Aktuelle Anträge und Anfragen
08.10.2019
Schulbussituation im Heestal
Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10. Oktober 2019
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kiß,
mit der letzten Fahrplanumstellung wurde im Heestal der Schulbus zur zweiten Unterrichtsstunde zur Grundschule Fellinghausen gestrichen.
Dies hat zur Folge, dass Eltern ihre Kinder vermehrt selbst zur Schule fahren („Elterntaxis“) bzw. dass Kinder den Schulbus zur ersten Unterrichtsstunde nutzen, obwohl sie erst zur zweiten Schulstunde Unterricht haben. Die Aufsicht über diese Schüler*innen in der Grundschule Fellinghausen wird dann durch Lehrkräfte vorgenommen. Mehr »
Antrag auf die Einrichtung einer Vollzeitstelle „Klimaschutzbeauftragter“ in der Verwaltung für die Sitzung des HFA am 10 .10. 2019
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
eine ungebremste Erderwärmung ist eine enorme Gefahr für Frieden und Wohlstand. Inzwischen ist es Konsens unter Wissenschaftlern, dass die volkswirtschaftlichen Kosten zur Vermeidung der Treibhausgasemissionen wesentlich niedriger liegen, als die Kosten der Anpassung an die zu erwartenden Schäden. Die Vereinbarungen bei der UN-Klimakonferenz 2015 in Paris zur Reduzierung der Treibhausgase sind die verbindlichen Grundlagen für Klimaschutzmaßnahmen, die auf internationaler Zusammenarbeit basiert.
Das Erreichen dieser Ziele ist aber nicht nur eine Aufgabe für Regierungen. Alle politisch verantwortlichen Ebenen der Vertragsstaaten sowie die Zivilgesellschaft und Unternehmen sind aufgefordert, ihren Beitrag zu leisten. Hier sind wir auch als Stadt Kreuztal gefragt. Mehr »
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur nächsten Sitzung des Rates am 11.04.2019
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kiß,
die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen:
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Kreuztal möge beschließen:
Der Rat der Stadt Kreuztal fordert die Landesregierung und den Landtag Nordrhein-Westfalen auf, die Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen nicht wie geplant abzuschaffen und damit die erneute Entwertung der Ämter von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Landrätinnen und Landräten in Nordrhein-Westfalen zu stoppen. Mehr »
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir möchten Sie bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 13.12.2018 zu nehmen.
Die Fraktion B‘90/Die Grünen beantragt:
Der Rat der Stadt Kreuztal möge beschließen:
Der Rat der Stadt Kreuztal fordert vom Land NRW die schnellstmögliche Abschaffung des § 8 des Kommunalabgabengesetzes NRW.
Dies unter der Bedingung, dass die Finanzierung der Straßenbaumaßnahmen in den Kommunen zukünftig über eine zweckgebundene Schlüsselzuweisung des Landes erfolgt, die den bisherigen Finanzierungsanteil der Anlieger deckt und den Flächenansatz berücksichtigt. Mehr »
22.10.2018
Sexistische Werbung in Kreuztal
Anfrage zur parlamentarischen Fragestunde in der nächsten Ratssitzung am 08.11.2018
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kiß,
Sexismus ist bundesweit und nicht erst durch die „me too“-Debatte Teil der öffentlichen Diskussion und auch hier in Kreuztal ist diese Herabwürdigung in der Werbe- und Medienlandschaft präsent (z.B. diverse Werbetafeln und -banner).
