Wir freuen uns, dass sich nun auch Kreuztal zum sicheren Hafen erklärt und danken allen, die unserem Antrag trotz der kurzfristigen Einbringung zugestimmt haben. Hier der Antrag im Wortlaut:

Dringlichkeits-Antrag gem. § 48 GO NRW und § 11, Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Kreuztal und seine Ausschüsse zur Sitzung Rates am 10.09.2020: Aufnahme von zusätzlichen Geflüchteten in Kreuztal

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kiß,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Aufnahme des folgenden Dringlichkeits-Antrages gem. § 48 GO NRW und § 11, Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Kreuztal und seine Ausschüsse auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 10.09.2020:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Kreuztal beschließt:

1. Die Stadt Kreuztal unterstützt wie zahlreiche andere Städte die Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“, erklärt sich offiziell zum sicheren Hafen für geflüchtete Menschen und tritt dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ bei.

2. Die Stadt Kreuztal erklärt sich bereit, geflüchtete Menschen zusätzlich aufzunehmen, die sich in katastrophalen und inhumanen Zuständen in Auffanglagern befinden. Das betrifft insbesondere Frauen und unbegleitete minderjährige Kinder und Jugendliche.

3. Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, wird auf- gefordert, die Angebote der Kommunen und Länder für direkte Aufnahme von Geflüchteten endlich anzunehmen und entsprechende finanzielle und organisatorische Unterstützung zur Verfügung zu stellen.

4. Der Bürgermeister wird die Bereitschaft der Stadt Kreuztal zur Aufnahme von zusätzlichen Geflüchteten der Bundes- und Landesregierung mitteilen und anbieten. Der Bürgermeister wird dabei gegenüber der Bundes- und Landesregierung klarstellen, dass diese Bereitschaft mit der Erwartung verbunden ist, endlich für eine transparente und gerechte Verteilung aller Geflüchteter auf die Kommunen sowie deren auskömmliche finanzielle und organisatorische Unterstützung, die für kommunale Aufnahme und erfolgreiche Integration notwendig ist, Sorge zu tragen.

5. Die Stadt Kreuztal appelliert an die Bundes- und Landesregierung, sich zusätzlich zu diesem dringend erforderlichen humanitärer Akt der Geflüchtetenaufnahme verstärkt für die Bekämpfung von Fluchtursachen, für sichere Fluchtwege und für eine humane europäische Flüchtlingspolitik einzusetzen sowie der Kriminalisierung von Seenotretter* innen entgegenzutreten.

Begründung:

Nachdem bereits zuvor zehntausende Geflüchtete in zahlreichen europäischen Lagern unter häufig katastrophalen Zuständen leben mussten, hat sich die Situation durch den verheerenden Brand im Geflüchtetenlager Moria in Griechenland am 09. September weiter verschärft, zehntausende Men- schen sind obdachlos, darunter auch viele Frauen und unbegleitete minderjährige Kinder und Ju- gendliche. Es ist beschämend, dass es nicht bzw. kaum gelingt für die betroffenen Geflüchteten Auf- nahmeländer zu finden. Das alles macht ein Handeln über das bisherige Maß hinaus erforderlich. 174 Kommunen in Deutschland haben sich bereits zum sicheren Hafen erklärt, um der o.g. Entwicklung entgegenzuwirken.

Im Voraus besten Dank.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dieter Gebauer (Fraktionssprecher)      Björn Eckert (stellv. Fraktionssprecher)

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