Antrag zum IUWA: Bericht von Bürgermeister und Verwaltung zum Stand des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Kreuztal

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kiß,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Aufnahme des folgenden Antrages auf die
Tagesordnung der künftigen Sitzungen des IUWA.

Beschlussvorschlag:
Bürgermeister und Verwaltung werden gebeten, bis auf weiteres, in jedem Fall bis zum Ende des Jahres im Rat und dem Ausschuss für Infrastruktur, Umwelt und Wirtschaftsförderung über den Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien auf dem Gebiet der Stadt Kreuztal in jeder ihrer Sitzungen zu berichten. Der Bericht sollte sich auf sämtliche Bereiche der erneuerbaren Energien erstrecken, das sind Windenergieanlagen, Solaranlagen und andere Formen der Nutzung erneuerbarer Energien. Der Bericht soll ferner über die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen sowie mit öffentlichen und privaten Stellen informieren, die hier im Bereich der erneuerbaren Energien bereits tätig sind oder tätig werden wollen. Gegenstand des Berichts sind auch Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur Beratung der Bürgerinnen und Bürger.

Begründung:
Der Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien steht aus klimapolitischen und strategischen Erfordernissen überall ganz oben auf der politischen Agenda. 

Durch die Vernachlässigung des Ausbaus der Nutzung erneuerbarer Energien in den letztenJahren ist die klimapolitische Lage insgesamt als kritisch zu bewerten. Der brutale, völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine hat die Situation noch einmal verschärft, fehlen doch Alternativen um die Abhängigkeit von Energieträgern aus Russland sofort zu beenden. Die Bundesregierung tut derzeit alles in ihren Kräften stehende, um neue Energielieferanten zu gewinnen. Das wird aber nicht ausreichen, wenn nicht auch Länder und Kommunen alles tun, um die Lücken bei der Energieversorgung zu schließen und konkrete Maßnahmen zur Energieeinsparung auf den Weg zu bringen.

Es ist dringend geboten, dass auch in der Stadt Kreuztal der Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien ins Zentrum der Arbeit von Rat und Verwaltung rückt. Kreuztal ist die Stadt mit dem weit und breit geringsten Anteil der Nutzung von Sonnen- und Windenergie. Dieser Rückstand ist nicht akzeptabel. Die Verwaltung und an ihrer Spitze der Bürgermeister müssen nicht morgen oder übermorgen, sondern jetzt sofort Vorrangflächen für Windkraftanlagen ermitteln und die nötigen Gespräche mit den Eigentümern führen. Der Rat sowie der IUWA ist über diese Bemühungen beständig auf dem Laufenden zu halten. Er muss auch die Gelegenheit haben, Nachfragen zu stellen, Anregungen zu geben und die Bemühungen von Bürgermeister und Verwaltung kritisch zu würdigen und damit zu unterstützen.

Im Voraus besten Dank.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dieter Gebauer               gez. Ulrich Schmidt-Kalteich
stellv. Fraktionsvorsitzender   Ratsmitglied