Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion B´90/Die Grünen Kreuztal begrüßt die bisherige, umsichtige Vorgehensweise der Verwaltung bei der Durchführung von Sitzungsveranstaltungen des Rates und der Ausschüsse. Leider hatte dies offensichtlich zur Folge, dass verschiedene Ausschusssitzungen wie auch die Ratssitzung am 23.04.20 abgesagt wurden.

Um den Vorschriften des Kommunalverfassungsrechts u.a. in Zukunft ausreichend genügen zu können, haben wir darüber hinaus auch mit Bezug auf den Erlass des MHKGB vom 24.04.20 zu kommunalverfassungsrechtlichen Fragestellungen (Aktualisierung des Erlasses v. 21.03.2020 und 17.04.2020) und der CoronaSchVO vom 16.04.20 folgende Fragen an die Verwaltung:    Mehr »

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Walter,

Die Fraktion B‘90/Die Grünen Kreuztal begrüßt es ausdrücklich, dass die Verwaltung der Stadt Kreuztal die Installation weiterer Fahrradboxen an den Bahnhaltepunkten im Stadtgebiet vorsieht. Von großem Nutzen wäre aber die weitere Aufstellung von Fahrradboxen im Innenstadtbereich und im Bereich des Schulzentrums.    Mehr »

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte Sie bitten, den Rat der Stadt Kreuztal zum frühest möglichen Zeitpunkt, vorzugsweise noch vor den Osterfeiertagen, zu einer außerordentlichen Sitzung einzuberufen.

Es wird dringend darum gebeten, einen Termin für die Sondersitzung deutlich vor der regulären nächsten April-Sitzung am 23. April 2020 zu ermöglichen. Bei der Auswahl des Sitzungsortes ist selbstverständlich darauf zu achten, dass der Mindestabstand der einzelnen Stadtverordneten gewahrt ist.    Mehr »