter Nutzung regenerativer Energien auch Kreuztal vor neue Herausforderungen stellen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet daher um die Beantwortung folgender Fragen:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kiß,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Beantwortung der nachfolgenden Anfrage in der parlamentarischen Fragestunde der nächsten Ratssitzung am 18.02.2021:
Anfrage zu den kontextlich zusammenhängenden Sachständen:
1. Entsorgung der belasteten Materialien aus dem Abbruch der ehem. „Arbes-Hallen“,
2. Entsorgung der belasteten Materialien aus der Abfuhr des Erdwalls, der durch den Neubau des „GVS-Hallenkomplexes“ an Stelle der „Arbes-Hallen“ aufgeschüttet wurde,
3. Beprobung der ehem. Wall-Sohle auf eingesickerte Schadstoffe aus dem Erdwall
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Behandlung des oben genannten Antrags in der nächsten Sitzung des Infrastruktur-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsausschusses (IUWA) am 30.11.2020.
Beschlussvorschlag:
Gemäß den Empfehlungen des Integrierten Klimaschutzkonzepts für die Stadt Kreuztal -und vor dem Hintergrund einer sich verschärfenden Klimakrise- empfiehlt der Infrastruktur-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsausschuss / beschließt der Rat die Einrichtung einer neuen Planstelle (Vollzeit) „Klimaschutzbeauftragte*r“. Die Inanspruchnahme von Fördermöglichkeiten für diese Maßnahme sind von der Verwaltung zu überprüfen. Mehr »
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
hiermit bitten wir für die Sitzung des Schulausschusses am 25.11.2020 um Mitteilung des Sachstandes der Umsetzung „digitale Ertüchtigung“ der Schulen – Vorlage 106/2020 vom 23.09.2020.
In der Sitzung des Schulausschusses vom 23.09.2020 hat die Verwaltung über die Förderprogramme des Bundes (Intrastrukturprogramm des Bundes 6. Call; DigitalPakt Schule, Sofortausstattungsprogramm des Bundes) sowie das Landesprogramm ‚Förderung von dienstlichen Endgeräten für Lehrkräfte‘ berichtet und die Umsetzung für die Kreuztaler Schulen dargelegt. Mehr »
10.09.2020
Kreuztal ist sicherer Hafen!
Antrag gem. § 48 GO NRW und § 11, Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Kreuztal und seine Ausschüsse zur Sitzung Rates am 10.09.2020: Aufnahme von zusätzlichen Geflüchteten in Kreuztal - einstimmig beschlossen!
Nachdem bereits zuvor zehntausende Geflüchtete in zahlreichen europäischen Lagern unter häufig katastrophalen Zuständen leben mussten, hat sich die Situation durch den verheerenden Brand im Geflüchtetenlager Moria in Griechenland am 09. September weiter verschärft, zehntausende Menschen sind obdachlos, darunter auch viele Frauen und unbegleitete minderjährige Kinder und Jugendliche. Es ist beschämend, dass es nicht bzw. kaum gelingt für die betroffenen Geflüchteten Aufnahmeländer zu finden. Das alles macht ein Handeln über das bisherige Maß hinaus erforderlich. 174 Kommunen in Deutschland haben sich bereits zum sicheren Hafen erklärt, um der o.g. Entwicklung entgegenzuwirken. Wir freuen uns, dass sich nun auch Kreuztal zum sicheren Hafen erklärt und danken allen, die unserem Antrag trotz der kurzfristigen Einbringung zugestimmt haben.
Antrag zum Infrastruktur-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsausschuss am 31.08.2020: „Vorbereitung zur Einrichtung eines parteiübergreifenden Projektgbegleitenden Arbeitskreises für die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes (erstellt vom Planungsbüro VIA, Stand 18.05.2020) für die Stadt Kreuztal:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion B‘90/Die Grünen bittet um Behandlung des oben genannten Antrags im Infrastruktur-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsausschuss.
Sachstand:
Auf dem Weg zur Klimaneutralität wird sich die Art und Weise wie wir uns fortbewegen nachhaltig verändern. Im Fokus der Mobilitätswende werden der Radverkehr und der öffentliche Personennahverkehr stehen.
Viele Kommunen, so auch Kreuztal, stehen vor der Herausforderung für den anwachsenden Radverkehr die nötige Infrastruktur bereitzustellen und zu erhalten. Zum Einen müssen die bestehenden Radwege ständig an die aktuellen Erfordernisse angepasst werden, zum Anderen ist es sehr wichtig durch neue, sichere Radwege das Fahrrad als schnelles Verkehrsmittel in ein neues Mobilitätskonzept zu integrieren. Mehr »
26.08.2020
Antrag zur Förderung von privaten Dach- und Fassadenbegrünungen
- 2020 08 26 Fassadenbegru nung IUWA.pdfAntrag zur Sitzung des IUWA am 31.08.2020. Dieser wurde mehrheitlich bei 13 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen beschlossen.
01.05.2020
Anfrage zur Sicherstellung zur Durchführung kommender Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion B´90/Die Grünen Kreuztal begrüßt die bisherige, umsichtige Vorgehensweise der Verwaltung bei der Durchführung von Sitzungsveranstaltungen des Rates und der Ausschüsse. Leider hatte dies offensichtlich zur Folge, dass verschiedene Ausschusssitzungen wie auch die Ratssitzung am 23.04.20 abgesagt wurden.
Um den Vorschriften des Kommunalverfassungsrechts u.a. in Zukunft ausreichend genügen zu können, haben wir darüber hinaus auch mit Bezug auf den Erlass des MHKGB vom 24.04.20 zu kommunalverfassungsrechtlichen Fragestellungen (Aktualisierung des Erlasses v. 21.03.2020 und 17.04.2020) und der CoronaSchVO vom 16.04.20 folgende Fragen an die Verwaltung: Mehr »
24.04.2020
Antrag: Einrichtung von Fahrradboxen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Walter,
Die Fraktion B‘90/Die Grünen Kreuztal begrüßt es ausdrücklich, dass die Verwaltung der Stadt Kreuztal die Installation weiterer Fahrradboxen an den Bahnhaltepunkten im Stadtgebiet vorsieht. Von großem Nutzen wäre aber die weitere Aufstellung von Fahrradboxen im Innenstadtbereich und im Bereich des Schulzentrums. Mehr »
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte Sie bitten, den Rat der Stadt Kreuztal zum frühest möglichen Zeitpunkt, vorzugsweise noch vor den Osterfeiertagen, zu einer außerordentlichen Sitzung einzuberufen.
Es wird dringend darum gebeten, einen Termin für die Sondersitzung deutlich vor der regulären nächsten April-Sitzung am 23. April 2020 zu ermöglichen. Bei der Auswahl des Sitzungsortes ist selbstverständlich darauf zu achten, dass der Mindestabstand der einzelnen Stadtverordneten gewahrt ist. Mehr »