Herzlich Willkommen bei den GRÜNEN Kreuztal
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir möchten Sie bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 13.12.2018 zu nehmen.
Die Fraktion B‘90/Die Grünen beantragt:
Der Rat der Stadt Kreuztal möge beschließen:
Der Rat der Stadt Kreuztal fordert vom Land NRW die schnellstmögliche Abschaffung des § 8 des Kommunalabgabengesetzes NRW.
Dies unter der Bedingung, dass die Finanzierung der Straßenbaumaßnahmen in den Kommunen zukünftig über eine zweckgebundene Schlüsselzuweisung des Landes erfolgt, die den bisherigen Finanzierungsanteil der Anlieger deckt und den Flächenansatz berücksichtigt. Mehr »
Wie im vergangenen Jahr, übergaben auch in diesem Jahr Bündnis 90/Die Grünen Kreuztal eine Lebensmittelspende an den Kreuztaler Mittagstisch.
Zusammen mit anderen Lebensmittelspenden, aus der Einwohnerschaft und Geschäften Kreuztals, werden Lebensmittelpakete zusammengestellt, die innerhalb der Weihnachtsfeier des Mittagstisches den Bedürftigen überreicht werden. Etwa 150 Geschenkpakete beglücken dann in Not geratene Menschen. Mehr »
22.10.2018
Sexistische Werbung in Kreuztal
Anfrage zur parlamentarischen Fragestunde in der nächsten Ratssitzung am 08.11.2018
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kiß,
Sexismus ist bundesweit und nicht erst durch die „me too“-Debatte Teil der öffentlichen Diskussion und auch hier in Kreuztal ist diese Herabwürdigung in der Werbe- und Medienlandschaft präsent (z.B. diverse Werbetafeln und -banner).
Sexismus ist eine Abwertung, Sexismus ist eine Diskriminierung, die auch hier in Kreuztal keinen Platz finden darf. Bereits mehrfach stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass Werbung die Sichtweisen, Werte und Einstellungen von Menschen beeinflusst (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.März 2003-1BvR 426/02-, BVerfG 107, 275-286). Vor allem Frauen werden häufig auf ein „käufliches, sexuell leicht verfügbares Lustobjekt“ reduziert. Werbung instrumentalisiert häufig die identitätsstiftende Kategorie „Geschlecht“ und stützt sich auf die Binarität „Mann“ und „Frau“. Oft finden sich spärlich bekleidete Frauen auf Plakaten und in der Medienlandschaft. Mehr »
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung des Rates am 08.11.2018
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN bittet Sie folgenden Antrag in die Tagesordnung zur Ratssitzung aufzunehmen:
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Kreuztal möge beschließen, dass stadteigene Gebäude und Flächen nicht für die Ausrichtung von sog. Reptilienbörsen und Ausstellungen lebender Wildtiere zur Verfügung gestellt werden und dass kommunale Flächen nur an Zirkusbetriebe vermietet werden, die keine exotischen Wildtiere mitführen. Hierunter fallen insbesondere Elefanten, Flusspferde, Giraffen, Großbären, Großkatzen, Wölfe, Nashörner und Primaten ab Makakengröße. Mit der Beschränkung soll den Gefahren, die mit der Haltung dieser Tierarten in mobilen Einrichtungen einhergehen, Rechnung getragen werden. Mehr »
12.10.2018
„Wald retten – Kohle stoppen!“
Demo im Hambacher Wald …wir waren dabei!
Auf die Zitterpartie um den Hambacher Wald folgte die große Erleichterung: keine 24 Stunden vor der geplanten Demo am 06.10.2018 entschied das Oberverwaltungsgericht Münster, dass RWE im Hambacher Forst vorläufig nicht roden darf und das Verwaltungsgericht Aachen hob das Demonstrationsverbot auf, dass die Polizei wegen Sicherheitsbedenken verhängt hatte.
Rund 50.000 umweltbewegten Menschen feierten daraufhin am Samstag, den 06.10.2018 am Hambacher Wald den Etappensieg und äußerten unseren Unmut über das Vorgehen der Energiekonzerne und der Politik. Auch wir machten uns mit ca. 150 „Grünen“ aus unserer Region gemeinsam auf den Weg, der durch gespenstig wirkende verlassene Dörfer führte, die schon bald den riesigen Braunkohlebaggern weichen müssen.
Bei 25 Grad Sonnenschein wurde die Demo zu einem Fest der Demokratie, der Anti-Kohle-Bewegung und für den Hambacher Forst. Mit dieser Großdemonstration ist der landesweite Protest gegen Kohle in eine neue wichtige Phase eingetreten. Der Weltklimarat macht in seinem neuesten Report deutlich, dass „nie dagewesene Veränderungen“ nötig sind, um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen (Klimaziel des Pariser Abkommen). Die Braunkohleverbrennung ist die klimaschädlichste Form der Stromerzeugung und ist weltweit mitverantworlich für Wetterkatastrophen, Hungersnöte und dadurch ausgelöste Migration. Längst belegten Gutachten, dass Deutschland seine älteren Kohlenmeiler abschalten könnte, ohne die Stromversorgungssicherheit zu gefährden.
Die Kohle-Kommission legt bis zum 15. Dezember ihren Abschlussbericht vor, der festlegt, bis wann Deutschland aus der Kohle aussteigt. Bis 2030 - wie es der Klimaschutz gebietet - oder doch viel später - wie es die Kohleindustrie möchte. Und erst im Sommer 2019 entscheidet der Bundestag dann über ein Gesetz zum Kohleausstieg. Das zeigt: es ist noch ein langer Weg vor uns!
An dieser Stelle möchten wir uns bei ALLEN ganz herzlich bedanken, die diese Großdemonstration möglich gemacht haben!