Verantwortungsvolle und nachhaltige Finanzpolitik

Wir müssen uns darauf einstellen, dass es in Zukunft immer schwieriger wird, die Aufgaben der Stadt zu finanzieren. Der demographische Wandel führt dazu, dass immer weniger Menschen im Arbeitsleben stehen und mit ihrem Einkommen, bzw. ihren Abgaben immer mehr Ältere unterstützen müssen. Vieles unserer Infrastruktur muss erhalten werden, obwohl wir eigentlich immer weniger werden. Der Schuldenstand am 31.12.13 lag bei über 61 Mio. Euro. Trotz vergleichsweise guter Steuereinnahmen in Kreuztal konnte der Rat in den letzten Jahren nicht immer einen ausgeglichenen Haushalt verabschiedenund ein „echter“ Schuldenabbau bleibt trotz niedriger Zinsen schwierig.

Eine wesentliche Ursache liegt in der Aufgabenzuweisung und der Finanzierung der Kommunen durch den Bund. Die Kommunen erhalten einen zu geringen Anteil am Steueraufkommen. Eine Reform der Gemeindefinanzierung, welche die Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu verteilt und dieser Entwicklung wirkungsvoll entgegen steuert, ist bislang nicht in Sicht. Kreuztal zahlt jährlich fast 30 Mio. € der eigenen Einnahmen in die Kreisumlage, hinzu kommen Gewerbesteuerumlage, Fonds Deutscher Einheit, Länderfinanzausgleich und der neue Solidaritätsfond Stadtfinanzen. Der eigene Spielraum wird also ständig geringer, aber es gibt ihn noch – zumindest in Kreuztal.

 

Hausgemachte Fehler des Rates kommen hinzu
Noch immer steht eine endgültige Gerichtsentscheidung zu den von uns heftig kritisierten aber vom Rat mehrheitlich beschlossenen Derivatgeschäften und Zinswetten aus, die zu hohen Verlusten führten. Spekuliert wurde dabei nicht mit Vermögen, sondern mit der Hälfte der ca. 60 Mio. € Schulden der Stadt und dies mit unverantwortlichem Risiko. (Der aktuelle Verlust und damit die zusätzlichen Schulden liegen bei ca. 20 Mio. € - noch in Form von Rückstellungen).


Nun hängt es vom Ausgang der gegen die ehemaligen „Geschäftspartner“ angestrengten Gerichtsverfahren ab, ob und in welcher Höhe Schaden für die Stadt entstanden ist. Es bleibt aber auf jeden Fallein finanzielles Desaster, weil selbst im Falle eines gerichtlichen Erfolges die Steuerzahler für die Verluste aufkommen müssen, denn geklagt wird gegen die Nachfolger der ehemaligen Landesbank WestLB.


Nachhaltigkeit – bislang nicht in Sicht
Wiederkehrend versprechen alle Parteien keine neuen Schulden zu Lasten kommender Generationen zu machen. Aber genau dies wird immer schwieriger. Die nicht vollständig überwundene Finanzkrise, zusätzliche gesetzliche Aufgaben, höhere Personal- und Sachkosten, höhere und zusätzliche neue Umlagen machen einen Haushaltsausgleich unmöglich, weil die Einnahmen nicht im gleichen Maße wachsen.


Mehr Transparenz und Mitbestimmung ist notwendig
Neben erhöhtem Druck auf die Landesund Bundesregierung werden wir auch in Kreuztal die Ausgaben weiter reduzieren und die Einnahmen erhöhen müssen. Damit dies nicht zu absolutem Vertrauensverlust und mehr Politikverdrossenheit führt, ist Transparenz besonders wichtig. Grundlage sollte deshalb ein Haushalt sein, bei dem nicht nur der Rat, sondern auch die BürgerInnen ein Mitspracherecht haben. Sie sollten die Chance haben, Stellung zu beziehen und in grundsätzlichen Fragen Einfluss zu nehmen.


• Auf Anregung der Grünen wird der jährliche Haushalt im Internet veröffentlicht.
• Darüber hinaus fordern wir die Einführung des sogenannten Bürgerhaushaltes, der mehr Information und direkte Beteiligung ermöglicht. Ebenso sieht er nach Jahresabschluss eine
erweiterte Rechenschaftspflicht gegenüber den BürgerInnen vor.


Trotzdem Fairness und Solidarität
Wir Grünen fordern trotz der schwierigen Finanzlage einen ethischen Umgang mit unseren Finanzmitteln. Für uns gilt: Sparen ja, aber nicht auf dem Rücken Anderer und Schwächerer. Die Förderung des „Fairen Handels“ gehört für uns ebenso dazu wie die „Faire Beschaffung“ mit
einer öko-sozialen Vergabepraxis und nicht zuletzt faire Löhne für die eigenen Beschäftigten der Stadt.

Es kommt nicht von ungefähr, dass wir neuen Großprojekten wie der neuen Stadtbibliothek samt Artothek und neugestaltetem Roten Platz in der Innenstadt kritisch gegenüberstanden. Den Wunsch nach einer hervorragenden Bibliothek und einem Kulturzentrum teilen wir durchaus mit der der Mehrheit. Unsere Kritik betraf und betri@t Verfahren hinter verschlossenen Türen, die Prioritätensetzung und Beschlüsse in Millionenhöhe noch vor der Beteiligung der Fachausschüsse. Notwendige Investitionen in Kindergärten, Schulen und energiesparende Maßnahmen haben für uns höhere Priorität, als Neugestaltung und Pflasteraustausch auf dem Roten Platz. Die Grünen fordern, dass auch die Folgekosten für Darlehn, die zusätzliche Gebäudeunterhaltung und Personal bei den Beschlüssen berücksichtigt werden

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