Antrag: "Vorbereitung zur Einrichtung eines parteiübergreifenden Projektgbegleitenden Arbeitskreises für die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes für die Stadt Kreuztal"

Antrag zum Infrastruktur-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsausschuss am 31.08.2020: „Vorbereitung zur Einrichtung eines parteiübergreifenden Projektgbegleitenden Arbeitskreises für die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes (erstellt vom Planungsbüro VIA, Stand 18.05.2020) für die Stadt Kreuztal:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion B‘90/Die Grünen bittet um Behandlung des oben genannten Antrags im Infrastruktur-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsausschuss.

Sachstand:

Auf dem Weg zur Klimaneutralität wird sich die Art und Weise wie wir uns fortbewegen nachhaltig verändern. Im Fokus der Mobilitätswende werden der Radverkehr und der öffentliche Personennahverkehr stehen.

Viele Kommunen, so auch Kreuztal, stehen vor der Herausforderung für den anwachsenden Radverkehr die nötige Infrastruktur bereitzustellen und zu erhalten. Zum Einen müssen die bestehenden Radwege ständig an die aktuellen Erfordernisse angepasst werden, zum Anderen ist es sehr wichtig durch neue, sichere Radwege das Fahrrad als schnelles Verkehrsmittel in ein neues Mobilitätskonzept zu integrieren.

Antrag:

Die Fraktion B‘90/Die Grünen beantragt daher die Einrichtung eines parteiübergreifenden, projektorientierten Arbeitskreises Radverkehr. Der Arbeitskreis soll über 2 Wahlperioden bis 2030 eingeplant werden. In diesem Arbeitskreis sollen Mitglieder aller Fraktionen, sachkundige Verwaltungsmitglieder sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger vertreten sein. Aufgabe des Arbeitskreises soll sein, die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes, erstellt vom Planungsbüro VIA, Stand 18.05.2020 (welches noch vom Rat beschlossen werden muss) zu begleiten sowie Schwachstellen der bestehenden Radwege/Radstreifen zu erkennen und deren Beseitigung zu veranlassen.

Aufzählung wesentlicher Aufgaben des Arbeitskreises:

• Begleitende Zusammenarbeit mit Planungsbüro VIA zur Schaffung eines guten Radwegenetzes für die Stadt Kreuztal

• Interkommunale Zusammenarbeit Radwegebau

• Verbesserung schlechter Wegoberflächen (möglichst Asphaltierung aller Radwege)

• Fehlende Markierungen (gut erkennbare Markierungen anbringen)

• Fehlende Piktogramme (Piktogramme anbringen zur guten Kenntlichmachung von Radstreifen) • Schlechte Beschilderung (regelmäßige Kontrolle der Radwegebeschilderung)

• Verbesserung der Wegführung • Mehr Sicherheit für Radfahrer an Kreuzungen und Abzweigen

• Schlechte Sichtverhältnisse beheben

• Für Fahrradparkplätze und Fahrradboxen sorgen

Beschlussvorschlag:

Der Infrastruktur- Umwelt und Wirtschaftsförderungsausschuss der Stadt Kreuztal möge die Einrichtung eines parteiübergreifenden, projektorientierten Arbeitskreises Radverkehr beschließen, dessen Aufgabenbereich in Beispielen oben benannt ist. Er bestellt die von den Fraktionen benannten stimmberechtigten Mitglieder sowie deren Stellvertreter*innen. Der Arbeitskreis gibt sich eine Geschäftsordnung und trifft sich in einem noch festzulegenden zeitlichen Rhythmus, er hat empfehlende Wirkung auf den Infrastruktur- Umwelt- und Wirtschaftsförderungsausschuss und den Rat der Stadt Kreuztal.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Gebauer

Fraktionssprecher B‘90/Die Grünen Kreuztal

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