Anfrage zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 zur Ratssitzung am 21.April 2016

Anfrage zur Ratssitzung am 21. April 2016 

Sehr geehrter Herr Kiß,

derzeit läuft das Beteiligungsverfahren zum neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP). Bis zum 02.05.2016 haben alle Interessierten die Möglichkeit, sich zum BVWP zu äußern. Für die Stadt Kreuztal eröffnet sich damit die Möglichkeit, eine eigene Stellungnahme abzugeben.

Bei der Durchsicht des Referentenentwurfs fällt auf, dass darin, was die sogenannten Ortsumgehungen Kreuztal und Hilchenbach betrifft, Trassen als Abwägungsgrundlage eingezeichnet sind, die so der Öffentlichkeit zuvor nie vorgestellt und nicht diskutiert wurden.

Das betrifft:

B62/B508-G30-NW-T1-NW = T-OU Kreuztal - (Querspange)... Vordringlicher Bedarf (HTS Buschhütten bis B 508 Ortsausgang Ferndorf, Höhe McDonalds

B62/B508-G30-NW-T2-NW = OU Kreuztal-Ferndorf (2).... Weiterer Bedarf
(B 508 Ortsausgang Ferndorf bis Allenbach, Höhe Querung der L 728 (Richtung Herzhausen), Abzweig Grund)

B62/B508-G30-NW-T3-NW = OU Hilchenbach.... Weiterer Bedarf
(von der L 728 in Allenbach über K 31 Richtung Grund, nach halber Strecke auf den Bergrücken zwi- schen Grund und Ruckersfeld und auf der Hügelkette bis zu B 62 (Kronprinzeneiche))

Unsere Fraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen:

1.Wurde die Stadt Kreuztal jemals über die neuen Varianten mit der „ortsnahen“ Linienführung der OU Kreuztal-Ferndorf und OU Hilchenbach informiert und wer ist dafür „spiritus rector“ bzw. aus wessen „Feder“ stammen sie eigentlich?

2.Was wissen Sie über die Gründe zur Planung des nun vorgestellten „ortsnahen Verlaufes“?

3.Teilen Sie unsere Einschätzung, dass man sich von dem nun geplanten „ortsnahen Verlauf“ größere Chancen für die Aufnahme in den Bedarf und damit auf eine Realisierung verspricht, weil das naturschutzfachliche Konfliktpotential vermutlich geringer wäre und das Kosten-Nutzen-Verhältnis günstiger ausfiele?

4.Wie beurteilen Sie die Be- oder Entlastung, die durch den geplanten Streckenverlauf auf die Bürger*innen des Ortsteiles Kredenbach (wie auch auf die Ortsteile Dahlbruch und Allenbach) zukäme?

5.Konnten Sie in Erfahrung bringen, warum der bisher öffentlich vorgestellte und diskutierte Verlauf der Ortsumgehungen auf der Hügelkette zwischen Kredenbach und Unglinghausen, bzw. zwischen Allenbach und Herzhausen und auch die Tunnellösung für die Südumgehung nicht mal als Alternative gemeldet wurden, um so eine Bewertung beider Varianten zu erhalten?

6.Halten Sie es für denkbar, dass mit dem Trassenverlauf im Tal vorerst eine bessere Bewertung erreicht werden soll um später gegebenenfalls die Planungen wieder bergaufwärts zu verlagern?

7.Wird die Stadt Kreuztal unter Einbeziehung der Politik fristgerecht eine eigene Stellungnahme abgeben.

 

Antwort der Stadt:

 

Die Stadt Kreuztal hat wie alle anderen Interessierten die Möglichkeit , sich zum Bundesverkerhrswegeplan zu äußern . Die Stadt Kreuztal wurde förmlich nicht am Verfahren beteiligt. Dies ist so im Verfahren zum BVWP auch nicht vorgesehen.

Die Stadt Kreuztal wird deshalb auch keine Stellungnahme zum BVWP abgeben. Die wesentliche , die Stadt Kreuztal betreffende Maßnahme ( Südumgehung ) ist im BVWP enthalten. Das Planfeststellungsverfahren steht kurz vor dem Abschluss.

Da die Stadt Kreuztal - wie bereits erwähnt - zum BVWP nie beteiligt wurde , sind auch Fragen von der Stadt Kreuztal im Detail nicht zu beantworten.

An Mutmaßungen bzw.Beurteilungen oder Einschätzungen , wie sie von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in den Fragen zum Ausdruck gebracht werden , möchte  ich mich nicht beteiligen.

Ich möchte auch ausdrücklich darauf hinweisen , dass die in einem äußerst groben Maßstab dargestellten Tassenvarianten ( z.B. die Ortsumgehung Kredenbach , weitere Fortsetzung der Südumgehung ) lediglich einen Strich auf der Karte darstellt und im weiteren Planverfahren konkretisiert werden muss. Die Trasse stellt - wie in allen Bundesplanungen üblich - lediglich eine Verbindung von A nach B dar und ist nicht konkret 1:1 umsetzbar. Im Zuge von detaillierten Planungen , Umweltverträglichkeitsstudien etc.  wird hier sicherlich die Stadt Kreuztal zu einem späteren Zeitpunkt beteiligt werden und hat dann Gelegenheit , auch entsprechende Stellungnahmen abzugeben . Diese Stellungnahmen werden dann selbstverständlich auch in den politischen Gremien der Stadt Kreuztal beraten werden können.

Im Übrigen wurden die über die Presse verbreiteten Planungsvorschläge vorher nicht mit der Stadt Kreuztal abgestimmt und im Rathaus auch erst durch die Veröffentlichung in der Presse bekannt. Wer Veranlasser dieser Planung war , ist ebenfalls nicht bekannt. 

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