Sexismus ist eine Abwertung, Sexismus ist eine Diskriminierung, die auch hier in Kreuztal keinen Platz finden darf. Bereits mehrfach stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass Werbung die Sichtweisen, Werte und Einstellungen von Menschen beeinflusst (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.März 2003-1BvR 426/02-, BVerfG 107, 275-286). Vor allem Frauen werden häufig auf ein „käufliches, sexuell leicht verfügbares Lustobjekt“ reduziert. Werbung instrumentalisiert häufig die identitätsstiftende Kategorie „Geschlecht“ und stützt sich auf die Binarität „Mann“ und „Frau“. Oft finden sich spärlich bekleidete Frauen auf Plakaten und in der Medienlandschaft. Mehr »
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung des Rates am 08.11.2018
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN bittet Sie folgenden Antrag in die Tagesordnung zur Ratssitzung aufzunehmen:
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Kreuztal möge beschließen, dass stadteigene Gebäude und Flächen nicht für die Ausrichtung von sog. Reptilienbörsen und Ausstellungen lebender Wildtiere zur Verfügung gestellt werden und dass kommunale Flächen nur an Zirkusbetriebe vermietet werden, die keine exotischen Wildtiere mitführen. Hierunter fallen insbesondere Elefanten, Flusspferde, Giraffen, Großbären, Großkatzen, Wölfe, Nashörner und Primaten ab Makakengröße. Mit der Beschränkung soll den Gefahren, die mit der Haltung dieser Tierarten in mobilen Einrichtungen einhergehen, Rechnung getragen werden. Mehr »
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir möchten Sie bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Infrastruktur-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsausschuss am 05.02.2018 zu nehmen.
Das Loher Tal in Kredenbach ist seit 1990 Naturschutzgebiet, gehört zu einem Biotopverbund und ist die Heimat unzähliger Amphibien (seit 1980 sind alle Amphibienarten in der Bundesartenschutzverordnung enthalten und stehen unter besonderem Schutz). In diesem Gebiet zwischen zwei Weihern verläuft die Nebenstraße „Brücher Weg“ und alljährlich im Frühjahr werden hier unzählige Amphibien, z.B. Erdkröten, bei ihrer Wanderung zu den Laichgewässern überfahren - mitten in einem Naturschutzgebiet! Die Tiere gehen nur bei feuchter Wetterlage und in Zeiten der Dämmerung bzw. nachts auf Wanderschaft – für Autofahrer eine Zeit, in der die Sichtverhältnisse besonders schlecht sind. Schilder mit dem Hinweis auf die Krötenwanderung reichen daher nicht aus, da die Tiere eine starre Haltung (Schreckhaltung) einnehmen und Erdkörten nicht hüpfen, sondern kriechen. Dadurch sind sie in der Dunkelheit kaum sichtbar. Auch Sterben die Tiere an inneren Verletzungen – verursacht durch Luftverwirbelungen, die entstehen, wenn Fahrzeuge über sie hinweg fahren. Mehr »
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir möchten Sie bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung zur Ratssitzung am 28.09.2017 zu nehmen.
Das Fahrrad wird nicht nur als Sport- und Freizeitgerät, sondern auch als umweltschonendes Verkehrsmittel immer beliebter. Durch die Weiterentwicklung der E-Bikes und deren immer größer werdenden Beliebtheit, auch in Kreuztal, ist die Zahl der sogenannten Alltagsfahrer rasant angestiegen und sie wird auch in Zukunft weiterhin ansteigen. Mehr »
28.08.2017
Ermittlung der Unterhalts- und Sanierungskosten des geplanten Kunstrasen-Sportplatzes in Kredenbach
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir möchten Sie bitten, folgende Anfrage auf die Tagesordnung zur Sportausschusssitzung am 12.09.2017 zu nehmen.
Nach Prüfung durch die untere Wasserbehörde und Naturschutzbehörde des Kreises Siegen- Wittgenstein ist nur die 1. Baumreihe an der Uferseite des Sportplatz Kredenbach auf den Stock zu setzen und als ca. 2 m hohe Hecke zu pflegen. Da dieser Uferbereich jedoch stark bewachsen ist und in unmittelbarer Nähe zu dieser 1. Baumreihe die nächsten Bäume stehen (0,5 m), ist mit einer erhöhten Verschmutzung des geplanten Kunstrasenplatzes durch herabfallendes Laub zu rechnen. Mehr »