Sehr geehrter Herr Kiß,

die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hatte in der Sitzung zum Haupt- und Finanzausschuss am 11. Februar 2016 einen Antrag gestellt, in dem zwei Aspekte miteinander verknüpft waren. Wir halten es nach der geführten Diskussion für sinnvoll, über diese beiden Aspekte getrennt abzustimmen. Da ein umfassendes Integrationskonzept in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses rigoros abgelehnt wurde, beantragen wir stattdessen nun einen uns wichtigen Teilaspekt. Es geht dabei um eine dringend erforderliche Optimierung bei der Einbeziehung der Ehrenamtlichen. Hier müssen Strukturen geschaffen und Umgangsweisen etabliert werden, in denen man den Ehrenamtlichen auf Augenhöhe begegnet, deren Kompetenzen sinnvoll einsetzt und ihnen die nötigen Informationen und Hilfestellungen zukommen lässt.

Beschlussvorschlag 1:
Für die Unterstützung der in der Stadt Kreuztal aufgenommenen Flüchtlinge und die bestehenden Integrationsaufgaben werden zeitnah zwei Stellen für Sozialarbeiter*innen oder Sozialpädagog*innen geschaffen.

Beschlussvorschlag 2:
Für die Stadt Kreuztal wird unter Einbeziehung der ehrenamtlichen Akteure, den diversen Institutionen, Einrichtungen und Körperschaften sowie der Politik ein Konzept für die Einbindung, Koordinierung und Begleitung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer und deren Zusammenwirken mit der Verwaltung erarbeitet, um optimale Voraussetzungen für eine gelingende Integration zu schaffen

Begründung zu Beschlussvorschlag 1:
Im Anschreiben zum Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2016 wird darauf hingewiesen, dass im Laufe des Jahres 2015 einige Personalmaßnahmen ergriffen wurden, um auf die anhaltend hohe Zahl der Asylsuchenden reagieren zu können. Wir begrüßen dies ausdrücklich, stellen aber fest, dass dieses Personal vor allem für die organisatorischen und verwaltungstechnischen Abläufe und die Leistungserbringung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gebraucht wird.

Zusätzlich sehen wir aber einen dringenden Bedarf für die soziale Unterstützung der Flüchtlinge, für die dringend erforderlichen Integrationsmaßnahmen und für eine begleitende und koordinierende Funktion im Hinblick auf das ehrenamtliche Engagement vieler Bürger*innen in Kreuztal.

Wir sehen in der großen Zahl von Menschen, die zu uns kommen, auch eine große Chance, sofern es uns gelingt, ihnen bereits in der Zeit, in der sie auf die Entscheidung ihres Asylantrages warten, einen menschenwürdigen Aufenthalt zu ermöglichen und sie von Beginn an bei der Integration zu unterstützen.

Da nach den aktuell vorliegenden Informationen die Zuweisungen vom Land beträchtlich höher ausfallen werden, als im Haushaltsentwurf veranschlagt, dürfte sich die Finanzierung der beiden Stellen problemlos abbilden lassen.

Begründung zu Beschlussvorschlag 2:

Erfreulicherweise haben sich in den zurückliegenden Monaten viele Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich über die Maßen engagiert und nach Kräften dabei geholfen, den Flüchtlingen das Einleben zu erleichtern. Damit die Ehrenamtlichen sich optimal einbringen können, benötigen sie ein Mindestmaß an Informationen, Anleitung und Orientierung in der Arbeit. Nach unseren Informationen haben sich inzwischen einige Hilfswillige zurückgezogen, weil sie unzureichend eingewiesen wurden oder mit dem Informationsaustausch unzufrieden waren. Weil bei den anstehenden Integrationsbemühungen so viele Personen aus unterschiedlichen Institutionen miteinander kooperieren müssen, wird es ohne Verabredungen, die auch die Erfahrung der aktiven Ehrenamtlichen einbeziehen, nicht gehen. Wir halten es für dringend geboten, hier keine Zeit zu verlieren und ein schlüssiges Konzept zu entwickeln.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Jochum
Fraktionssprecher

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