Aktuelle Anträge und Anfragen
10.09.2020
Kreuztal ist sicherer Hafen!
Antrag gem. § 48 GO NRW und § 11, Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Kreuztal und seine Ausschüsse zur Sitzung Rates am 10.09.2020: Aufnahme von zusätzlichen Geflüchteten in Kreuztal - einstimmig beschlossen!
Nachdem bereits zuvor zehntausende Geflüchtete in zahlreichen europäischen Lagern unter häufig katastrophalen Zuständen leben mussten, hat sich die Situation durch den verheerenden Brand im Geflüchtetenlager Moria in Griechenland am 09. September weiter verschärft, zehntausende Menschen sind obdachlos, darunter auch viele Frauen und unbegleitete minderjährige Kinder und Jugendliche. Es ist beschämend, dass es nicht bzw. kaum gelingt für die betroffenen Geflüchteten Aufnahmeländer zu finden. Das alles macht ein Handeln über das bisherige Maß hinaus erforderlich. 174 Kommunen in Deutschland haben sich bereits zum sicheren Hafen erklärt, um der o.g. Entwicklung entgegenzuwirken. Wir freuen uns, dass sich nun auch Kreuztal zum sicheren Hafen erklärt und danken allen, die unserem Antrag trotz der kurzfristigen Einbringung zugestimmt haben.
Antrag zum Infrastruktur-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsausschuss am 31.08.2020: „Vorbereitung zur Einrichtung eines parteiübergreifenden Projektgbegleitenden Arbeitskreises für die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes (erstellt vom Planungsbüro VIA, Stand 18.05.2020) für die Stadt Kreuztal:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion B‘90/Die Grünen bittet um Behandlung des oben genannten Antrags im Infrastruktur-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsausschuss.
Sachstand:
Auf dem Weg zur Klimaneutralität wird sich die Art und Weise wie wir uns fortbewegen nachhaltig verändern. Im Fokus der Mobilitätswende werden der Radverkehr und der öffentliche Personennahverkehr stehen.
Viele Kommunen, so auch Kreuztal, stehen vor der Herausforderung für den anwachsenden Radverkehr die nötige Infrastruktur bereitzustellen und zu erhalten. Zum Einen müssen die bestehenden Radwege ständig an die aktuellen Erfordernisse angepasst werden, zum Anderen ist es sehr wichtig durch neue, sichere Radwege das Fahrrad als schnelles Verkehrsmittel in ein neues Mobilitätskonzept zu integrieren. Mehr »
01.05.2020
Anfrage zur Sicherstellung zur Durchführung kommender Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion B´90/Die Grünen Kreuztal begrüßt die bisherige, umsichtige Vorgehensweise der Verwaltung bei der Durchführung von Sitzungsveranstaltungen des Rates und der Ausschüsse. Leider hatte dies offensichtlich zur Folge, dass verschiedene Ausschusssitzungen wie auch die Ratssitzung am 23.04.20 abgesagt wurden.
Um den Vorschriften des Kommunalverfassungsrechts u.a. in Zukunft ausreichend genügen zu können, haben wir darüber hinaus auch mit Bezug auf den Erlass des MHKGB vom 24.04.20 zu kommunalverfassungsrechtlichen Fragestellungen (Aktualisierung des Erlasses v. 21.03.2020 und 17.04.2020) und der CoronaSchVO vom 16.04.20 folgende Fragen an die Verwaltung: Mehr »
24.04.2020
Antrag: Einrichtung von Fahrradboxen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Walter,
Die Fraktion B‘90/Die Grünen Kreuztal begrüßt es ausdrücklich, dass die Verwaltung der Stadt Kreuztal die Installation weiterer Fahrradboxen an den Bahnhaltepunkten im Stadtgebiet vorsieht. Von großem Nutzen wäre aber die weitere Aufstellung von Fahrradboxen im Innenstadtbereich und im Bereich des Schulzentrums. Mehr »
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte Sie bitten, den Rat der Stadt Kreuztal zum frühest möglichen Zeitpunkt, vorzugsweise noch vor den Osterfeiertagen, zu einer außerordentlichen Sitzung einzuberufen.
Es wird dringend darum gebeten, einen Termin für die Sondersitzung deutlich vor der regulären nächsten April-Sitzung am 23. April 2020 zu ermöglichen. Bei der Auswahl des Sitzungsortes ist selbstverständlich darauf zu achten, dass der Mindestabstand der einzelnen Stadtverordneten gewahrt ist. Mehr »