Haushaltsrede 2014 (B90/Grüne)
(das gesprochene Wort kann abweichen)

Für alle, die nicht gerne „wechselduschen“ ist kommunale Haushaltspolitik überhaupt nichts, auch nicht in Kreuztal. Auf ganz heiß folgt ganz kalt, den Temperaturregler haben dabei nicht wir vor Ort, sondern Andere im Griff – wenn sie ihn denn im Griff haben???.  (Millionenbeträge rauf und runter, wie gewonnen, so zerronnen. Nicht nach dem Zufallsprinzip -  aber ungefähr so unberechenbar - entwickeln sich die wirklich“ großen“ Beträge im HH: Gewerbesteuereinnahmen, Kreisumlage, Gewerbesteuernachzahlungen, Einheitslastengesetz, Kommunalsoli…) Und logisch zieht uns der K-Soli den Boden unter den Füßen weg, verschwindet das Licht am Horizont für Jahre, macht uns wütend …

Und wenn‘s da vor Ort noch was zum „feinjustieren“ gibt, dann sind wohl die Grünen aktuell die Letzten, die auf diesen Regler Einfluss haben. Rot-schwarzen Beton zu begrünen bedarf es jede Menge Humus und zwar nicht nur auf dem „noch“ roten – demnächst vielleicht grauen Roten Platz“ – aber der Reihe nach…

Trotz aller Unberechenbarkeit  der Haushaltsgrundlagen lohnt jede Mühe um den HH. Es geht schließlich um unsere politischen Ziele. Wir haben klare Vorstellungen wohin und wie wir Kreuztal entwickeln - was wir erhalten oder verbessern wollen und müssen – Vorstellungen von Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit … und nichts – oder fast nichts davon ist ohne die entsprechende HH-Grundlage zu regeln. Aber es geht auch um unsere Schulden, unser Vermögen, den Blick auf die Bilanzen und damit auf das, was für die bleibt, die nach uns kommen.

Ein Blick  in den HH und die HH-Anträge der Fraktionen  ist oft aufschlussreicher als ein Blick in die Wahlprogramme, wenn man wissen will wo denn die Fraktionen ihre Schwerpunkte setzen, ob sie tun, was sie versprochen haben – und jetzt wieder versprechen. Was die Mehrheitsfraktion „im Schilde führt“ ist in der Regel schon dem Entwurf der Verwaltung zu entnehmen. Sie stellt ja den BM und hat damit die besten Drähte in die Verwaltung, weshalb HH-Anträge und politische Initiativen  für die SPD ungefähr so überflüssig sind, wie im ganzen Rest des Jahres.

Was „die Anderen“  (jetzt Opposition zu sagen, könnte übertrieben wirken) umtreibt, dass müsste anhand der Zustimmung, bzw. anhand der Änderungsanträge festzustellen sein – naja!

Während sich die Fraktionen zum Ziel des Schuldenabbaus zumindest „theoretisch“ einig sind, werden beim „wie“ doch erhebliche Unterschiede deutlich.

