Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kiß,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Kreuztal bittet um Aufnahme dieses An- trages zur nächsten Sitzung des Rates am 10.03.2022.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Kreuztal verurteilt auf das Schärfste den Einmarsch Russlands in die Ukraine und die dortigen Angriffe. Krieg kann und darf niemals eine Lösung sein. Wir stehen an der Seite der ukrainischen Bevölkerung, den Menschen dort gilt unsere volle Solidarität. Wir fühlen ebenfalls mit unseren Mitbürger*innen, die in großer Sorge um ihre Familien und Freund*innen in der Ukraine sind. Wir bekennen uns zu unserer Erklärung als sicherer Hafen und schaffen die Voraussetzungen für die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine und sichern unsere humanitäre und zivile Unterstützung zu.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kiß,

im Haushaltsplanentwurf der Stadt Kreuztal sind Einnahmen in Höhe von 80.000 € durch Parkgebühren für das Jahr 2022 vorgesehen. Wir bitten daher um die Beantwortung im Rahmen der parlamentarischen Fragestunde:

1. Wie viele öffentliche Parkplätze werden in Kreuztal bewirtschaftet, also mit Parkgebühren belegt?

1. Getrennt nachTiefgaragen und sonstigen Parkplätzen.

2. Wie groß ist die Fläche in Quadratmetern, die dafür vorgehalten werden.

   Getrennt nach Tiefgaragen und sonstigen Parkplätzen.

3. Wir bitten die Höhe der Parkplatzgebühren für die Parkräume getrennt aufzuführen um die Auslastung der jeweiligen Parkräume zu erkennen.

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Im Energiebericht der Stadt Kreuztal für die Jahre 2018 bis 2020, vorgetragen in der Sitzung des IUWA am 22.11.2021, wird lediglich eine installierte Photovoltaikleistung von 20,58 kWp auf öffentlichen Dachflächen ausgewiesen. Es handelt sich hier um drei Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) die auf Dächern von Schulgebäuden installiert sind. Als Grund für keine weitere Installation von PV-Anlagen auf Dächern öffentlicher Gebäude wird angeführt, dass dafür die Statik der Dachbauten unzureichend sei, ohne dafür den statischen Nachweis vorzulegen. Um die Klimaziele der Bundesrepublik Deutschland zu erreichen, ist es zwingend notwendig die Nutzung erneuerbarer Energien, insbesondere Photovoltaik und Windkraft, auch bei uns in Kreuztal schnell auszubauen.

Nachdem in dieser Woche vor der Tür des Kreuztaler Rathauses ein Grablicht mit der Aufschrift „Impfopfer“ vorgefunden wurde, sowie vor dem Hintergrund der Aktionen in den Tagen zuvor, die sich sehr persönlich gegen unsere Hausärzt*innen gewandt haben, fasste der Rat der Stadt Kreuztal heute einstimmig eine Resolution.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kiß,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Kreuztal bittet um Aufnahme des Antrages Bewerbung am Bundesprogramm „Demokratie leben – Partnerschaften für Demokratie“ zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses.

Beschlussvorschlag:

Der Sozialausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung einer Bewerbung am Bundesprogramm „Demokratie leben – Partnerschaften für Demokratie“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Das Förderprogramm ist eine der Säulen der Extremismusprävention und Demokratieförderung der Bundesregierung.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kiß,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Kreuztal bittet um Aufnahme des Antra-
ges Belüftung der Sportstätten zur nächsten Sitzung des Sportausschusses.

Beschlussvorschlag:
Der Sportausschuss im Rat der Stadt Kreuztal möge beschließen, die Verwaltung der Stadt
Kreuztal aufzufordern die Belüftungssituation in Schulen und Sporthallen erneut vorzunehmen
und sachgründlich zu bewerten. Dazu ist seitens der Verwaltung ein eigener Kriterienkatalog
unter zu Hilfename der entsprechend gültigen Normen, techn. Regeln und Empfehlungen zu

erarbeiten und anzuwenden um in Zukunft mögliche Belüftungsszenarien in den unterschied-
lichen Gebäuden objektiv bewertbar zu erfassen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kiß,

der Kreis Siegen-Wittgenstein hat in der Sitzung seines Ausschusses für Wirtschaft, Mobilität und Verkehr am 16.06.2021 mehrheitlich beschlossen, die Entwicklung und Planung eines

850 km langen interkommunalen Radwegenetzes in Auftrag zu geben. Auch die Stadt Kreuztal ist von diesem Konzept betroffen. Da in Kreuztal die Planung und Entwicklung eines kommunalen Radwegekonzeptes schon relativ weit fortgeschritten ist, bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um Beantwortung folgender Fragen:

Der Regionalplanentwurf 2025 ist richtungsweisend für eine nachhaltige, ökologische Entwicklung in den oben genannten Teilbereichen. Der Blick der Bezirksregierung von außen in diese Bereiche zeigt, dass teilweise ein erheblicher Handlungsbedarf hinsichtlich zukunftsweisender kommunaler Entwicklungen besteht, der in weiten Bereichen von den einzelnen Kommunen leider so nicht erkannt wird.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Kreuztal begrüßt daher den vorliegenden Entwurf des Regionalplans 2025, erlaubt sich aber dennoch verschiedene kritische Anmerkungen:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kiß,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Beantwortung der nachfolgenden Anfrage in der
parlamentarischen Fragestunde der nächsten Ratssitzung:

