Antrag: Subventionierung des Siegerlandflughafen stoppen

Kreuztal, den 29.10.10.2010

Antrag zur Sitzung des Rates am 11.11.10
„Siegerlandflughafen“

Sehr geehrter Herr Kiß,

die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet Sie, den folgenden Antrag in die Tages-ordnung der Ratssitzung am 11.11.10 aufzunehmen:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Kreuztal beauftragt Herrn Bürgermeister Kiß, sich in der Ortsbürgermeisterkonferenz für die Schließung des Siegerlandflughafens einzusetzen.

Zumindest aber fordert der Rat der Stadt Kreuztal ein Ende der Subventionierung des Flughafens aus Kreismitteln, um die kreisangehörigen Kommunen zu entlasten.

 

Begründung:

In jedem Haushaltsjahr wird der Siegerlandflughafen mit rund 1 Mio. € aus dem Schattenhaushalt des Kreises Siegen-Wittgenstein – der Betriebs- und Beteiligungsgesellschaft – subventioniert. Diese Subventionierung ist umlagewirksam und bedeutet allein für Kreuztal eine jährliche finanzielle Belastung zwischen 120.000 € (in 2010) und 140.000 € (in 2009 und 2011).

Obwohl KreuztalerInnen den Flughafen Köln-Bonn, mit einem deutlich besseren Angebot annähernd genauso schnell erreichen und eben auch entsprechend häufiger nutzen, müssen sie seit Jahrzehnten für das unwirtschaftliche Millionengrab auf der Lipper Höhe zahlen.  Ein Angebot für normale Fluggäste gibt es auf dem Siegerlandflughafen zudem auch gar nicht. Wer fliegen will, muss sich gleich ein ganzes Flugzeug chartern, da sämtliche Linienflüge wegen der Verluste eingestellt wurden.

Selbst die Befürworter für einen Weiterbetrieb des Flughafens in der jetzigen Form räumen mittlerweile öffentlich ein, dass der Siegerlandflughafen nie „schwarze“ Zahlen schreiben und somit dauerhaft am Tropf des Kreises hängen wird.

Es ist aus unserer Sicht untragbar, dass sich ein kleiner Regionalflughafen, dessen verkehrspolitischer Nutzen selbst bei großzügiger Betrachtungsweise nicht zu erkennen ist und der – im Gegensatz zum weitaus bedeutenderen ÖPNV –  von gerade einmal 3% der EinwohnerInnen des Kreises überhaupt benutzt wird, weiter großzügiger Subventionierung erfreuen darf, während gleichzeitig keine Kommune in Siegen-Wittgenstein auch nur annähernd einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann.

Während wir vor Ort immer schmerzhaftere Einschnitte diskutieren müssen, hat der Kreis Siegen-Wittgenstein seine Haushalts-Eckwerte für das Jahr 2011 vorgelegt, denen zu entnehmen ist, dass der Gesamthebesatz von heute 55,75 % auf rekordverdächtige 66,65 % in 2011 ansteigen soll.

Wir gehen davon aus, dass dies der Zeitpunkt ist, an dem Einsparungen auch auf Kreisebene ernsthaft diskutiert werden müssen und mehrheitsfähig sind.

 

Mit freundlichen Grüßen

Anke Hoppe-Hoffmann
Fraktionssprecherin

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