• Ich denke dabei an die Zinswetten (und platze immer noch fast vor Empörung). Selbst wenn nach jahrelanger Hängepartie gerichtlich festgestellt werden sollte, dass die Geschäfte nicht nur unverantwortlicher, grober Unfug der Ratsmehrheit waren, sondern noch gröberer Unfug und Beschiss einer Landesbank…
  Selbst wenn „uns“ die Rechtsprechung vor der Drohverlustrückstellung im HH retten sollte… – ist  Ihnen doch wohl klar, dass für diesen Unfug auf jeden Fall ganz alleine die Steuerzahler – auch die Kreuztaler SteuerzahlerInnen zahlen. Die Verluste gingen  in die Badbank, nachdem sich Finanzyuppies in Nadelstreifen die Taschen vollgemacht haben.
• Ich  denke an den Umbau der topmodernen, fast fuschneuen Ganztagsgrundschule Krombach für rd. 400.000 € zur Kita
• (Da fallen mir aber auch immer noch die zigtausend Euro brandneu eingerichtete Bandprobenräume in der Vorgängerschule, die zwar fertig-, aber noch vor der Einweihung abgerissen wurden. Das war‘s denn auch für die musikbegeisterte Jugendlichen.)
• Ich denke daran, dass wir Kreuztaler bislang kaum Anstrengungen unternommen haben durch interkommunale Zusammenarbeit zu sparen.
• Ich denke – und da kommen wir so langsam von den Verfehlungen der Vergangenheit zum aktuellen Haushalt – an die Innenstadtentwicklung.
  Innenstadtentwicklung – das hat in Kreuztal was mit Magnetismus zu tun.
  Nein – nicht Autismus – ich meine wirklich Magnetismus.
  Magnetisch ausgesprochen positiv geladen war mal der Wunsch nach einem „Globus“, der dann als Kaufland das Licht der Welt erblickte und – ja genau – einen negativen Gegenpool brauchte. Das war der ExtraMarkt, der ja dann auch pleite ging.
• Und weil es um Magnetismus geht, brauchen wir wieder einen „Gegenpol“ – und das ist die neue BiB – Entschuldigung – unser neues Kulturzentrum .  Konspirativer auf den Weg gebracht als jedes AKW, rote Schleife drum – präsentiert wie ein Geschenk für die BürgerInnen? Was die geplanten Kosten betrifft, haben Sie inzwischen noch eine halbe Million draufgelegt, dabei befinden wir uns erst im Rohbau (und es sind ja Zitat: „keine Mehrkosten, sondern Mehraufwendungen“ – auch über 150.000 € reduzierte Fördermittel wird nicht diskutiert.
  Damit wir uns nicht falsch verstehen: Auch wir gehen davon aus, dass die BIB zur Innenstadtbelebung beiträgt. Auch wir finden das Gesamtkonzept gar nicht schlecht.
  Aber vor dem Hintergrund unserer Verschuldung und der Folgekosten über die hier niemand spricht, darf man kritisch sein. Immerhin haben wir bislang zwar eine kleinere - aber eine der schönsten BIB in Südwestfalen, die ebenfalls Teil eines geförderten Gesamtkonzeptes war - dem für Dreslers Park.  Die Zweckbindungsfrist für die Fördermittel ist noch nicht mal abgelaufen.  Wir Grünen haben erhebliche Probleme damit, das mit „unseren Prioritäten“ in Einklang zu bringen – dazu gleich mehr…
• (…denn noch sind wir an den Polen) damit die KreuztalerInnen zwischen den Polen die Richtung nicht verlieren und sich im noch vorhanden Grün des nördlichen Roten Platzes nicht verdschungeln, werden diese Pole mit einer Art Landebahn verbunden was ja auch zur Kostenentwicklung passt – siehe BER! (Flughafen)
• Hier ärgert uns insbesondere die Pseudo-Bürgerbeteiligung, die fast genauso intransparent war, wie die BIB-Entscheidung .  Es gab keine Chance zur Diskussion bei der Entwurfsvorstellung, keine objektiv messbaren Befragungsergebnisse, keine nachvollziehbare Begründung der Entscheidung. Statt dessen hat die Verwaltung ihren Entwurf durchgedrückt.  Ausgerechnet den Entwurf, für den es die meiste Kritik gab.
• Wenn es gut läuft, ziehen Investitionen Folgeinvestitionen nach sich – je nach Konjunktur und je nach Konzept und Projekt. Kaufland hat alle unsere grünen Befürchtungen weit übertroffen und Kreuztal um Jahre zurückgeworfen.  Auch unsere ehemals  städtische  Sparkasse investierte ihr Betongold lieber in Siegen.
•  Inzwischen wird gebaut. Aber während die Investoren ausschließlich in hochpreisige Eigentumswohnungen investieren, tut sich auf dem Mietwohnungsmarkt, insbesondere beim Soz.-Wohnungsbau schier gar nichts. Noch immer liegt der fast komplette Kreuztaler Mietwohnungsbestand in der FES und marodiert vor sich hin (Schwarz-gelber LEG-Verkauf sei Dank!). Unsere Anteile an der Wohnungsbaugenossenschaft haben Sie verscherbelt – unser Einfluss tendiert gen Null. Wir steuern auf die nächste Schieflage zu.
• Womit wir die Überleitung zur Sozialpolitik haben…
  Die Fortschreibung des Familienberichtes ist Ihnen nicht mal 10.000 € wert, obwohl er die wesentliche Entscheidungsgrundlage für notwendige Maßnahmen wäre. 
  Sie beschließen den Bau eines Kulturzentrums – aber wir haben Schulen, die nicht behindertengerecht sind und es fehlen noch immer jede Menge KiTa-Plätze, sowohl für U3- als auch für Ü3-Kinder.  (In den ersten Lebensjahren werden die Grundlagen für Integration, Bildungslaufbahn und FÖRDERUNG gelegt)