Am 29. April 2021 hat das Bundesverfassungsgericht das von der Bundesregierung vorgelegte Klimaschutzgesetz für verfassungswidrig erklärt. Die Bundesregierung wurde in diesem Urteil aufgefordert, das Klimaschutzgesetz für die gegenwärtige Zeit strenger und zielorientierter zu formulieren, so dass die in den Klimaschutzabkommen festgelegten Klimaschutzleistungen für die zukünftige Generation überhaupt noch leistbar ist, ohne drastische Einschränkung ihrer Freiheiten. Der Klimaschutz ist eine Internationale, nationale und kommunale Aufgabe. Er beginnt ganz unten, auf kommunaler Ebene, wir alle haben hier unsere Aufgaben zu leisten. So werden die verschärften Klimaschutzziele bezüglich CO2-Neutralität bis 2045, Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 1,5°K und verstärkter Nutzung regenerativer Energien auch Kreuztal vor neue Herausforderungen stellen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet daher um die Beantwortung folgender Fragen:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kiß,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Beantwortung der nachfolgenden Anfrage in der parlamentarischen Fragestunde der nächsten Ratssitzung am 18.02.2021:

Anfrage zu den kontextlich zusammenhängenden Sachständen:

1.      Entsorgung der belasteten Materialien aus dem Abbruch der ehem. „Arbes-Hallen“,

2.      Entsorgung der belasteten Materialien aus der Abfuhr des Erdwalls, der durch den Neubau des „GVS-Hallenkomplexes“ an Stelle der „Arbes-Hallen“ aufgeschüttet wurde,

3.      Beprobung der ehem. Wall-Sohle auf eingesickerte Schadstoffe aus dem Erdwall

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Behandlung des oben genannten Antrags in der nächsten Sitzung des Infrastruktur-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsausschusses (IUWA) am 30.11.2020.

Beschlussvorschlag:

Gemäß den Empfehlungen des Integrierten Klimaschutzkonzepts für die Stadt Kreuztal -und vor dem Hintergrund einer sich verschärfenden Klimakrise- empfiehlt der Infrastruktur-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsausschuss / beschließt der Rat die Einrichtung einer neuen Planstelle (Vollzeit) „Klimaschutzbeauftragte*r“. Die Inanspruchnahme von Fördermöglichkeiten für diese Maßnahme sind von der Verwaltung zu überprüfen.   Mehr »

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit bitten wir für die Sitzung des Schulausschusses am 25.11.2020 um Mitteilung des Sachstandes der Umsetzung „digitale Ertüchtigung“ der Schulen – Vorlage 106/2020 vom 23.09.2020.

In der Sitzung des Schulausschusses vom 23.09.2020 hat die Verwaltung über die Förderprogramme des Bundes (Intrastrukturprogramm des Bundes 6. Call; DigitalPakt Schule, Sofortausstattungsprogramm des Bundes) sowie das Landesprogramm ‚Förderung von dienstlichen Endgeräten für Lehrkräfte‘ berichtet und die Umsetzung für die Kreuztaler Schulen dargelegt.   Mehr »

Antrag gem. § 48 GO NRW und § 11, Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Kreuztal und seine Ausschüsse zur Sitzung Rates am 10.09.2020: Aufnahme von zusätzlichen Geflüchteten in Kreuztal - einstimmig beschlossen!

Nachdem bereits zuvor zehntausende Geflüchtete in zahlreichen europäischen Lagern unter häufig katastrophalen Zuständen leben mussten, hat sich die Situation durch den verheerenden Brand im Geflüchtetenlager Moria in Griechenland am 09. September weiter verschärft, zehntausende Menschen sind obdachlos, darunter auch viele Frauen und unbegleitete minderjährige Kinder und Jugendliche. Es ist beschämend, dass es nicht bzw. kaum gelingt für die betroffenen Geflüchteten Aufnahmeländer zu finden. Das alles macht ein Handeln über das bisherige Maß hinaus erforderlich. 174 Kommunen in Deutschland haben sich bereits zum sicheren Hafen erklärt, um der o.g. Entwicklung entgegenzuwirken. Wir freuen uns, dass sich nun auch Kreuztal zum sicheren Hafen erklärt und danken allen, die unserem Antrag trotz der kurzfristigen Einbringung zugestimmt haben.

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Antrag zum Infrastruktur-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsausschuss am 31.08.2020: „Vorbereitung zur Einrichtung eines parteiübergreifenden Projektgbegleitenden Arbeitskreises für die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes (erstellt vom Planungsbüro VIA, Stand 18.05.2020) für die Stadt Kreuztal:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion B‘90/Die Grünen bittet um Behandlung des oben genannten Antrags im Infrastruktur-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsausschuss.

Sachstand:

Auf dem Weg zur Klimaneutralität wird sich die Art und Weise wie wir uns fortbewegen nachhaltig verändern. Im Fokus der Mobilitätswende werden der Radverkehr und der öffentliche Personennahverkehr stehen.

Viele Kommunen, so auch Kreuztal, stehen vor der Herausforderung für den anwachsenden Radverkehr die nötige Infrastruktur bereitzustellen und zu erhalten. Zum Einen müssen die bestehenden Radwege ständig an die aktuellen Erfordernisse angepasst werden, zum Anderen ist es sehr wichtig durch neue, sichere Radwege das Fahrrad als schnelles Verkehrsmittel in ein neues Mobilitätskonzept zu integrieren.   Mehr »