• Kita Musterrechnung:
  Wenn in einer Kita mit ursprünglich 60 Kinder Ü3 ein 1/3 der Plätze in U-3-Plätze umgewandelt wird,  bedeutet dies den Verlust von 2/3 der Ü3-Plätze…
  (1U3=2Ü3-Plätze)
  S. Hessengarten: Da gab es nicht den eigentlich angepeilten  Anbau einer „zusätzlichen“ U3-Gruppe, mit dem Ergebnis dass im Sozialausschuss am 14.3.13 mitgeteilt wurde „dass 8 Kinder über 3 Jahren per Platzüberschreitung zusätzlich betreut werden müssen.“ – und trotzdem bleibt der Platzmangel.
  Im Klartext: Entgegen Ihrer Hoffnungen neutralisiert der demografischer Wandel das Problem nicht, sondern  im Gegenteil: der Platzmangel führt zu noch früherer Anmeldung und beschleunigt die Entwicklung.
• Das bedeutet, dass der Ausbau „zusätzlicher“ U3-Plätze insbesondere in und um die Stadtmitte/FES weiter gehen muss. Sie Herr BM sagten zwar im HFA „die Tälerlösung sei ja doch nur der Anfang“ – aber wo und wie bitte, soll es den weitergehen? Wenn Sie jetzt eine Verpflichtungsermächtigung von 150.000 € in den HH einstellen, schwindet bei uns die letzte Hoffnung, dass Sie den Ernst der Lage verstanden haben könnten.
• Wir MÜSSTEN selbstverständlich mindestens eine weitere KiTa  für die U3-Betreuung erweitern – was erfahrungsgemäß unter einer halben Million wohl kaum zu machen ist. Wenn eine Verpflichtungsermächtigung, dann gehört da  die volle Summe für den nächsten U3-Ausbau rein!... und zwar in oder und um die FES herum . Die Verhältnisse und die Kinderzahlen verpflichten uns zum Handeln, wenn wir „Kreuztal Familie“ nicht ad Absurdum führen wollen.
  Die Investitionsschwerpunkte in Kreuztal sind nicht familienfreundlich.
• Die von uns beantragten 150.000 € hatten einen komplett anderen Hintergrund. Unsere Forderung war: 150.000 € hier und jetzt als „Sofortmaßnahme“ in den HH einzustellen, um „bitte Achtung!“ ganz abgesehen von jedem U3-Ausbau den Zustand in EINER der noch nicht als U3-Einrichtungen ausgebauten Kitas erträglicher, bzw. Kita-tauglich zu machen. Dazu zitiere ich, weil Sie es offensichtlich vergessen haben, aus der Verwaltungsvorlage zum Sozialausschuss am 2.2.11: In einem weiteren Prozess werden die notwendigen Baumaßnahmen für diejenigen Kindertageseinrichtungen untersucht, die zwar nicht Schwerpunkteinrichtung werden, dennoch aber U3-Betreuung und Ganztagsbetreuung anbieten und bei denen Defizite in Bezug auf Räumlichkeiten und Ausstattung vorhanden sind.
• Um die Notwendigkeiten zu erkennen, frühzeitiger reagieren zu können und vielen, vielen Kindern bessere Perspektiven bieten zu können, ist die Fortschreibung  des Familienberichtes so wichtig. Die erste Bestandsaufnahme gewinnt doch deutlich an Wert, wenn der alte Sachstand in Verhältnis zu Maßnahmen und Entwicklung gesetzt werden kann. Wir Grünen treiben doch da „keine neue Sau durchs Dorf“, sondern erinnern an eine eigentlich einvernehmliche Absicht.
• Last aber überhaupt nicht least der Umweltbereich:
  Pro Forma Lärmschutzaktionsplan, pro forma Klimaschutzbericht mit pro forma Bürgerbeteiligung, pro forma Windvorrangzonen (von denen wir bislang nur wissen, dass sie so weit als irgend weg von uns liegen aber nicht ob sie realisierbar sind oder der/die Eigentümer überhaupt jemals mitspielen würde/n).
  Im Umweltbereich tut sich fast nichts, was nicht nur „pro forma“ geht – anders wie z.B. im von uns beantragten  eea, wo die Anforderungen definiert und messbar geworden wären, wo wir ein zu vergleichendes Ergebnis unserer Bemühungen bekommen hätten (und was zumind. Beim Kreis auch zum Maßnahmenkatalog des Klimaschutzkonzeptes gehört).
  Was wir wissen ist: In Kreuztals ist der Anteil an der erneuerbaren Energie unterdurchschnittlich, die CO2 Freisetzung überdurchschnittlich, die Bereitschaft umzudenken unterdurchschnittlich und der Filz zwischen RWE und Verwaltung überdurchschnittlich (s. Solaranlage mit RWE statt mit Bürgerenergiegenossenschaft (bekam keine Chance), vorzeitige Verlängerung der Konzession nahm Kreuztal die Chance auf die Netzübernahme …)
• Zum Stellenplan
  Insgesamt spiegelt sich das HH-Geschehen und damit auch unsere HH-Kritik auch am Stellenplan:
  Uns Grünen wichtige Stellen wurden und blieben weiter gekürzt:
  Die Bereiche Gleichstellung, Seniorenberatung, Flüchtlingsbetreuung und von einer ganzen Stelle Umweltberatung ist heute gerade noch eine 0,25 Stelle übrig geblieben.

Die Stelle einer/eines KlimamagerIn vermissen wir im Stellenplan(auch wenn sie erst nach Verabschiedung des Klimakonzeptes gefördert werden kann) – bislang Fehlanzeige.

Die Ausbildungsquote ist aus unserer Sicht zu niedrig (s. HFA), sie liegt deutlich unter dem, was wir von der freien Wirtschaft erwarten.

Zusammenfassend unsere Anträge:

• 10.000 € für Fortschreibung des Familienberichtes
• 150.000 € Investition zur Ertüchtigung einer der KiTas, die nicht zum U3-Schwerpunkt ausgebaut wurde.
• Festschreibung einer/eines  KlimanagerIn im Stellenplan 2014

zurück